15. Mai 2018
Versäumte Klagefrist - Einlegung eines nicht statthaften Rechtsbehelfs
...74 VwGO wurde nicht eingehalten. 34Nach § 74 VwGO müssen Anfechtungsklagen und Verpflichtungsklagen wegen Ablehnung von Anträgen auf Vornahme von Verwaltungsakten innerhalb eines Monats nach Bekanntga...
REWIS RS 2018, 9151
24. Mai 2017
Zu den Rechtsbehelfsmöglichkeiten nach öffentlicher Zustellung
...74 VwGO ist vor Klageerhebung abgelaufen (dazu unter 1.) und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO kommt nach summarischer Prüfung nicht in Betracht (dazu unter 2.). 151. Der Besch...
REWIS RS 2017, 10348
10. September 2015
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Fremdenverkehrsbeitrag
...741,61 Euro wurde zum 6. September 2012 fällig gestellt. Mit Schreiben vom 30. August 2012, bei der Antragsgegnerin eingegangen am 3. September 2012, erhob der Antragsteller gegen diesen Bescheid Wide...
REWIS RS 2015, 5562
13. März 2023 23. Kammer
Leistungsbescheid, Fahrzeug, Pkw, Klage, Verkehrszeichen, Anordnung, Verkehrsteilnehmer, Gefahr, Zeitpunkt, Polizei, Beseitigung, Abrechnung, Sicherstellung, Verkehrsschild, Kosten …
...74 VwGO ist eingehalten Nach Art. 41 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt g...
REWIS RS 2023, 1364
26. September 2017
Rechtswidrigkeit der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts wegen Nichtigkeit des Kaufvertrags
...74 VwGO ist gewahrt. In den Behördenakten findet sich keine Postzustellungsurkunde über die Zustellung des streitgegenständlichen Bescheides an den Kläger, so dass der genaue Zeitpunkt der Zustellung ...
REWIS RS 2017, 4757
9. August 2018
Auch bei langer Verfahrensdauer keine Nachforschungspflicht der Behörde, ob ein Steuerberater noch bevollmächtigt ist
...74 VwGO erhoben wurde. 19Die Klagefrist begann am 30. Juli 2016 und endete am 30. August 2016. Die am 1. September 2016 erhobene Klage ist somit verspätet. 20Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss die Anfe...
REWIS RS 2018, 4944
11. Mai 2016
Zum Antrag auf Einstellung der Vollstreckung
...74 VwGO i. V. m. Art. 43 Abs. 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG. Gründe für eine Nichtigkeit der beiden Festsetzungsbescheide i. S. v. Art. 43 Abs. 3, 44 BayVwVfG sind nicht erkennb...
REWIS RS 2016, 11472
9. Mai 2017
Nachbarschutz - Nutzungsänderung eines Verkaufsgebäudes in ein Fitnessstudio
...74 VwGO ist gewahrt. Für die Zustellung der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 23. August 2016 an die Klägerin hat die Beklagte die Zustellung mittels Übergabe-Einschreiben nach Art. 4 Abs....
REWIS RS 2017, 11281
15. Februar 2022
Klage gegen Disziplinarverfügung, Abänderung der Disziplinarmaßnahme auf Geldbuße, Andeutung Dritten gegenüber bzgl. Mauscheleien im Amt, …
...74 VwGO zulässige Klage gegen die Disziplinarverfügung des Beklagten ist (nur) teilweise begründet. Statt der verfügten Kürzung der Dienstbezüge ist vielmehr eine Geldbuße im tenorierten Umfang als Di...
REWIS RS 2022, 1247
16. August 2021
Rundfunkbeitrag, Antrag auf Befreiung, Beitragsfestsetzung bei Anspruch auf Befreiung, Zwangsvollstreckung
...74 Abs. 1 VwGO) und die Bescheide somit wegen Versäumung der Rechtsbehelfsfristen unanfechtbar geworden sind. 34Auch eine Auslegung als Verpflichtungsklage auf Aufhebung der Bescheide nach Art. 51 Abs...
REWIS RS 2021, 3264
13. Dezember 2017
Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen infolge von Kokainkonsum
...74 VwGO einbezogen wird (BayVGH, B.v. 12.3.2010 – 11 ZB 08.1495 – juris. Rn. 12). Die Bezugnahme des Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung ist dabei gem. §§ 86, 88 Verwaltungsgerichtsor...
REWIS RS 2017, 650
12. März 2020
Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit
...74 VwGO), aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf erneute Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit (§ 113 Abs. 5 VwGO). 22Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ...
REWIS RS 2020, 8941
11. August 2016
Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz der Bestattungskosten
...74/01 - juris; a.A. VGH Baden-Württemberg, U.v. 15.11.2007 - 1 S 2720/06 - juris). Der Kostenrahmen darf hierbei den in § 74 SGB XII vorgegebenen erstattungsfähigen Rahmen nicht überschreiten. 44Die E...
REWIS RS 2016, 6777
14. November 2019
Erfolglose Verpflichtungsklage auf erneute Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit für eine Tätigkeit im Sicherheitsbereich des Flughafens …
...74 VwGO fristgerecht erhoben. 202. Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Feststellung seiner persönlichen Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) noch ...
