22. September 2022 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Erweiterte Einziehung von Kryptowährungen; Erlöschen einer zur Sicherung einer Baufinanzierung …
...74e StGB, die den tätig gewordenen Finanzierungsberater nicht erfasst.15 aa) Gemäß § 74e Satz 1 Nr. 1 StGB wird eine Handlung, die jemand als vertretungsberechtigtes Organ einer juristi...
REWIS RS 2022, 6175WM 2022, 2281 REWIS RS 2022, 6175
10. August 2010 3. Strafsenat
...74e StGB) und die Maßregel sich deswegen erledigt hat (BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 8; BGH, Beschluss vom 21. April 2005 - 3 StR 112/05, NStZ 20...
REWIS RS 2010, 4185
20. Juli 2016 2. Strafsenat
...74e StGB auf den Staat überge-gangen war(BGH, Beschluss vom 10. August 2010 3 StR 286/10juris Rn.4mwN). Im Tenor des neuen Urteils kann lediglich klar gestellt werden, dass die frühere Verurteilung in...
REWIS RS 2016, 7862
20. Juli 2016 2. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Strafzumessung bei Serientaten; Bildung zweier …
...74e StGB auf den Staat übergegangen war (BGH, Beschluss vom 10. August 2010 – 3 StR 286/10 – juris Rn. 4 mwN). Im Tenor des neuen Urteils kann lediglich klar gestellt werden, dass die frühere Verurtei...
REWIS RS 2016, 7861
4. Juli 2023 5. Strafsenat
Wiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung
...74e StGB, ausgesetzt sieht (vgl. zu den Fallgruppen einer Dritteinziehung nach den §§ 74 ff. StGB SSW-StPO/Heine, 5. Aufl., § 424 Rn. 4), bedarf hier nicht der Entscheidung. Das gilt namentlich, sowei...
REWIS RS 2023, 5681