18. Oktober 2000 IV. Zivilsenat
...74Zur Versicherung fremden Interesses in der Gebäudeversicherung.BGH, Urteil vom 18. Oktober 2000 - IV ZR 100/99 - Brandenburgisches Oberlan- ...
REWIS RS 2000, 831
22. Mai 2002 5. Zivilsenat
...74 VVG handele), erfolgt eine Klarstellung, dass dies an der Identität mit der "versicherten Person" nichts ändere (Prölss in Prölss/Martin VVG, 26. Aufl., § 178 a Rn. 5, 7, 9 sowie Kollhoss...
REWIS RS 2002, 3103
26. Juli 2005 9. Zivilsenat
...747,- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.08.2003 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. N...
REWIS RS 2005, 2362
23. Juni 1998 9. Zivilsenat
...74 VVG gegenüber der Zeugin S., sondern auch gegenüber dem Kläger leistungsfrei. Dies folgt allerdings nicht schon daraus, daß § 10 Ziffer 4 a) AVBSP 85 die grob fahrlässige Verursachung des Versicher...
REWIS RS 1998, 640
27. Januar 2009 4. Zivilsenat
...74 VVG in Verbindung mit Nr. 2 der vereinbarten AUB 2000 zu, weil die unfallbedingte Invalidität ihres Ehemannes entgegen Nr. 2.1.1.1 AUB 2000 nicht fristgerecht durch einen Arzt festgestellt worden i...
REWIS RS 2009, 5441
24. Oktober 2006 15. Zivilsenat
...74 ff. VVG abgeschlossen. Um eine Fremdversicherung im Sinne dieser Vorschriften handelt es sich, soweit die Versicherung das Sondereigentum der einzelnen Miteigentümer mit umfasst (vgl. OLG Köln r+s ...
REWIS RS 2006, 1191
3. Januar 2008 15. Zivilsenat
...74 ff. VVG abgeschlossen. Um eine Fremdversicherung im Sinne dieser Vorschriften handelt es sich, soweit die Versicherung das Sondereigentum der einzelnen Miteigentümer mit umfasst (vgl. OLG Köln r+s ...
REWIS RS 2008, 6330
1. September 1998 9. Zivilsenat
...74 VVG, da nach der objektiven Rechtslage das Interesse des Klägers als - unstreitigem - Sicherungseigentümer an der Erhaltung der Sache abzusichern war (vgl. dazu z.B. BGH r + s 1988, 255). 9Zwar ver...
REWIS RS 1998, 754
8. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...74 VVG, mit der das Sachinteresse des Leasingge-bers an der Leasingsache versichert sei. Dies ändere indessen nichts daran,daß allein der Versicherungsnehmer, hier der Leasingnehmer, berechtigt sei,üb...
REWIS RS 2003, 1332
21. Dezember 2006 4. Zivilsenat
...749,99 DM) zzgl. eines etwaigen Verzin-sungsanspruchs aus diesem Betrag freistellt. Es wird weiter festgestellt, dass die Beklagte der versicherten Person R... W... aus der C...-Vermögensschaden-Haft...
REWIS RS 2006, 33
8. Mai 2013 IV. Zivilsenat
...74 VVG a.F./43 VVG n.F. Die Auffassung des Oberlandesgerichts München (VersR 1995, 902), in einem solchen Falle sei der Versicherte als "Herr des Vertrages" anzusehen, trifft nicht zu.bb) Zu...
REWIS RS 2013, 6018
8. Mai 2013 4. Zivilsenat
Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses; Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses betreffend Beteiligungen
...74 VVG a.F./43 VVG n.F. Die Auffassung des Oberlandesgerichts München (VersR 1995, 902), in einem solchen Falle sei der Versicherte als "Herr des Vertrages" anzusehen, trifft nicht zu.25 ...
REWIS RS 2013, 6008
8. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...74 ff. VVG auf Krankenversicherungsverträge entschieden hat. Ein Redaktionsversehen ist ihm demnach nicht unterlaufen, soweit die §§ 74 bis 80 VVG bei Aufzählung der nach § 178a Abs. 2 VVG anzu-wenden...
REWIS RS 2006, 5118
28. April 2009 9. Zivilsenat
...74 VVG a.F. i.V.m. § 2 Abs. 1 VRB in Verbindung mit Ziffer 1 des Versicherungsvertrages (Stand: 01.01.1998, Anlage B 6, Bl. 94 GA) ein Versicherungsvertrag für fremde Rechnung, nämlich für den Kläger ...
REWIS RS 2009, 3810
18. November 2020
Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts
...74 VVG). 59(2) Allerdings ist schon die Anwendbarkeit des § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB im vorliegenden Fall fraglich. So hat die Rechtsprechung die AGB-Kontrolle für ausgeschlossen erachtet, wenn es si...
REWIS RS 2020, 7664
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