26. Juni 2018 II. Zivilsenat
...744 BGB 2 analoga) Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB erfasst über dessen Wortlaut hinaus nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung eines bestimm-ten Gegenstandes des Gesamthandvermögens, s...
REWIS RS 2018, 7207
31. Januar 2019 1. Zivilsenat
Werktitelschutz: Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel; Rechtsstellung mehrerer berechtigter Personen; Titel eines Musikstücks; Veräußerung und …
...744 Abs. 2 BGB ergibt.57 Der Bundesgerichtshof hat im Hinblick auf eine mehreren Mitinhabern zustehende Marke entschieden, dass jeder Mitinhaber gemäß § 744 Abs. 2 BGB selbständig Unter...
MDR 2020, 178-179REWIS RS 2019, 10778