14. September 2011 10. Senat
Karenzentschädigung - Anrechnung von Arbeitslosengeld
...74c Rn. 11; ErfK/Oetker 11. Aufl. § 74c HGB Rn. 4; Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 5. Aufl. Rn. 532; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene 3. Aufl. § 74c Rn. 11) die bis zum Inkrafttreten des § 128a Satz 3...
REWIS RS 2011, 3372
15. Januar 2014 10. Senat
Wettbewerbsverbot - Entschädigung nach Ermessen
...74c HGB zu. Der Kläger habe weder seinen aktuellen Arbeitsvertrag noch eine Steuerbescheinigung am Schluss des Vierteljahres vorgelegt.10 Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben d...
REWIS RS 2014, 8712
16. Dezember 2021 8. Senat
Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs
...74c Rn. 2; MüKoHGB/Thüsing 5. Aufl. HGB § 74c Rn. 2). Ziel der Regelung ist es hingegen nicht, den Arbeitgeber zu entlasten (BAG 27. Februar 2019 - 10 AZR 340/18 - aaO). Nach § 74c Abs. 1 HGB findet d...
REWIS RS 2021, 255MDR 2022, 902-903REWIS RS 2021, 255
14. Juli 2010 10. Senat
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag - Schriftform - Gesamturkunde
...74c HGB stattfinden soll. Die Anlage schließt mit einer Unterschriftszeile und dem maschinenschriftlichen Namen des Klägers. Sie wurde nicht unterzeichnet.6 Mit Schreiben vom 30. Juli 2...
REWIS RS 2010, 4844
8. April 2008 9. Kammer
...74c HGB Nr. 1). Soweit vertreten wird, es sei in derartigen Fällen eine besonders sorgfältige Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Erschwerung des Fortkommens gemäß § 74 a HGB vorzunehmen (Diller i...
REWIS RS 2008, 4597
9. September 2014 3. Kammer
...74c HGB wird abbedungen. Die W GmbH verzichtet auf ihr Recht gem. § 75 a HGB, vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbots vorzeitig zu verzichten. 20(3) Im Übri...
REWIS RS 2014, 3072
22. März 2017 10. Senat
Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel
...74c HGB) Anspruch auf die vereinbarte Karenzentschädigung (vgl. zum Gegenseitigkeitsverhältnis: BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 29, BAGE 152, 99; 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 22, BAGE 13...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENREVISION (ZIVILRECHT)
NJW 2017, 2363REWIS RS 2017, 13613
21. September 2015 9. Kammer
...74c Rn. 11; ErfK/Oetker 11. Aufl. § 74c HGB Rn. 4; Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 5. Aufl. Rn. 532; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene 3. Aufl. § 74c Rn. 11) die bis zum Inkrafttreten des § 128a Satz 3...
REWIS RS 2015, 5121
21. Juni 2011 9. Senat
Arbeitnehmerähnliche Person - soziale Schutzbedürftigkeit - Berechnung der Entgeltobergrenze nach § 3 Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche …
...74c HGB spricht für ein derartiges Schutzverständnis (vgl. etwa BAG 2. Juni 1987 - 3 AZR 626/85 - zu III 1 a der Gründe, BAGE 55, 309; 25. Februar 1975 - 3 AZR 148/74 - zu II 2 der Gründe, AP HGB § 74...
REWIS RS 2011, 5588
10. Januar 2018 7. Kammer
...74c HGB" (vgl. BAG, Urteil vom 14.10.2017, 10 AZR 291/09, zitiert nach juris, zu einem vergleichbaren Feststellungsantrag). 562. 57Wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, ist die Klag...
REWIS RS 2018, 15825
15. März 2018
...74c HGB auf die Karenzentschädigung des Klägers anzurechnen. Denn es ist bereits nicht ersichtlich, warum der Ehefrau des Klägers überhaupt ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt worden ist, da nac...
REWIS RS 2018, 12297
27. Februar 2019 10. Senat
Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung
...74c Rn. 30; ErfK/Oetker 19. Aufl. HGB § 74c Rn. 9; ähnlich Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Boecken 3. Aufl. § 74c Rn. 30: „... keine Verpflichtung, Einsicht in die Handelsbücher zu geben“). Boemke hält ...
NJW 2019, 2257REWIS RS 2019, 9841
13. September 2022 4. Kammer
...74c Nr. 5 = EzA HGB § 74c Nr. 14). Die Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung entfällt nicht deshalb, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist (BAG, Urteil vom 23. November 2004 – 9 AZR 595/03 ...
REWIS RS 2022, 6697
8. Februar 2018
...74c HGB ausgeschlossen hätten. Schließlich sei die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ein qualifiziertes Arbeitszeugnis mit dem Ausstellungsdatum 31.10.2016 zu erteilen. Wegen der weiteren Einzelheiten...
REWIS RS 2018, 14214
12. August 2016
...74c HGB Anspruch auf Auskunft über die tatsächlichen Umstände, die nach § 615 Satz 2 BGB das Erlöschen seiner Zahlungspflicht bewirken. Erteilt der Arbeitnehmer die verlangte Auskunft nicht, kann der ...
REWIS RS 2016, 6756
19. Juli 2018 6. Zivilsenat
...74c HGB auf die geltend gemachte Karenzentschädigung anrechnen lassen müsste. 54B: Die unter A: festgestellten Forderungen des Klägers gegen die Beklagte sind durch Aufrechnung mit ihr von der mittler...
REWIS RS 2018, 5717
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