12. Juni 2019 3. Strafsenat
(Einziehung des Wertes erlangter Erlöse aus Betäubungsmittelhandel bei Handelsketten)
...74c StGB aF BGH, NStZ-RR 2009, 320; BGH, NStZ 2011, 100; zur aktuellen Rechtslage ebenso Fischer, 66. Auflage, § 74c Rn. 5; Heuchemer in BeckOK StGB, 41. Edition, § 74c Rn. 5; Volkmer in Körner/Patzak...
REWIS RS 2019, 6411
28. April 2010 5. Strafsenat
Geldwäsche: Anordnung der Einziehung von Wertersatz gegenüber tatbeteiligten Nichteigentümern
...74c StGB nicht in Betracht; der Angeklagte war nicht Eigentümer des gemäß § 261 Abs. 7 StGB grundsätzlich der Einziehung als Beziehungsgegenstand unterliegenden Geldes, welches ihm zur Verwahrung &...
REWIS RS 2010, 7136
28. April 2010 5. Strafsenat
...74c StGB nicht in Betracht; der Angeklagte war nicht Eigentümer des gemäß § 261 Abs. 7 StGB grundsätzlich der Einziehung als Beziehungsge-genstand unterliegenden Geldes, welches ihm zur Verwahrung übe...
REWIS RS 2010, 7137
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten
...74c StGB richtete. Im Einzelnen:4 Das Landgericht hat bei den drei Geldwäschedelikten die Regelwirkung der Gewerbsmäßigkeit angenommen und ist von einem besonders schweren Fall ausgegan...
REWIS RS 2023, 3502
23. August 2016 1. Strafsenat
Hinterziehung von Tabaksteuer: Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Auswirkungen der Verfallsanordnung …
...74c StGB – ebenfalls eine Nebenstrafe (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1952 – 2 StR 47/51, BGHSt 3, 163, 164 zu § 401 Abs. 2 RAO; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 74c Rn. 1) – gilt nichts anderes (vgl. ...
REWIS RS 2016, 6468
25. Mai 2021 5. Strafsenat
Einziehung von Geldwäscheobjekten: Abgrenzung der Rechtslage nach altem und nach neuem Recht
...74c StGB richtete (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18, NJW 2019, 533, 535 f.). Die Einziehungsentscheidung beruht aber nicht auf diesem Rechtsfehler (§ 337 Abs.1 StGB).Dies folgt...
REWIS RS 2021, 5575
14. Februar 2018 4. Strafsenat
...74c StGB ist im Fall5. für den Be-tragin Höhevon 4.000e-stimmungsgemäße Verwendung der Gelder kann nicht zugleich als Ver-eitelungshandlung gemäß §74c StGB angesehen werden (vgl. Senat, Beschluss vom ...
REWIS RS 2018, 14003
19. Oktober 2010 4. Strafsenat
Verfallsanordnung: Verfall von für die Bezahlung der Mietkosten der für den Drogentransport angemieteten Fahrzeuge überlassenen …
...74c StGB angesehen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 1991 – 2 StR 387/91, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitelung 1).7 Der angeordnete Verfall ist daher in entsprechender Anwendu...
REWIS RS 2010, 2212
10. Juni 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Einziehung von Wertersatz beim Verbrauch gekaufter Betäubungsmittel; Erwerb von Eigentum bei Übergabe …
...74c Abs. 1 StGB in Betracht kommen. Eine solche setzt jedoch voraus, dass dem Täter der ursprünglich einziehungsbetroffene Gegenstand zur Zeit der Tat gehörte oder zustand (BGH, Beschlüsse vom 12. Jun...
REWIS RS 2020, 1427
19. Oktober 2010 4. Strafsenat
...74c StGB angesehen werden (vgl. BGH, Be-schluss vom 20. September 1991 Œ 2 StR 387/91, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitelung 1). 6 Der angeordnete Verfall ist daher in entsprechender Anwendung des § 354 ...
REWIS RS 2010, 2302
14. Februar 2018 4. Strafsenat
Einziehungsanordnung: ‚Durch‘ oder ‚für‘ eine rechtswidrige Tat erlangter Vermögenswert
...74c StGB ist im Fall 5. für den Betrag in Höhe von 4.000 € nicht möglich. Die im Sinne der Abrede bestimmungsgemäße Verwendung der Gelder kann nicht zugleich als Vereitelungshandlung gemäß § 74c StGB ...
REWIS RS 2018, 14026
11. Mai 2016 1. Strafsenat
...74c StGB ebenfalls eine Nebenstrafe (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1952 2 StR 47/51, BGHSt 3, 163, 164 zu §401 Abs.2 RAO; Fischer, StGB, 63.Aufl., §74c Rn.1) gilt nichts anderes. Der Senat kann n...
