29. Juni 2017 9. Zivilsenat
Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz …
...749 Rn. 24 f; Staudinger/Eickelberg, BGB, 2015, § 749 Rn. 58; Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, 3. Aufl., § 749 Rn. 4; Erman/Aderhold, BGB, 14. Aufl., § 749 Rn. 9; Schmidt, JR 1979, 317, 320; Ruhwinkel, M...
NJW 2017, 2768MDR 2017, 1366-1368WM2017,1667REWIS RS 2017, 8800
29. Juni 2017 IX. Zivilsenat
...749 Rn. 24f; Staudinger/Eickelberg, BGB, 2015, § 749 Rn. 58; Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, 3. Aufl., § 749 Rn. 4; Erman/Aderhold, BGB, 14. Aufl., § 749 Rn. 9; Schmidt, JR 1979, 317, 320; Ruhwinkel, Mi...
REWIS RS 2017, 8792
16. August 2018
Aufhebung eines Nießbrauchsrechts von Gesamtberechtigten
...749 BGB verlangt werden könne. Durch die Auflösung der Nießbrauchsgemeinschaft infolge der Kündigung der GbR habe die Auflösung der Nießbrauchsgemeinschaft durch Teilungsversteigerung zu erfolgen. Da ...
REWIS RS 2018, 4698
6. März 2020 5. Zivilsenat
Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen: Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung
...749 Abs. 1, § 753 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB keine direkte Anwendung finden.6 a) Nach § 749 Abs. 1 BGB kann jeder Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen (§ 741 BGB) jederzeit die A...
MDR 2020, 981-982WM2020,1546REWIS RS 2020, 730
10. November 2017
Mögliche Einstellung der Zwangsversteigerung wegen Kindeswohl
...749 BGB grundsätzlich verankerte Recht eines jeden Eigentümers, die Auseinandersetzung zu verlangen, beeinträchtigt - ganz besondere Umstände vorliegen müssen, die einen befristeten Aufschub im Sinne ...
REWIS RS 2017, 2520
22. Juni 2001 V. Zivilsenat
...749 BGB), vor allem aber auch dem Aufhebungs-recht des Gläubigers ausgesetzt, der den Miteigentumsanteil des Nutzers ge-pfändet hat (§ 751 Satz 2 BGB; Krauß aaO und Rdn. 28; Vossius, Sa-chenRBerG, 2. ...
REWIS RS 2001, 2161
28. März 2018 8. Senat
Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß
...749 BGB) oder - bei bargeldloser Abwicklung - auf Wertersatz dafür (§ 1247 Satz 2 i.V.m. §§ 951, 812 ff. BGB) nicht geltend macht. Dies verstärkt sein Interesse an einer wertangemessenen Beleihung des...
REWIS RS 2018, 11484
6. Februar 2007 3. Zivilsenat
...749 Abs. 1 BGB. Im Regelfall sei ein Grundstück versteigerungsfähig und das Aufhebungsverlangen vollziehbar. 14b) Dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hatte sich der Senat zunächst ebenfalls...
REWIS RS 2007, 5393
8. Februar 2013 5. Zivilsenat
Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte
...749 BGB gemeinschaftlich nutzen dürften, sondern im Alleineigentum des Beklagten. Dafür muss nicht entschieden werden, ob eine Heizungsanlage überhaupt wesentlicher Bestandteil zweier verschiedener Ge...
REWIS RS 2013, 8264
25. Juni 2004 IXa- Zivilsenat
...749 BGB geltend gemacht werden müssen - 5 - und sei jetzt präkludiert. Mit der Abweisung der Vollstreckungsgegenklage durch das Oberlandesgericht Dresden seien alle außerhalb der Versteige-rungsanord...
REWIS RS 2004, 2649
28. Mai 2021 7. Zivilsenat
...749 BGB. Die Aufhebung der Gemeinschaft sei nach § 749 Abs. 2 S. 1 BGB aufgrund des am 23.02.2001 geschlossenen Vertrages und der dort in § 4 Abs.1 getroffenen Vereinbarung ausgeschlossen. Die Klägeri...
REWIS RS 2021, 5433
8. Februar 2013 V. Zivilsenat
...749 BGB gemeinschaftlich nutzen dürften, sondern im Alleineigentum des Beklagten. Dafür muss nicht entschieden werden, ob eine Heizungsanlage überhaupt wesentlicher Bestandteil zweier verschiedener Ge...
REWIS RS 2013, 8266
7. Juli 2005 5. Zivilsenat
...749 BGB aus. Des weiteren räumten sie sich gegenseitig für alle Verkaufsfälle ein Vorkaufsrecht ein. Beide Regelungen wurden im Grundbuch eingetragen. 5Die ursprüngliche Sozietät wurde 1982 aufgelöst...
