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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (25 Treffer)

Bundesgerichtshof: IX ZB 98/16

29. Juni 2017 9. Zivilsenat

Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz …


...749 Rn. 24 f; Staudinger/Eickelberg, BGB, 2015, § 749 Rn. 58; Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, 3. Aufl., § 749 Rn. 4; Erman/Aderhold, BGB, 14. Aufl., § 749 Rn. 9; Schmidt, JR 1979, 317, 320; Ruhwinkel, M...

NJW 2017, 2768MDR 2017, 1366-1368WM2017,1667REWIS RS 2017, 8800

Bundesgerichtshof: IX ZB 98/16

29. Juni 2017 IX. Zivilsenat

...749 Rn. 24f; Staudinger/Eickelberg, BGB, 2015, § 749 Rn. 58; Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, 3. Aufl., § 749 Rn. 4; Erman/Aderhold, BGB, 14. Aufl., § 749 Rn. 9; Schmidt, JR 1979, 317, 320; Ruhwinkel, Mi...

REWIS RS 2017, 8792

OLG Bamberg: 1 U 133/17

16. August 2018

Aufhebung eines Nießbrauchsrechts von Gesamtberechtigten


...749 BGB verlangt werden könne. Durch die Auflösung der Nießbrauchsgemeinschaft infolge der Kündigung der GbR habe die Auflösung der Nießbrauchsgemeinschaft durch Teilungsversteigerung zu erfolgen. Da ...

REWIS RS 2018, 4698

Bundesgerichtshof: V ZR 329/18

6. März 2020 5. Zivilsenat

Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen: Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung


...749 Abs. 1, § 753 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB keine direkte Anwendung finden.6 a) Nach § 749 Abs. 1 BGB kann jeder Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen (§ 741 BGB) jederzeit die A...

MDR 2020, 981-982WM2020,1546REWIS RS 2020, 730

AG Nürnberg: 9 K 197/17

10. November 2017

Mögliche Einstellung der Zwangsversteigerung wegen Kindeswohl


...749 BGB grundsätzlich verankerte Recht eines jeden Eigentümers, die Auseinandersetzung zu verlangen, beeinträchtigt - ganz besondere Umstände vorliegen müssen, die einen befristeten Aufschub im Sinne ...

REWIS RS 2017, 2520

Bundesgerichtshof: V ZR 202/00

22. Juni 2001 V. Zivilsenat

...749 BGB), vor allem aber auch dem Aufhebungs-recht des Gläubigers ausgesetzt, der den Miteigentumsanteil des Nutzers ge-pfändet hat (§ 751 Satz 2 BGB; Krauß aaO und Rdn. 28; Vossius, Sa-chenRBerG, 2. ...

REWIS RS 2001, 2161

Bundesverwaltungsgericht: 8 C 9/17

28. März 2018 8. Senat

Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß


...749 BGB) oder - bei bargeldloser Abwicklung - auf Wertersatz dafür (§ 1247 Satz 2 i.V.m. §§ 951, 812 ff. BGB) nicht geltend macht. Dies verstärkt sein Interesse an einer wertangemessenen Beleihung des...

REWIS RS 2018, 11484

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-3 Wx 5/07

6. Februar 2007 3. Zivilsenat

...749 Abs. 1 BGB. Im Regelfall sei ein Grundstück versteigerungsfähig und das Aufhebungsverlangen vollziehbar. 14b) Dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hatte sich der Senat zunächst ebenfalls...

REWIS RS 2007, 5393

Bundesgerichtshof: V ZR 56/12

8. Februar 2013 5. Zivilsenat

Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte


...749 BGB gemeinschaftlich nutzen dürften, sondern im Alleineigentum des Beklagten. Dafür muss nicht entschieden werden, ob eine Heizungsanlage überhaupt wesentlicher Bestandteil zweier verschiedener Ge...

REWIS RS 2013, 8264

Bundesgerichtshof: IXa ZB 267/03

25. Juni 2004 IXa- Zivilsenat

...749 BGB geltend gemacht werden müssen - 5 - und sei jetzt präkludiert. Mit der Abweisung der Vollstreckungsgegenklage durch das Oberlandesgericht Dresden seien alle außerhalb der Versteige-rungsanord...

REWIS RS 2004, 2649

Oberlandesgericht Düsseldorf: 7 U 31/20

28. Mai 2021 7. Zivilsenat

...749 BGB. Die Aufhebung der Gemeinschaft sei nach § 749 Abs. 2 S. 1 BGB aufgrund des am 23.02.2001 geschlossenen Vertrages und der dort in § 4 Abs.1 getroffenen Vereinbarung ausgeschlossen. Die Klägeri...

REWIS RS 2021, 5433

Bundesgerichtshof: V ZR 56/12

8. Februar 2013 V. Zivilsenat

...749 BGB gemeinschaftlich nutzen dürften, sondern im Alleineigentum des Beklagten. Dafür muss nicht entschieden werden, ob eine Heizungsanlage überhaupt wesentlicher Bestandteil zweier verschiedener Ge...

REWIS RS 2013, 8266

Oberlandesgericht Hamm: 5 U 247/00

7. Juli 2005 5. Zivilsenat

...749 BGB aus. Des weiteren räumten sie sich gegenseitig für alle Verkaufsfälle ein Vorkaufsrecht ein. Beide Regelungen wurden im Grundbuch eingetragen. 5Die ursprüngliche Sozietät wurde 1982 aufgelöst...

