26. April 2023 4. Zivilsenat
...74a FamFG müssen in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht auch die sonstigen Regelungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ...
REWIS RS 2023, 3720
12. September 2012 XII. Zivilsenat
...74a Rn.4; Haußleiter FamFG §74a Rn.3; vgl. auch BGH Beschluss vom 20.Januar 2005 -IZR255/02-NJW-RR 2005, 650f.zu §552a ZPO). In gleicher Weisefehlt es an einem Zulassungsgrund, wenn -wie hier-die klär...
REWIS RS 2012, 3239
12. September 2012 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsverfahren: Zurückweisung der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde bei nachträglichem Wegfall des Zulassungsgrundes; Bemessung der Gesamtzeit …
...74a FamFG zurückgewiesen werden, wenn ein bei der Beschlussfassung des Beschwerdegerichts vorhanden gewesener Zulassungsgrund nachträglich wegfällt; das ist insbesondere dann der Fall, wenn das Rechts...
REWIS RS 2012, 3291
9. März 2011 4. Zivilsenat
Anfechtung eines Erbvertrages: Beginn der Anfechtungsfrist; Voraussetzungen eines beachtlichen Rechtsirrtums
...74a FamFG zurückzuweisen.Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30. März 2011. 1 I. Die Beteiligten zu 1 und 2 beantragen die Erteilu...
REWIS RS 2011, 8778
9. März 2011 IV. Zivilsenat
...74a FamFG zurückzuweisen.Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30. März 2011.Gründe:I. Die Beteiligten zu1 und 2 beantragen die Erteilung eines ge-meinschaftlichen Erbscheins,...
REWIS RS 2011, 8807
22. März 2024 2. Zivilsenat
Erledigung der Hauptsache, Akteneinsichtsantrag, Akteneinsichtsgesuch, Übereinstimmende Erledigungserklärung, Einseitige Erledigungserklärung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Außergerichtliche Kosten, Haftpflichtversicherer, …
...74a FamFG verwiesen wird, beruht auf einem Versehen des Gesetzgebers. Ergänzend sind die übrigen Regelungen des FamFG heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 17. März 2016, IX AR [VZ] 1/15, juris Rn. 15; Ba...
REWIS RS 2024, 1280
9. Juli 2015 28. Zivilsenat
...74a Abs. 1 FamFG war die - vom Beschwerdegericht hier ohne nähere Begründung zugelassene - Rechtsbeschwerde durch einstimmigen Beschluss ohne mündliche Verhandlung oder Erörterung im Termin zurückzuwe...
REWIS RS 2015, 8411
17. Juli 2012 4. Zivilsenat
Verfahren auf Aufhebung einer angeordneten Nachlasspflegschaft: Unbekanntsein eines Erben; Beeinträchtigung des Vertragserben durch spätere testamentarische …
...74a FamFG zurückzuweisen.Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15. August 2012 1 I. Die Beteiligten zu 1 und 2 begehren die Aufh...
REWIS RS 2012, 4610
17. Juli 2012 IV. Zivilsenat
...74a FamFG zurückzuweisen.Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 15. August 2012Gründe:I. Die Beteiligten zu1 und 2 begehren die Aufhebung der mit Be-schluss des Amtsgerichts vom 1...
REWIS RS 2012, 4591
17. März 2016 9. Zivilsenat
Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als Insolvenzverwalter: Aufnahmeanspruch bei Wechsel des Insolvenzrichters; …
...74a FamFG, also die Regelungen über die Wiedereinsetzung und für das Verfahren der Rechtsbeschwerde, verwiesen wird. Die Verweisung in § 29 Abs. 2 EGGVG aF auf das FGG für das Verfahren vor dem Oberla...
WM 2016, 846 REWIS RS 2016, 14336
17. März 2016 9. Zivilsenat
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus der Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste in …
...74a FamFG, also die Regelungen über die Wiedereinsetzung und für das Verfahren der Rechtsbeschwerde, verwiesen wird. Die Verweisung in § 29 Abs. 2 EGGVG aF auf das FGG für das Verfahren vor dem Oberla...
NJW 2016, 2042WM 2016, 837 REWIS RS 2016, 14338
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...74a FamFG, also die Regelungen über die Wiedereinsetzung und für das Verfahren der Rechtsbe-schwerde, verwiesen wird. Die Verweisung in §29 Abs.2 EGGVG aF auf das FGG für das Verfahren vor dem Oberlan...
REWIS RS 2016, 14295
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...74a FamFG, also die Regelungen über die Wiedereinsetzung und für das Verfahren der Rechtsbe-schwerde, verwiesen wird. Die Verweisung in §29 Abs.2 EGGVG aF auf das FGG für das Verfahren vor dem Oberlan...
REWIS RS 2016, 14317
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...74a FamFG, also die Regelungen über die Wiedereinsetzung und für das Verfahren der Rechtsbe-schwerde, verwiesen wird. Die Verweisung in §29 Abs.2 EGGVG aF auf das FGG für das Verfahren vor dem Oberlan...
REWIS RS 2016, 14305
17. März 2016 9. Zivilsenat
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und …
...74a FamFG, also die Regelungen über die Wiedereinsetzung und für das Verfahren der Rechtsbeschwerde, verwiesen wird. Die Verweisung in § 29 Abs. 2 EGGVG aF auf das FGG für das Verfahren vor dem Oberla...
REWIS RS 2016, 14300
17. März 2016 9. Zivilsenat
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und …
...74a FamFG, also die Regelungen über die Wiedereinsetzung und für das Verfahren der Rechtsbeschwerde, verwiesen wird. Die Verweisung in § 29 Abs. 2 EGGVG aF auf das FGG für das Verfahren vor dem Oberla...
NJW 2016, 2037WM 2016, 841 REWIS RS 2016, 14332
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...74a FamFG, also die Regelungen über die Wiedereinsetzung und für das Verfahren der Rechtsbe-schwerde, verwiesen wird. Die Verweisung in §29 Abs.2 EGGVG aF auf das FGG für das Verfahren vor dem Oberlan...
REWIS RS 2016, 14296
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...74a FamFG, also die Regelungen über die Wiedereinsetzung und für das Verfahren der Rechtsbe-schwerde, verwiesen wird. Die Verweisung in §29 Abs.2 EGGVG aF auf das FGG für das Verfahren vor dem Oberlan...
REWIS RS 2016, 14326
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...74a FamFG, also die Regelungen über die Wiedereinsetzung und für das Verfahren der Rechtsbe-schwerde, verwiesen wird. Die Verweisung in §29 Abs.2 EGGVG aF auf das FGG für das Verfahren vor dem Oberlan...
REWIS RS 2016, 14327
2. Juni 2022
Beschwerde, Bewilligung, Erkrankung, Staatsanwaltschaft, Arzt, Berufung, Zustellung, Wiedereinsetzung, Verwaltungsakt, Verfahren, Bescheid, Verwaltungsverfahren, FamFG, Erledigung, gerichtliche …
...74a FamFG verwiesen wird, beruht auf einem Versehen des Gesetzgebers. Ergänzend sind die übrigen Regelungen des FamFG heranzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2016, IX AR [VZ] 1/15, juris Rn. 1...
REWIS RS 2022, 2517
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