24. Mai 2016
Erfolgloses Eilverfahren gegen Abschiebungsandrohung
...75 AsylG ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes nach § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, i...
REWIS RS 2016, 10990
24. November 2015
Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungshindernis, Asylantragstellung, Duldungsgrund, Drittstaatenregelung, Dublin, Selbsteintrittsrecht, Verwaltungsstreitsache, Verwaltungsverfahren, Vollziehbarkeit, Vollzugspraxis, Asylbewerber, Asylverfahren, Selbsteintritts, …
...75 Abs. 1 AsylVG). Der Antrag ist aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im ...
REWIS RS 2015, 1835
24. November 2015
Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungshindernis, Asylrecht, Asylsystem, Ermessensentscheidung, Nicht-Regierungsorganisation, Selbsteintrittsrecht, Sofortvollzug, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Vollziehbarkeit, Vollstreckungshindernis, Selbsteintritts
...75 Abs. 1 AsylVfG). Der Antrag ist aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im...
REWIS RS 2015, 1837
13. Februar 2017
Anforderungen an ein Offensichtlichkeitsurteil
...75 AsylG ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheides des Bundesamtes nach § 80 Abs. 5 der...
REWIS RS 2017, 15752
9. Mai 2016
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines Äthiopiers
...75 AsylG ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamts nach § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen, is...
REWIS RS 2016, 11724
11. Dezember 2015
Asylverfahren - Keine Reiseunfähigkeit bei Drogenabhängigkeit
...75 AsylG keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers auf Aussetzung...
REWIS RS 2015, 806
2. März 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Polen
...75 AsylG keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, wenn das Interesse der Antragsteller auf Aussetzung ...
REWIS RS 2016, 15193
15. Mai 2017
Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags eines Angehörigen der Volksgruppe der Bihari
...75 AsylG ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 des angegriffenen Bescheids des Bundesamts. Der A...
REWIS RS 2017, 10918
22. August 2017
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Asylverfahrens
...75 AsylG ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bescheides des Bundesamtes nach § 80 Abs. 5 VwG...
REWIS RS 2017, 6304
26. Januar 2016
Verstoß gegen Mitwirkungspflicht
...75 AsylG ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheides des Bundesamtes nach § 80 Abs. 5 der...
REWIS RS 2016, 17155
19. Juni 2017
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines an Neurofibromatose Typ 1 erkrankten Asylbewerbers aus Bangladesch - Kein Abschiebungsverbot
...75 AsylG ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 des angegriffenen Bescheids des Bundesamts. Der A...
REWIS RS 2017, 9449
21. September 2021
Dublin-Verfahren, Ablauf der Überstellungsfrist, keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch erfolgreichen Antrag nach § 123 VwGO, …
...75 AsylG) erreichen. Weder das Stellen des Antrags nach § 80 Abs. 7 VwGO, noch das Stellen eines Antrags nach § 123 VwGO führe zu einer Vollzugsaussetzung. Nur rechtzeitig gestellte Anträge nach § 80 ...
REWIS RS 2021, 2493
23. Juli 2020
Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist
...75 AsylG, erreichen. Ist ein solcher Antrag, wie hier, einst zulässig erhoben worden, aber als unbegründet abgelehnt worden (vgl. Beschluss vom 21.11.2019 - AN 17 S 19.51108), können Änderungen der Sa...
REWIS RS 2020, 10062
28. Juni 2018
Keine Offensichtlichkeit bei drohender Beschneidung in Äthiopien
...75 AsylG ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheides des Bundesamtes nach § 80 Abs. 5 der...
REWIS RS 2018, 6928
27. Juni 2016
Kein vorläufiges Bleiberecht nach der Verfahrensrichtlinie trotz fehlender Regelung über offensichtlich unbegründeten subsidiären Schutz
...75 Abs. 1, § 36 AsylG in Fällen der offensichtlichen Unbegründetheit und der Möglichkeit des Eilrechtsschutzantrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung n...
REWIS RS 2016, 9241
26. Juli 2016
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag aserbaidschanischer Asylbewerber gegen Überstellung nach Frankreich
...75 AsylG keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, wenn das Interesse der Antragsteller auf Aussetzung ...
REWIS RS 2016, 7563
25. März 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung
...75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung, da kein Fall des § 38 Abs. 1 AsylG vorliegt, sondern sich die Ausreisefrist aufgrund der angenommenen Rücknahme des Asylantrags aus § 38 Abs. 2 AsylG ergib...
REWIS RS 2020, 9037
23. Februar 2024 17. Kammer
erfolgloser Eilantrag, Abschiebungsandrohung nach Griechenland, Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - …
...75 Abs. 1, 38 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung zu, so dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO der statthafte und zur Verhinderung der Abschiebung notwendige Rechtsbehelf ist. 132. Der...
REWIS RS 2024, 1126