18. April 2023
Streitwert – nachvertragliches Wettbewerbsverbot
...74b HGB). Erzielt der Arbeitnehmer in etwa dieselbe Vergütung beim neuen Arbeitgeber, entspräche die Differenz wiederum in etwa der Höhe der Karenzentschädigung. Im vorliegenden Fall hat der Kläger ke...
REWIS RS 2023, 2521
28. Juni 2002 11. Kammer
...74b HGB); auch die Verkürzung der Frist auf zwei Monate ist nicht unzulässig (BAG vom 17. 06. 1997 a.a.O.). 8Das AGB-Gesetz galt nach dem hier anzuwendenden Rechtszustand nicht für Arbeitsverträge. Di...
REWIS RS 2002, 2559
3. Februar 2012 4.Kammer
...74b HGB jeweils mit Nachweisen auch zur Rechtsprechung des BGH). Die Berufung der Beklagte war daher, soweit es um diese Stunden ging, nicht zulässig. 36Davon abgesehen entspricht die Entscheidung de...
REWIS RS 2012, 9509
16. Dezember 2021 8. Senat
Karenzentschädigung - Anrechnung anderweitigen Erwerbs
...74b Abs. 2 und § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB für die Zeit vom 16. April 2018 bis zum 15. April 2020 Anspruch auf Karenzentschädigung in der beantragten Höhe zuzüglich der aus dem Tenor ersichtlichen Prozess...
REWIS RS 2021, 255MDR 2022, 902-903REWIS RS 2021, 255
21. September 2015 9. Kammer
...74b Abs. 2 HGB, auf den die Änderungsvereinbarung vom 05./12.10.2010 in § 3 Abs. 9 Bezug nimmt. Danach sind Provisionen oder anderen wechselnde Bezüge mit dem Durchschnitt der letzten drei Jahre in An...
REWIS RS 2015, 5121
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