REWIS RS 2005, 2662
7. Juni 2018 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils: Übrige Miteigentümer als Beteiligte; Verkehrswert eines Miteigentumsanteils
...749 BGB steht ihm ein Weg zur Verfügung, den seinem Miteigentumsanteil innewohnenden anteiligen Grundstückswert in einer dem Anteil entsprechenden Höhe zu realisieren (vgl. OLG Schleswig, OLGR 2000, 2...
MDR 2018, 1404-1406WM2018,2045REWIS RS 2018, 8160
7. Juni 2018 V. Zivilsenat
...749 BGB steht ihm ein Weg zur Verfügung, den seinem Miteigentumsanteil innewohnenden anteiligen Grundstückswert in einer dem Anteil entsprechenden Höhe zu realisieren (vgl. OLG Schleswig, OLGR 2000, 2...
REWIS RS 2018, 8134
15. April 2021 5. Strafsenat
Erpressung: Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung bei Durchsetzung der Zahlung von Wechsel mit Nötigungsmitteln im Falle …
...749 BGB erworben haben können (vgl. Ebbing in: Erman, BGB, 16. Aufl., § 948 Rn. 9), nicht aber einen fälligen Zahlungsanspruch.20 cc) Bei Nichtigkeit aller vertraglichen Vereinbarungen ...
REWIS RS 2021, 6931
16. Mai 2013 V. Zivilsenat
...749 BGB, der, was aus § 749 Abs. 2 BGB folgt, auch ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann. Es ist aber schon nicht so, dass der Gesetzgeber mit dem Recht zur jederzeitigen Kündigung nach § 723 ...
REWIS RS 2013, 5671
23. März 2018 V. Zivilsenat
...749 BGB geltend gemacht hat (Staudinger/Eickelberg, BGB [2015], §749 Rn. 51 f.). (2) Das ist bei der Wohnungseigentümergemeinschaft grundlegend an-ders. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach § 1...
REWIS RS 2018, 11655
19. Januar 2017
Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung
...749 BGB bestehe ein all- und wechselseitiger Aufhebungsanspruch, der bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch nicht ausgeschlossen werden könne, § 749 Abs. 2 BGB. Ansonsten gelte die jederzeitige Be...
REWIS RS 2017, 17015
23. März 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Voraussetzungen eines Anspruchs der übrigen Wohnungseigentümer auf Aufhebung eines Sondernutzungsrechts
...749 BGB geltend gemacht hat (Staudinger/Eickelberg, BGB [2015], § 749 Rn. 51 f.).22 (2) Das ist bei der Wohnungseigentümergemeinschaft grundlegend anders. Die Wohnungseigentümergemeinsc...
MDR 2018, 857-859REWIS RS 2018, 11663
16. Mai 2013 5. Zivilsenat
Teilungsversteigerungsverfahren für das Grundstück einer GbR: Antragstellungsbefugnis; Geltendmachung von Einwänden
...749 BGB, der, was aus § 749 Abs. 2 BGB folgt, auch ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann. Es ist aber schon nicht so, dass der Gesetzgeber mit dem Recht zur jederzeitigen Kündigung nach § 723 ...
REWIS RS 2013, 5760
4. Juli 2016 2. Senat für Familiensachen
...749 Abs. 1 BGB), jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen zu können, ist lediglich ein Ausfluss der durch das Bruchteilseigentum begründeten Zugehörigkeit zu der an dem Grundstück bestehende...
REWIS RS 2016, 8846
12. Dezember 2008 V. Zivilsenat
...749 BGB aufgelöst worden ist, nur die Berichti-gung in der Form der Eintragung der aus den Gesamtsicherungshypotheken entstandenen Eigentümergesamtgrundschulden, und nicht die Löschung dieser Hypothek...
REWIS RS 2008, 247
18. Mai 2021
Feststellungsbescheid bei vermögensverwaltenden und personenidentischen Personengesellschaften
...749 BGB und diese Bestimmung gemäß § 1010 Abs. 1 BGB im Grundbuch eintragen (Tz. 10.1 d.V.). Dadurch haben die Feststellungsbeteiligten keine erhebliche Erleichterung für die Auflösung der Bruchteilsg...
REWIS RS 2021, 5779
19. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...749 BGB entfallen. 101aa) 102Nach § 749 Abs. 1 BGB kann grundsätzlich jeder Teilhaber jederzeit die Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft verlangen. Dies gilt jedoch nicht, wenn dieses Recht - wie hier...
REWIS RS 2017, 3591
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