22. Dezember 2021
Parteiwechsel auf Klägerseite, Sachdienlichkeit einer Klageänderung
...74 VwGO (BVerwG, B.v. 30.7.2010 - 8 B 125.09 - juris Rn. 19). 21Die angestrebte Klageänderung war danach nicht sachdienlich. Der angegriffene Bescheid der Beklagten ist bestandskräftig geworden, er is...
REWIS RS 2021, 76
11. Februar 2015
Erfolgreiche PKH-Beschwerde bei einer Konkurrentenverdrängungsklage (Zulassung zur Kirchweih)
...74 VwGO jedoch keine Klage erhoben, so dass nach Ablauf der Klagefrist das Rechtsschutzbedürfnis für seine Klage entfallen sei. 4Der Kläger hat Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt. Er habe rechtz...
REWIS RS 2015, 15577
10. Dezember 2018
Auslegung des Klagebegehrens bei einem anwaltlich vertretenen Kläger
...74 VwGO) beim Gericht eingegangen bzw. bekannt geworden sind (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2012 - 11 ZB 11.2621 - juris Rn. 35; B.v. 20.10.2010 - 20 ZB 10.2056 - juris Rn. 8 f.; VGH BW, B.v. 22.8.2014 - 2 S...
REWIS RS 2018, 670
16. Dezember 2021
Nachbarklage gegen Baugenehmigungen, Zulässigkeit
...74 Abs. 1 VwGO bezogene Einwand der Kläger, das Verwaltungsgericht habe fälschlich angenommen, der Bescheid vom 21. Januar 2021 sei ihnen am 27. Januar 2021 zugestellt worden, führt ebenfalls nicht zu...
REWIS RS 2021, 201
15. Oktober 2018
Vorbeugender Rechtsschutz gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage
...74 VwGO, umgangen werden könnten. Eine Unterlassungsklage gegenüber einem drohenden Verwaltungsakt werde in Rechtsprechung und Schrifttum daher nur dann ausnahmsweise für zulässig gehalten, wenn der a...
REWIS RS 2018, 2842
10. Juli 2018
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung
...74 Abs. 1 Satz 2 VwGO) erledigt. Auch für eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO war die Frist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht einzuhalten (1.1). Eine Verwirkung des Kla...
REWIS RS 2018, 6260
4. September 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Ausweisung, Bestandskräftig widerrufene Flüchtlingseigenschaft, Drogendelikte, Festgestellte Abschiebungsverbote, Aufschiebend bedingte Ausreiseaufforderung, …
...74 VwGO und §§ 74 ff. AsylG gegen die Widerrufsentscheidung, um den Eintritt der Bedingung zu verhindern (vgl. UA S. 23 i.V.m. UA S. 22). 13Mit diesen Erwägungen setzt sich die Klägerseite nicht ausei...
REWIS RS 2023, 6331
4. Dezember 2019
Bescheid über das Nichtbestehen einer Hochschulprüfung
...74 - 260 IV 74 - BayVBl 1975, 21; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 69 Rn. 3 m.w.N.). Damit das Schriftstück dem Unterzeichner zuverlässig zugeordnet werden kann, erfordert die von § 70 Abs...
REWIS RS 2019, 810
26. Juli 2019
Verfahren wegen bauaufsichtsrechtlicher Zwangsgeldandrohung
...74 Abs. 1 Satz 2 VwGO unzulässig und daher abzuweisen sein. 21Der Beginn des Laufs der hier wegen § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO, Art. 15 Abs. 1 AGVwGO maßgeblichen Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO wur...
REWIS RS 2019, 5016
1. Februar 2021
Bauantragsstellung durch Bauherrengemeinschaft und gerichtlicher Rechtsschutz gegen ablehnende Bescheide durch einzelne Mitglieder der Bauherrengemeinschft
VGH München : 15 ZB 20.747 Bauantragsstellung durch Bauherrengemeinschaft und gerichtlicher Rechtsschutz gegen ablehnende Bescheide durch einzelne Mitglieder der Bauherrengemeinschft None I. Der Ant...
REWIS RS 2021, 9016
25. März 2015
Datenverarbeitung, Kommunale Wählervereinigung
...74 VwGO stehe der vorgenommenen Antragsumstellung von einer Fortsetzungsfeststellungsklage auf eine Anfechtungsklage nicht entgegen, da die ursprüngliche erhobene Feststellungsklage die Bestandskraft ...
REWIS RS 2015, 13406
31. Juli 2020
Verwirkung des Schutzanspruchs auf bauordnungsrechtliches Eingreifen
...74), der grundsätzliche Vorrang des bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrechts, wonach Bebauungspläne, die keine ausdrücklichen abweichenden Abstandsflächenregelungen trafen, die Abstandsflächenvors...
REWIS RS 2020, 10122
8. April 2024 22. Senat
Verpflichtungsklage auf Rücknahme/Widerruf einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung für Kernbrennstoffe in Transport- und Lagerbehältern der Bauart, Castor …
...749 = juris Rn. 7 ff.; vorgehend BayVGH, U.v. 1.12.2022 – 8 A 21.40033 – juris Rn. 6, 31 ff.; OVG NW, U.v. 11.12.2023 – 22 D 65/23.AK – juris Rn. 74 ff.; VG Stuttgart, U.v. 25.1.2022 – 2 K 2277.19 – j...
REWIS RS 2024, 1824