14. Mai 2013 7. Senat
(Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit gemäß § 295 AO, § 811 Abs. 1 Nr. 5 …
...75 AO umfasst ist . 1 I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) betrieb bis zum 31. Dezember 2007 ein Unternehmen für Abwasserdienstleistungen. Im Jahresabschluss...
REWIS RS 2013, 5864
12. Januar 2011 11. Senat
Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme
Bundesfinanzhof | 11. Senat: XI R 11/08 Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme 1. Wird ein Unternehmen i.S. des § 75 AO von mehreren Person...
REWIS RS 2011, 10558
20. September 2007 III. Zivilsenat
...75 AO nicht verwirklichen lässt. 20 bb) Eine Belehrung über § 75 AO war hier objektiv nicht erforderlich, da mangels Umsatzsteuerpflichtigkeit des beurkundeten Rechtsgeschäfts keine 21 - 10 - H...
REWIS RS 2007, 1909
6. April 2016 1. Senat
Haftung bei Firmenfortführung
...75 €); der Haftungsanspruch beziehe sich nicht quotal auf die Steuerschulden, vielmehr hafte der Kläger für die vorgenannten Steuerschulden mit 28.509 €, solange die Hauptforderung mindestens diesen B...
REWIS RS 2016, 13503
5. März 2002 23. Zivilsenat
...75 AO anzuwenden wäre, bestehen nicht. Sollte das Finanzamt den Käufer laut § 75 AO in Anspruch nehmen, kann der Käufer sowohl mit dem Kaufpreis verrechnen als auch weitere Forderungen direkt beim Käu...
REWIS RS 2002, 4244
23. November 2009 II. Zivilsenat
...75 AO - der hier mangels Übernahme des Sozietäts-namens nicht eingreifende § 25 HGB im Blick (Hopt in Baumbach/Hopt, HGB 33. Aufl. 2008 § 28 Rdn. 2; K. Schmidt, HandelsR § 8 III 1 b cc, S. 259 f.). Be...
REWIS RS 2009, 455
13. August 2021 32. Zivilkammer
...75 EEG 2017, §75 EEG 2014, §50 EEG 2012, §50 EEG 2009 und §14a EEG 2004. Der Klageantrag zu 1) ist jedoch erfüllt. 84Das EEG in der jeweiligen Fassung bleibt für die hier streitigen Sachverhalte anwen...
REWIS RS 2021, 3286
29. August 2018 11. Senat
(Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und …
...75 AO für die rückständige Umsatzsteuer der GmbH für Juli 2012 in Haftung genommen hatte, verringerte es die gegenüber dem Kläger festgesetzte Haftungssumme mit Einspruchsentscheidung vom 17. November...
REWIS RS 2018, 4317
20. Juli 2004 27. Zivilsenat
...750.000-800.000,00 DM belastet worden sei. Das reiche aber nicht aus, um die Zahlungen als mittelbare Leistungen zu werten, weil die Feststellung einer vorherigen Vereinbarung zwischen dem Schuldner u...
REWIS RS 2004, 2210
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