2. Juni 2023 4. Kammer
Klageerzwingung
...74 VwGO, was dem Gericht sachlich angemessen erscheint. 213. Eine weitergehende Anordnung auf Aufhebung des Beschlusses vom 12. Mai 2023 (AN 4 E 23.967) für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der Frist ...
REWIS RS 2023, 3188
3. August 2016
Berechnung der Höhe des Ruhegeldes für Architekten
...74 VwGO. Der Bescheid vom 16. Juli 2015, soweit er im Rahmen des vorstehend genannten Klageantrages angefochten ist, ist nicht rechtswidrig, der Kläger wird hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt,...
REWIS RS 2016, 7150
21. September 2020
Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen aufgrund von Gewerbesteuer
...74 VwGO erhoben worden ist. 29Der insoweit erhobene Einwand der Widerspruchsbehörde, der Widerspruch sei nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und damit verspätet ein...
REWIS RS 2020, 7984
21. September 2016
Unzulässiger Antrag gegen Entziehung eines Reisepasses und Beschränkung des Personalausweises
...741,00 EUR ergeben. Einem Vermerk der Antragsgegnerin vom 14. März 2016 nach hätten keine Nachweise dafür vorgelegen, dass sich der Antragsteller in der Schweiz aufhalte. Die Wegzugsadresse vom 1. Mär...
REWIS RS 2016, 5134
23. November 2021
Fehlende Sachdienlichkeit einer (subjektiven) Klageänderung im Sinne von § 91 Abs. 1 Alt. 2 VwGO …
...74 Rn. 7; Schoch/Schneider/Meissner/Schenk, VwGO, 40. EL Februar 2021, § 74 Rn. 36; NK-VwGO/Brenner, 5. Aufl. 2018, § 74 Rn. 53; Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 74 R...
REWIS RS 2021, 877
29. November 2017
Rechtmäßigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen
...74). 6Die unter Ziffer 1.15 und 1.16 erlassenen Auflagen wurden im Wesentlichen damit begründet, dass das seitliche Tragen von Transparenten auf Kopfhöhe darauf ausgerichtet sein könne, die Identifizi...
REWIS RS 2017, 1508
24. April 2020
Heilung eines Bekanntgabemangels durch Download von der Homepage der Behörde
...74 VwGO. 26Daneben war aber auch der Widerspruch vom 12. August 2019 entgegen der im Widerspruchsbescheid geäußerten Rechtsauffassung des Antragsgegners nicht verfristet. Denn die Allgemeinverfügung w...
REWIS RS 2020, 9264
5. April 2016
Fehlender Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall und Körperschaden
...74,12 EUR wurden zurückgefordert. Insofern erfolge eine Verrechnung mit den Beihilfeleistungen. Zur Begründung wurde angeführt, aus dem Hals-Nasen-Ohrenärztlichen Gutachten vom 15. Mai 2015 gehe hervo...
REWIS RS 2016, 13568
2. März 2016
Verwirkung der Anfechtung einer Baugenehmigung Jahre nach Erkennbarkeit der Beeinträchtigung durch Baumaßnahmen
...74, - III C 115.71 - juris; v. 16.5.1991, 4 C 4.89 - juris). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss sich ein Nachbar, der sichere Kenntnis von der Erteilung einer Baugenehmigung er...
REWIS RS 2016, 15196