REWIS RS 2005, 2662

Bundesgerichtshof: V ZB 221/17

7. Juni 2018 5. Zivilsenat

Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils: Übrige Miteigentümer als Beteiligte; Verkehrswert eines Miteigentumsanteils


...749 BGB steht ihm ein Weg zur Verfügung, den seinem Miteigentumsanteil innewohnenden anteiligen Grundstückswert in einer dem Anteil entsprechenden Höhe zu realisieren (vgl. OLG Schleswig, OLGR 2000, 2...

MDR 2018, 1404-1406WM2018,2045REWIS RS 2018, 8160

Bundesgerichtshof: V ZB 221/17

7. Juni 2018 V. Zivilsenat

...749 BGB steht ihm ein Weg zur Verfügung, den seinem Miteigentumsanteil innewohnenden anteiligen Grundstückswert in einer dem Anteil entsprechenden Höhe zu realisieren (vgl. OLG Schleswig, OLGR 2000, 2...

REWIS RS 2018, 8134

Bundesgerichtshof: 5 StR 371/20

15. April 2021 5. Strafsenat

Erpressung: Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung bei Durchsetzung der Zahlung von Wechsel mit Nötigungsmitteln im Falle …


...749 BGB erworben haben können (vgl. Ebbing in: Erman, BGB, 16. Aufl., § 948 Rn. 9), nicht aber einen fälligen Zahlungsanspruch.20 cc) Bei Nichtigkeit aller vertraglichen Vereinbarungen ...

REWIS RS 2021, 6931

Bundesgerichtshof: V ZR 65/17

23. März 2018 5. Zivilsenat

Wohnungseigentum: Voraussetzungen eines Anspruchs der übrigen Wohnungseigentümer auf Aufhebung eines Sondernutzungsrechts


...749 BGB geltend gemacht hat (Staudinger/Eickelberg, BGB [2015], § 749 Rn. 51 f.).22 (2) Das ist bei der Wohnungseigentümergemeinschaft grundlegend anders. Die Wohnungseigentümergemeinsc...

MDR 2018, 857-859REWIS RS 2018, 11663

Bundesgerichtshof: V ZR 65/17

23. März 2018 V. Zivilsenat

...749 BGB geltend gemacht hat (Staudinger/Eickelberg, BGB [2015], §749 Rn. 51 f.). (2) Das ist bei der Wohnungseigentümergemeinschaft grundlegend an-ders. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach § 1...

REWIS RS 2018, 11655

Bundesgerichtshof: V ZB 198/12

16. Mai 2013 V. Zivilsenat

...749 BGB, der, was aus § 749 Abs. 2 BGB folgt, auch ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann. Es ist aber schon nicht so, dass der Gesetzgeber mit dem Recht zur jederzeitigen Kündigung nach § 723 ...

REWIS RS 2013, 5671

VGH München: 20 BV 15.817

19. Januar 2017

Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung


...749 BGB bestehe ein all- und wechselseitiger Aufhebungsanspruch, der bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch nicht ausgeschlossen werden könne, § 749 Abs. 2 BGB. Ansonsten gelte die jederzeitige Be...

REWIS RS 2017, 17015

Bundesgerichtshof: V ZB 198/12

16. Mai 2013 5. Zivilsenat

Teilungsversteigerungsverfahren für das Grundstück einer GbR: Antragstellungsbefugnis; Geltendmachung von Einwänden


...749 BGB, der, was aus § 749 Abs. 2 BGB folgt, auch ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann. Es ist aber schon nicht so, dass der Gesetzgeber mit dem Recht zur jederzeitigen Kündigung nach § 723 ...

REWIS RS 2013, 5760

Oberlandesgericht Düsseldorf: II-2 UF 27/16

4. Juli 2016 2. Senat für Familiensachen

...749 Abs. 1 BGB), jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen zu können, ist lediglich ein Ausfluss der durch das Bruchteilseigentum begründeten Zugehörigkeit zu der an dem Grundstück bestehende...

REWIS RS 2016, 8846

Bundesgerichtshof: V ZR 49/08

12. Dezember 2008 V. Zivilsenat

...749 BGB aufgelöst worden ist, nur die Berichti-gung in der Form der Eintragung der aus den Gesamtsicherungshypotheken entstandenen Eigentümergesamtgrundschulden, und nicht die Löschung dieser Hypothek...

REWIS RS 2008, 247

FG München: 12 K 1506/20

18. Mai 2021

Feststellungsbescheid bei vermögensverwaltenden und personenidentischen Personengesellschaften


...749 BGB und diese Bestimmung gemäß § 1010 Abs. 1 BGB im Grundbuch eintragen (Tz. 10.1 d.V.). Dadurch haben die Feststellungsbeteiligten keine erhebliche Erleichterung für die Auflösung der Bruchteilsg...

REWIS RS 2021, 5779

Oberlandesgericht Hamm: 5 U 147/16

19. Oktober 2017 5. Zivilsenat

...749 BGB entfallen. 101aa) 102Nach § 749 Abs. 1 BGB kann grundsätzlich jeder Teilhaber jederzeit die Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft verlangen. Dies gilt jedoch nicht, wenn dieses Recht - wie hier...

REWIS RS 2017, 3591

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