REWIS RS 2019, 1541
16. September 2016
Vorläufige Zulassung zum Gymnasium
...74 VwGO konnte mangels Rechtsbehelfsbelehrung:des Ablehnungsbescheids jedoch noch nicht ablaufen; gemäß § 58 Abs. 2 VwGO ist die Klageerhebung noch innerhalb eines Jahres seit der Zustellung möglich. ...
REWIS RS 2016, 5409
30. Juni 2016
Mäusehaltung in der Wohnung zur Verfütterung an Schlangen
...74 VwGO nicht zu Geltung kommt. Die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO ist zweifelsohne eingehalten. Die Beklagte ist grundsätzlich dazu berechtigt, zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhü...
REWIS RS 2016, 8891
10. März 2016
Erfolglose Klage gegen die Mitteilung des Kontostandes zum Rentenversicherungsbeitrag
...74 BA). Nachdem der Kläger bei der Beklagten eine freiwillige Mitgliedschaft fortführte, wurde er ab dem 26. Januar 2007 wieder Pflichtmitglied bei der Beklagten (Bl. 77, 79, 92 BA). In der Folgezeit ...
REWIS RS 2016, 14695
7. September 2016
Eine Trophektodermbiopsie an muralen Trophektodermzellen zur Feststellung der Entwicklungsfähigkeit des Embryos stellt eine grundsätzlich strafbare …
...74 VwGO ist bei Eingang der Klage bei Gericht nicht abgelaufen. Der Bescheid vom 10. Februar 2016 wurde zwar bereits am 19. Februar 2016 per Postzustellungsurkunde der Klägerin zugestellt, wohingegen ...
REWIS RS 2016, 5797
14. März 2017
Baugenehmigung für den Neubau einer Produktionshalle mit Brauerei (Parallelfall zu VG München BeckRS 2017, 118818)
...74 VwGO für die Erhebung der Klage gegen den Bescheid wurde - unstreitig - Klage nicht erhoben. Klage gegen diesen Bescheid wurde erst am .... Mai 2016, also weit außerhalb der Monatsfrist, im Zusamme...
REWIS RS 2017, 14120
30. September 2015
Tabakwerbeverbot
...74 VwGO in das seit 17. Oktober 2013 anhängige Klageverfahren einbezogen (vgl. BVerwG, U. v. 30.10.1997 - 3 C 35/96). Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 8. Oktober 2013 in Ge...
REWIS RS 2015, 4560
10. September 2015
Rechtmäßige Rücknahme der Trennungsgeldgewährung gegenüber einem Beamten der Bundeswehr mangels einer von der Lebensgefährtin getrennten …
...74 VwGO eingereicht, da der Beschwerdebescheid den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 2. Januar 2015 zugestellt wurde (Bl. 101 der Behördenakte), die Klage aber erst am 5. Februar 2015 bei Gericht...
REWIS RS 2015, 5576
14. März 2017
Baugenehmigung für den Neubau einer Produktionshalle mit Brauerei
...74 VwGO für die Erhebung der Klage gegen den Ergänzungsbescheid wurde Klage nicht erhoben. Der Bevollmächtigte der Klägerin hat auch den Ergänzungsbescheid nicht innerhalb dieser Frist im Wege der Kla...
REWIS RS 2017, 14104
5. Mai 2020
Verbot von Lasertagspielen für Kinder und Jugendlichen
...74 Abs. 1 Satz 2 VwGO, sondern die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt. 56Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO ausdrücklich bereits vor Erhebung der Anf...
REWIS RS 2020, 9376
6. Juli 2015
Grundlagenbescheid, Bestandskraft, psychische Erkrankung, Dienstunfall, Wiederaufgreifen, Beweismittel, Wiederaufgreifensgrund, Ermessensreduzierung, Aufrechterhaltung, Dienstunfallfolge, Dienstunfähigkeit, Beamtenunfallfürsorge, Ruhestandsversetzung
...74 VwGO Klage erhoben wurde, ist aufgrund der Bestandskraft der genannten Bescheide nunmehr zwischen den Parteien bindend geregelt, dass eine vom Kläger als dienstunfallbedingt behauptete fortbestehen...
REWIS RS 2015, 8630
6. Juli 2015
Unfallruhegehalt, Grundlagenbescheid, Bestandskraft, Anspruch, Dienstunfallfolge, Nichtanerkennung, Schadensersatz, Fürsorgepflicht, Fürsorgepflichtverletzung, Belehrungspflicht, Subsidiarität, Leistungsanspruch, Rechtsmittel, Beamter, Beamtenunfallfürsorge, …
...747, Rn. 24 bei juris; OVG Münster v. 23.05.2014, Az. 1 A 1988/11; VG München v. 24.01.2007, Az. M 5 K 06.651, Rn. 23 bei juris; VG Augsburg v. 29.08.2013, Az. Au 2 K 12.943, Rn. 17, 18 bei juris; VG ...
REWIS RS 2015, 8653