25. März 2015 12. Zivilsenat
Gemeinsames Familienwohnheim getrennt lebender Ehegatten: Ausgleichsanspruch gegen den im Haus verbliebenen Ehegatten wegen Zins- und …
...748 BGB erfasst werden (Staudinger/Langhein BGB [2008] § 748 Rn. 3; Bamberger/Roth/Gehrlein BGB 3. Aufl. § 748 BGB Rn. 2; NK-BGB/Radlmayr 2. Aufl. § 748 Rn. 1). Da die Regelung des § 748 BGB jedoch ab...
NJW 2015, 3785NJW 2015, 3785NJW 2015, 3785NJW 2015, 3785REWIS RS 2015, 13439
25. März 2015 XII. Zivilsenat
...748 BGB erfasst werden (Staudinger/Langhein BGB [2008] §748 Rn.3; Bamberger/Roth/Gehrlein BGB 3.Aufl. §748 BGB Rn.2; NK-BGB/Radlmayr 2.Aufl. §748 Rn.1). Da die Re-gelung des §748 BGB jedoch abbedungen...
REWIS RS 2015, 13421
3. Februar 2016 12. Zivilsenat
Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft: Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen
...748 BGB an sich zwar zu jeweils 50 % von ihnen zu tragen. § 748 BGB sei jedoch durch Ziffer 3 der Vereinbarung abbedungen worden. Die Parteien seien nicht davon ausgegangen, dass die in Ziffer 5 der V...
WM 2017, 196 REWIS RS 2016, 16728
3. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...748 BGB an sich zwar zu jeweils50% von ihnen zu tragen. §748 BGB sei jedoch durch Ziffer3 der Vereinba-rung abbedungenworden. Die Parteien seien nicht davon ausgegangen, dass die in Ziffer5 der Verein...
REWIS RS 2016, 16704
14. September 2018
Getrenntleben – Haustiere als Haushaltsgegenstände; Tierhaltungskosten
...748 BGB: 7Nach der Trennung seien die Tiere bei der Antragstellerin verblieben, zu deren Pflege und Erhaltung sie als unmittelbare Besitzerin verpflichtet gewesen sei. 8Mit Schriftsatz vom 9.3.2018, e...
REWIS RS 2018, 3778
6. Juni 2003 V. Zivilsenat
...748 Rdn. 7) um solche, an denen sich der Kläger entsprechend seinem Anteilan den Nutzungen nach § 748 BGB zu beteiligen hat. Bestätigt wird dies durchdie Überlegung, daß der Kläger mit diesen Kosten a...
REWIS RS 2003, 2777
21. Juli 2010 12. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten wegen eines vom anderen Ehegatten bei seinen Eltern aufgenommenen Darlehens …
...748 Rdn. 8; Palandt/Sprau BGB 69. Aufl. § 748 Anm. 1;Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 4. Aufl. Rdn. 303; kritisch Staudinger/Langhein BGB 2008 § 748 Rdn. 14; E...
REWIS RS 2010, 4588
21. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...748 Rdn. 8; Palandt/Sprau BGB 69. Aufl. § 748 Anm. 1;Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güter-rechts 4. Aufl. Rdn. 303; kritisch Staudinger/Langhein BGB 2008 § 748 Rdn. 14; ...
REWIS RS 2010, 4603
29. September 2017
Erstattungsansprüche für Baumaßnahmen an einer gemeinsamen Immobilie
...748 BGB wird sofort fällig, nicht erst bei Aufhebung der Gemeinschaft (BeckOK BGB-Gehrlein, § 748 BGB Rn. 3; MüKoBGB-Karsten Schmidt, § 748 BGB Rn. 12). Die Voraussetzungen des Bestehens einer GbR zwi...
REWIS RS 2017, 4508
10. Mai 2007 V. Zivilsenat
...748 BGB nur entsprechend ihrem Bruchteil zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftli-chen Gegenstands beitragen müssten. Im Übrigen gebiete die Abstraktheit des Eigentums gegenüber schuldrechtlichen V...
REWIS RS 2007, 3857
5. Januar 2007 3. Zivilsenat
...748 BGB nur nach dem Verhältnis ihres Anteils, also dem Bruchteil entsprechend (Palandt/Sprau, BGB, 65.Aufl., § 748, 2) verpflichtet, Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Gegenstands zu tragen. Ih...
REWIS RS 2007, 5919
18. Dezember 2023 34. Zivilsenat
Begründung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegrund, Zwischenverfügung des Grundbuchamts, Bruchteilsgemeinschaft, Miteigentumsanteil, Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, Elektronisches Dokument, Eintragungshindernis, …
...748 BGB verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinsamen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen (BeckOGK...
