4. November 2009 13. Zivilsenat
...744 II BGB. Entgegen der Auffassung des Landgerichts stünden die geltend gemachten Gegenforderungen auch im Verhältnis der Gegenseitigkeit zu dem mit der Klage verfolgten Duldungsanspruch, weil auch d...
REWIS RS 2009, 776
17. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...744 BGB - geben bereits deshalb keine Handhabe, weil nach Sachlage kein Geschäft für die Gemeinschaft der Rundfunksender geführt werden soll, sondern die Klägerin zur Erfüllung einer sie im Außenverhä...
REWIS RS 2000, 852