22. März 2024 2. Zivilsenat
Erledigung der Hauptsache, Akteneinsichtsantrag, Akteneinsichtsgesuch, Übereinstimmende Erledigungserklärung, Einseitige Erledigungserklärung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Außergerichtliche Kosten, Haftpflichtversicherer, …
...74a FamFG verwiesen wird, beruht auf einem Versehen des Gesetzgebers. Ergänzend sind die übrigen Regelungen des FamFG heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 17. März 2016, IX AR [VZ] 1/15, juris Rn. 15; Ba...
REWIS RS 2024, 1280
8. Mai 2024 1. Zivilsenat
Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Zuständiges Vollstreckungsgericht, Drittschuldner, Inkassounternehmen, Aufgaben des Gerichtsvollziehers, Weigerung des …
...74a FamFG verwiesen wird, beruht auf einem Versehen des Gesetzgebers. Ergänzend sind die übrigen Regelungen des FamFG heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 17. März 2016, IX AR [VZ] 1/15, juris Rn. 15; Ba...
REWIS RS 2024, 2489