6. Dezember 1999 16. Zivilsenat
...75 BNotO) und andererseits der Landesjustizverwaltungen (§§ 92 ff BNotO) in der Regel nicht kennt, ist der Begriff des "Ermittelns" nach dem gesamten Zusammenhang weiter dahingehend auszuleg...
REWIS RS 1999, 1363
16. Februar 2021
Ermahnung eines Notars wegen Fernbleiben im Schlichtungstermin zu einer berufsbezogenen Streitigkeit
...75 Rn. 4; Baumann in Frenzl/Miermeister, BNotO, a. a. O. § 75 Rn. 1). Dies ergibt sich daraus, dass § 75 Abs. 5 Satz 1 BNotO die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte als Disziplinargerichte bestimmt. ...
REWIS RS 2021, 8690
11. Mai 2009 Senat für Notarsachen
...75, 278 zur Abgrenzung der Streitigkei-ten, die gemäß § 13 GVG vor die Zivilgerichte oder gemäß § 111 BNotO vor die Notarsenate gehören; siehe auch BGHZ 176, 222, 224 sowie BGH, Beschluss vom 17. Sept...
REWIS RS 2009, 3592
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