REWIS RS 2016, 11569
11. Mai 2016 1. Strafsenat
Hinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung …
...74c StGB – ebenfalls eine Nebenstrafe (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1952 – 2 StR 47/51, BGHSt 3, 163, 164 zu § 401 Abs. 2 RAO; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 74c Rn. 1) – gilt nichts anderes. Der S...
REWIS RS 2016, 11549
2. März 2021 4. Strafsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller: Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und Fahruntüchtigkeit; Anordnung der …
...74c StGB, etwa nach § 74c StGB, zum Ausdruck gebracht hätte. Hinzu kommt, dass § 74b Abs. 1 StGB im Zuge der umfassenden Reform des Rechts der Vermögensabschöpfung durch das Gesetz vom 13. April 2017 ...
REWIS RS 2021, 8261
23. August 2016 1. Strafsenat
...74c StGBebenfalls eine Ne-benstrafe (vgl. BGH, Urteil vom 30.September 1952 2StR47/51, BGHSt 3, 163, 164 zu §401 Abs.2 RAO; Fischer, StGB, 63.Aufl., §74c Rn.1)gilt nichts anderes (vgl. BGH, Beschluss ...
REWIS RS 2016, 6471
11. Mai 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige Insolvenzforderungen
...74c StGB) sind nachrangige Insolvenzforderungen, weil sie im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO Nebenfolgen einer Straftat sind, die zu einer Geldzahlung verpflichten . Die Revision gegen das Urteil d...
REWIS RS 2010, 6748
11. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...74c StGB) sind nachrangige Insolvenzforderungen, weil sie im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO Nebenfolgen einer Straftat sind, die zu einer Geldzahlung verpflich-ten. BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - IX...
REWIS RS 2010, 6742
19. Juli 2023 2. Strafsenat
...74c StGB eingezogen werden. Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2022 - 2 StR 395/22, juris, Rn. 17, mwN), die das Landgericht bisher nicht getrof...
REWIS RS 2023, 6750
5. Oktober 2023 6. Strafsenat
...74c StGB eröffnet (...). Der Wert des Erlangten beläuft sich demnach auf 28.702 Euro (bei Zugrundelegung des im Urteil ausgewiesenen, für den Angeklagten rechnerisch günstigeren Betrags hinsichtlich d...
REWIS RS 2023, 6754
7. März 2023 1. Strafsenat
Vermögensabschöpfung: Einziehung eines Geldwäscheobjekts
...74c Abs. 1 StGB ohne Weiteres zulässig gewesen wäre. […] Nach § 74c Abs. 1 StGB müsste die Angeklagte […] die Einziehung der Forderungen gegen die Bank vereitelt haben, wobei die Einziehung des Origin...
REWIS RS 2023, 1806
28. Februar 2023 5. Strafsenat
...74c StGB. Voraussetzung hierfür ist, dass das Tatobjekt dem Täter zur Tatzeit gehörte oder zustand. Werden Betäubungsmittel wie hier aber im Inland erworben, kann der Käufer wegen § 134 BGB kein Eigen...
REWIS RS 2023, 1202
11. Januar 2022 1. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von "Schleusergeld" gegenüber tatbeteiligten Nichteigentümern
...74c StGB aF richtete (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Mai 2021 aaO und vom 27. November 2018 aaO).4 Die Einziehung des Wertes eines Tatmittels nach § 74c Abs. 1 StGB in der bis 30. Juni 20...
REWIS RS 2022, 3933
22. September 2022 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Erweiterte Einziehung von Kryptowährungen; Erlöschen einer zur Sicherung einer Baufinanzierung …
...74c StGB eingezogen werden; hierbei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (vgl. insgesamt BGH, Urteil vom 13. April 2022 - 2 StR 1/21, juris Rn. 24, 31, 35; Beschlüsse vom 27. März 2019 - 2 St...
REWIS RS 2022, 6175WM 2022, 2281 REWIS RS 2022, 6175
24. Oktober 2022 1. Strafsenat
...74c StGB die Einziehung des Wertes von Tatobjekten ausdrücklich nur bei Tätern und Teilnehmern, nicht hingegen bei Drittbegünstigten vor (vgl. hierzu MK-Joecks/Meißner, StGB, 4. Auflage 2020, § 74c Rd...
REWIS RS 2022, 5752
7. April 2020 6. Strafsenat
...74c Abs. 1, § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB in Betracht. Denn die Angeklagte war trotz einer mit dem Mitangeklagten getroffenen Abrede darüber, wem die Guthaben zustehen, im Verhältnis zur Bank alleinige Inh...
REWIS RS 2020, 11715
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