REWIS RS 2023, 8523
27. Januar 2023 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Vereinbarung der Aufteilung der Pflicht zur Unterhaltung einer Anlage auf dem belasteten Grundstück mit …
...748, § 744 Abs. 2 BGB verwiesen werden sollte, ergeben sich aus der Urkunde keine Anhaltspunkte. Deshalb scheidet ein Rückgriff auf § 748 BGB im Hinblick auf die vorrangige Vereinbarung der Urkundsbet...
REWIS RS 2023, 702NJW 2023, 1059REWIS RS 2023, 702
14. Juni 2007 V. Zivilsenat
...748 BGB nur entsprechend ihrem Bruchteil zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftli-chen Gegenstands beitragen müssten. Im Übrigen gebiete die Abstraktheit des Eigentums gegenüber schuldrechtlichen V...
REWIS RS 2007, 3418
26. Mai 1999 16. Zivilsenat
...748 BGB nicht aus. Sie bestehen vielmehr nebeneinander, soweit jeweils die Voraussetzungen gegeben sind und die Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht (vgl. Senat, WE 1995, 240; OLG Hamm WE...
REWIS RS 1999, 702
24. Mai 2005 24. Zivilsenat
...748 BGB und ferner die laufenden Lasten, die die Parteien gemeinsam gegenüber den Grundstücksveräußerern im Grundstücksübertragungsvertrag eingegangen sind. Die Parteien haben diesbezüglich im ersten ...
REWIS RS 2005, 3462
26. Mai 1999 16. Zivilsenat
...748 BGB nicht aus. Sie bestehen vielmehr nebeneinander, soweit jeweils die Voraussetzungen gegeben sind und die Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht (vgl. Senat, WE 1995, 240; OLG Hamm WE 19...
REWIS RS 1999, 703
17. Februar 2006 V. Zivilsenat
...748 BGB scheide aus; der Grundstückseigentümer und der Dienstbarkeitsbe-4 - 4 - rechtigte müssten den Weg jeweils auf eigene Kosten so unterhalten, wie es für ihre Belange erforderlich sei. Ein Anspru...
REWIS RS 2006, 4941
16. November 2007 V. Zivilsenat
...748 BGB (dazu BGH, Urt. v. 28. Novem-ber 1974, II ZR 38/73, WM 1975, 196, 197; RGZ 109, 167, 171; MünchKomm-BGB/Schmidt, 4. Aufl., § 748 Rdn. 11; Staudinger/Langhein, BGB [Bearb. 2002] § 748 Rdn. 20) ...
REWIS RS 2007, 813
9. Januar 2019
Anordnung eines Vorausvermächtnisses und Nießbrauchrechts im Testament
...748 BGB für die Bruchteilsgemeinschaft entsprechend. Das bedeutet wie der Senat erst kürzlich entschieden hat, dass jeder Miterbe alle Nachlassgegenstände unentgeltlich benutzen kann, solange nicht de...
AUFSÄTZEGÜTERICHTERVERFAHRENALTERNATIVE KONFLIKTLÖSUNG
REWIS RS 2019, 11718
30. Juni 2015 3. Zivilsenat
...748 BGB habe jeder Teilhaber gegen jeden anderen einen Anspruch auf verhältnismäßige Beteiligung an den Lasten und Kosten. Durch dieses Recht sei der Anspruch auf Vorwegverteilung nach § 748 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2015, 8833
17. Juli 2009 V. Zivilsenat
...748 BGB). Anders ist es indes, wenn mehrere Netzbetreiber in Betracht kommen. Dann stehen der Nutzung, die der Eigentümer durch Vermietung des gesamten Netzes ziehen kann, nur einzelne Nutzungsmöglich...
REWIS RS 2009, 2424
3. April 2003 5. Zivilsenat
...748 BGB nicht anwendbar, wonach bei einer Bruchteilsgemeinschaft jeder Teilhaber die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstandes, sowie die Kosten der Erhaltung u.s.w. nach dem Verhältnis seines Anteil...
REWIS RS 2003, 3551
15. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...748, Rdnr. 20; Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl. 2016, § 748 Rdnr. 4 und § 744 Rdnr. 3 für notwendige Erhaltungsmaßnahmen; so auch Münchener Kommentar/Schmidt, BGB, 6. Aufl. 2013, § 748 Rdnr. 12 und Münch...
REWIS RS 2016, 584
28. März 2002 27. Zivilsenat
...748 BGB in Betracht. Darüber hinaus kommt auch ein Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht (vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 61. A. 2002, § 2038 Rn. 15 m.w.N.). Gegenüber beiden K...
REWIS RS 2002, 3852
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