15. Januar 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Besetzung des Dienstpostens als Kommissariatsleiter
...74c GVG zugewiesen. Dagegen bearbeite die Mehrzahl der bayernweit vorhandenen Kommissariate (Vermögens- und Wirtschaftskriminalität) nicht die besonderen Delikte des § 74c GVG, so beispielsweise die K...
REWIS RS 2018, 15652
8. März 2018
Auslegung des Anforderungsprofils in Stellenausschreibung
...74c GVG aufgeführten Tatbestände gelten, besagt aber nicht, dass das Anforderungsprofil nur durch eine überwiegende Verwendung im Bereich der Wirtschaftsdelikte i.S.d. § 74c GVG erfüllt werden kann. D...
REWIS RS 2018, 12602
7. April 2016 1. Strafsenat
...74c GVG Rn.4a; Löwe/Rosenberg/Siolek, StPO, 26. Aufl., § 74c GVG Rn. 6; enger OLG Stutt-gart wistra 1991, 236). Der Anwendungsbereich des § 265b StGB erfordert, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung d...
REWIS RS 2016, 13410
7. April 2016 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Vortragserfordernis bei Rüge, die Wirtschaftsstrafkammer sei funktionell zuständig; Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
...74c GVG Rn. 4a; Löwe/Rosenberg/Siolek, StPO, 26. Aufl., § 74c GVG Rn. 6; enger OLG Stuttgart wistra 1991, 236). Der Anwendungsbereich des § 265b StGB erfordert, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung ...
REWIS RS 2016, 13411
23. Dezember 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Geschäftsverteilungsregelung in Abhängigkeit von erst im Nachhinein eintretenden, in der Entscheidung der betroffenen …
...74c GVG (Wirtschaftsstrafsachen), die seit dem 1. August 2014 bei der 8. Großen Strafkammer eingegangen sind und bei denen das Hauptverfahren bis zum 24. November 2014 nicht eröffnet worden ist. Die H...
REWIS RS 2016, 131
16. Januar 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...74c GVG (Wirtschaftsstrafsachen), die seit dem 1. August 2014 bei der 8. Großen Strafkammer eingegangen sind und bei denen das Hauptverfahren bis zum 24. November 2014 nicht eröffnet worden ist. Die H...
REWIS RS 2017, 17344
7. November 2012 5. Strafsenat
...74c GVG ist bei dem hier vorliegenden Verfahrensgegenstand nicht mehr gegeben.Basdorf Schneider DölpKönig Bellay4
REWIS RS 2012, 1674
22. September 2021 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans; Errichtung einer Hilfsstrafkammer; besonderes …
...74c GVG in Verbindung mit der Geschäftsverteilung für die Jahre 2016 und 2017 begründet. Es hat demgegenüber davon abgesehen, die Regelung des Abschnitts B. III. 7., wonach die an das Landgericht zurü...
REWIS RS 2021, 2464
12. Februar 2020
Voraussetzungen einer Besetzungsrüge
...74c GVG betraut. Auch am Turnus über Verfahren in Betäubungsmittelsachen und in Allgemeinen Strafsachen nehmen weitere Strafkammern teil, die jedoch weder untereinander noch in Bezug auf die Wirtschaf...
REWIS RS 2020, 10570
23. Juni 2015 3. Strafsenat
...74c GVG gleichzusetzen, nicht zu vereinbaren. 19bb) Ein mit den Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis nicht angemessen abgegoltenes Schwergewicht der Arbeit der Pflichtverteidigerin lag hier jedoch ...
REWIS RS 2015, 9247
25. April 2014 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in …
...74c Abs. 1 GVG) erfordert nicht zwingend, dass der Geschäftsanfall an Wirtschaftsstrafsachen für jede der beiden Wirtschaftsstrafkammern mehr als 50 Prozent beträgt.2. Mit der Einreichung eines Subven...
REWIS RS 2014, 6102
25. April 2014 1. Strafsenat
...74c Abs. 11. Die Aufteilung der Wirtschaftsstrafsachen eines Landgerichts auf zwei Wirt-schafts-strafkammern (§ 74c Abs. 1 GVG) erfordert nicht zwingend, dass der Geschäfts-anfall an Wirtschaftsstrafs...
REWIS RS 2014, 6114
19. Juli 2021
Verteidiger, Verfahren, Erinnerung, Zuschlag, RVG, Festsetzung, Zustimmung, Auslieferungsverfahren, Auflage, Vergleich, Strafkammer, Beistand, Strafverfahren, Staatskasse
...74c GVG zuständigen Strafkammer stattfindende Verhandlung der Terminsgebühr für die Beistandsleistung in Auslieferungsangelegenheiten. Die anderen Terminsgebühren liegen deutlich darunter. So beläuft ...
REWIS RS 2021, 3997
12. Oktober 2017
Kein Entfallen der Sonderzuständigkeit des Wirtschaftstrafrichters für Bannbruch bei Eingreifen der Subsidiaritätsregelung des § 372 …
...74c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [sic!] GVG, vorliege, da neben dem Vergehen nach § 52 WaffG auch der Tatbestand des Bannbruchs (§ 372 AO) verwirklicht sei. 3Mit Verfügung vom 07.09.2017 (Bl. 38 f.) übernahm d...
REWIS RS 2017, 3963
11. Januar 2012 2. Strafsenat
Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs
...74c GVG betreffen. In solchen Spruchkörpern kann ein Vorsitzender Richter den Vorsitz je nach konkretem Zuschnitt mit einem so geringen Teil seiner gesamten Arbeitskraft ausfüllen, dass er daneben noc...
REWIS RS 2012, 10243
14. Februar 2024 18. Strafkammer
Anonyme Anzeige über Hinweisgebersystem als Basis einer Durchsuchungsanordnung
...74c GVG wichtige – Ermittlungsansatz ins Leere. Dem Risiko falscher Verdächtigung wird hierbei durch den erhöhten Prüfungsmaßstab Rechnung getragen. Die Entscheidung des LG Augsburg vom 12.09.2017 – 1...
REWIS RS 2024, 931
21. November 2023 18. Strafkammer
Natürliche Handlungseinheit, Wirtschaftsstrafkammer, Gesetzliche Verjährungsfrist, Tateinheitliches, Hauptverhandlung, Ausführungshandlungen, Vorbereitendes Verfahren, Eröffnung des Hauptverfahrens, Besondere Kenntnisse, …
...74c Rn. 7; BeckOK GVG/Huber, 20. Ed. 15.8.2023, GVG § 74c Rn. 5; Graf/Jäger/Wittig/Niesler, 2. Aufl. 2017, GVG § 74c Rn. 27). Die Einrichtung besonderer Wirtschaftsstrafkammern soll nämlich dazu diene...
REWIS RS 2023, 8113
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