16. Mai 2008 10. Kammer
...75 BetrVG eingehalten sind, rechtfertigt sich regelmäßig ein Gegenstandswert in Höhe des Hilfswerts des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG von 4.000,00 € (LAG Hamm, 19.11.2001 - 10 TaBV 123/01 -; LAG Hamm, 23.01....
REWIS RS 2008, 3918
16. November 2007 13. Kammer
...75 BetrVG abgeleitetes Überwachungsrecht und leitet daraus einen Unterlassungsanspruch ab, macht also Rechte nichtvermögensrechtlicher Art geltend. 112. Die danach einschlägige Auffangvorschrift des §...
REWIS RS 2007, 804
23. September 2011 10. Kammer
...75 BetrVG 2001 Nr. 1). Eine Üblichkeit entsteht aufgrund gleichförmigen Verhaltens des Arbeitgebers und einer von ihm aufgestellten Regel. Dabei muss der Geschehensablauf so typisch sein, dass aufgrun...
REWIS RS 2011, 3025
18. Dezember 2008 15. Kammer
...75 m.w.N.). 52b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kommt ein Abfindungsanspruch des Klägers nach der Betriebsvereinbarung vom 08.12.2004 i.V.m. § 75 BetrVG nicht in Betracht. Denn die erkenne...
REWIS RS 2008, 68
22. Juli 2011 10. Kammer
...75 BetrVG 2001 Nr. 1). Eine Üblichkeit entsteht aufgrund gleichförmigen Verhaltens des Arbeitgebers und einer von ihm aufgestellten Regel. Dabei muss der Geschehensablauf so typisch sein, dass aufgrun...
REWIS RS 2011, 4421
7. Juli 2004 2. Kammer
...75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vereinbar. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts Bezug genommen. 10Mit seiner Berufung will der Kläger die Zuerkennung einer Sozialplanab...
REWIS RS 2004, 2448
20. November 2009 10. Kammer
...75 BetrVG. Die Nachtwachen in den Wohnbereichen I und II würden zukünftig ungefähr 50 % weniger arbeiten, die Mitarbeiter in den Wohnbereichen III und IV bei gleichem Lohn etwa 50 % mehr. Die doppelt ...
REWIS RS 2009, 460
16. Dezember 2004 8. Kammer
...75 ff, 1178 mit FN 24, 45). 46(1) Die Rechtskraft der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.03.2004 betrifft zwar unmittelbar allein die von der Klägerin begehrte Verteilung der Arbeitszeit z...
REWIS RS 2004, 130
15. März 2006 18. Kammer
...75/98 – NJW RR 2000, 1581; BGH, Urteil vom 29.03.2000 – VIII ZR 297/98 – NJW 2000, 2508; Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 133 BGB, Rz. 9, 14 ff.). 65b) Im vorliegenden Fall ist schon der Wortlaut eind...
REWIS RS 2006, 4491
15. März 2006 18. Kammer
...75/98 – NJW RR 2000, 1581; BGH, Urteil vom 29.03.2000 – VIII ZR 297/98 – NJW 2000, 2508; Palandt/Heinrichs, 61. Aufl., § 133 BGB, Rz. 9, 14 ff.). 63b) Im vorliegenden Fall ist schon der Wortlaut eind...
REWIS RS 2006, 4500
11. Dezember 2014 15. Kammer
...75 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BetrVG an die Grundsätze von Recht und Billigkeit gebunden. Die von ihnen zu wahrenden Grundsätze erstrecken sich auf die geltende Rechtsordnung (ErfK/Kania, 15. Aufl., § 7...
REWIS RS 2014, 401
9. Dezember 2008 9. Kammer
...75 BetrVG verstoßende Besserstellung gegenüber weniger gut, insbesondere nicht über der Beitragsbemessungsgrenze vergüteten Arbeitnehmern, dar. Denn der Kläger wird nicht sachwidrig bevorzugt. Für ihn...
REWIS RS 2008, 333
26. November 2019 7. Kammer
...75/18 – wird zurückgewiesen. 2. ...
REWIS RS 2019, 1170
1. April 2003 19. Kammer
...75ee. Würde man den arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag als Haustürgeschäft im Sinne des § 312 BG ansehen, so würde dies im übrigen zu nicht auflösbaren Wertungswidersprüchen im Verhältnis zu anderen...
REWIS RS 2003, 3603
29. Juni 2006 15. Kammer
...75 BetrVG stand. 52Dahinstehen kann, ob auf eine Überprüfung von Betriebsvereinbarungen die für die Angemessenheitskontrolle von Individualvereinbarungen geltenden Grundsätze übertragbar sind, wenn au...
REWIS RS 2006, 2845
29. Juni 2006 15. Kammer
...75 BetrVG stand. 62Dahinstehen kann, ob auf eine Überprüfung von Betriebsvereinbarungen die für die Angemessenheitskontrolle von Individualvereinbarungen geltenden Grundsätze übertragbar sind, wenn au...
REWIS RS 2006, 2836
30. Oktober 2012 9. Kamer
...75 BetrVG, Art. 2 Abs. 1 GG gehindert, die von der Beklagten vorgetragene Betriebsvereinbarung und eine entsprechende, behauptete vorangehende Regelungsabrede zu treffen. Die Überwachung durch die zwe...
REWIS RS 2012, 1802
14. Februar 2013 11. Kammer
...75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in Verbindung mit Art. 3 GG und das Vertrauensprinzip. In dem Interessenausgleich vom 16.02.2011 habe sich die Beklagte eingehend gebunden, Mitarbeiter ohne Konzernarbeitsplatz...
REWIS RS 2013, 8163
24. Mai 2006 10. Kammer
...75 BetrVG vor. 57Dem Betriebsrat am 21.11.2005 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts, auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat der Betriebsrat am 21.12.2005 Beschwerde zum Landesarbei...
REWIS RS 2006, 3354
14. Mai 2014 13. Kammer
...75 % der bisherigen Nettovergütung erhielten. Dementsprechend sei der Einwand, dass die in die Transfergesellschaft eingetretenen Arbeitnehmer gegenüber denjenigen Arbeitnehmern, die im Unternehmen ve...
REWIS RS 2014, 5550
14. Mai 2014 13. Kammer
...75 % der Leistungen erhielten. Dementsprechend sei der Einwand, dass die in die Transfergesellschaft eingetretenen Arbeitnehmer gegenüber denjenigen Arbeitnehmern, die im Unternehmen verblieben sind, ...
REWIS RS 2014, 5551
5. August 2011 10. Kammer
...75 - VII P 1.74 - BVerwGE 49, 75, 77 = NJW 1976, 259; BAG 06.07.1956 - 1 ABR 7/55 -AP BetrVG § 27 Nr. 4; BAG 20.02.2008 - 7 ABN 95/07 - n.v.; LAG Hamm 17.11.2006 – 10 Sa 1555/06 – ; LAG Hamm 19.09.200...
REWIS RS 2011, 4157
24. November 2016 11. Kammer
...75 Abs. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus den in der Vorschrift genannten Gründen unterbleibt. Der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltene Begriff der Benachteiligung und...
REWIS RS 2016, 1820
24. November 2016 11. Kammer
...75 Abs. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus den in der Vorschrift genannten Gründen unterbleibt. Der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltene Begriff der Benachteiligung und...
REWIS RS 2016, 1827
2. Juni 2016 11. Kammer
...75 Abs. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus den in der Vorschrift genannten Gründen unterbleibt. Der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltene Begriff der Benachteiligung und...
REWIS RS 2016, 10584