23. April 2002 2. Strafsenat
...746e]§ 74 Abs. 1 StGB[/ref] vorliegen. 6Gegen diese Entscheidung richtet sich die mit persönlichem Schreiben vom 18. März 2002 eingelegte weitere Beschwerde des Beschuldigten. 7II. 8Das Rechtsmittel i...
REWIS RS 2002, 3517
16. September 2005 2. Strafsenat
...74 StGB. Es kann nicht als sog. Tatmittel angesehen werden. Der Begriff des Tatwerkzeuges nach § 74 Abs. 1 StGB ist auslegungsbedürftig. Der Kreis der zur Begehung oder Vorbereitung von Straftaten geb...
REWIS RS 2005, 1809
29. Dezember 2005 2. Strafsenat
...74 AO, 25 Abs. 2, 53, 74 StGB. 7Die Staatsanwaltschaft Aachen hat deswegen unter dem 31.08.2005 Anklage erhoben. Hinsichtlich der Tatvorwürfe im Einzelnen wird auf die Anklageschrift sowie auf den Haf...
REWIS RS 2005, 8
5. März 1996 2. Strafsenat
...74b90e9-591d-4e9f-9659-87214a04a945]§§ 223, 223 a, 239, 249, 253, 255, 250 Abs. 1 Nr. 1, 25 Abs. 2, 52, 73, 74 StGB[/ref] sowie nach [ref=b6cdf24d-3aaa-4129-83c6-3e4ad6f2db51]§§ 1, 37 Abs. 1 Nr. 1 d, ...
REWIS RS 1996, 125
13. Februar 2024 2. Strafsenat
...74 StGB ausgeführt, dass hinsichtlich des Verurteilten ein Betrag in Höhe von 56.250,00 € der Wertersatzeinziehung unterliege. Außerdem hatte sie darin zahlreiche Gegenstände als der Einziehung unterl...
REWIS RS 2024, 630
28. Juni 2023 12. Zivilsenat
...74 StGB, sondern auf die Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung gemäß § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB gestützt (vgl. Zitat des Beschlagnahmebeschlusses v. 07.01.2020, 501 GS 41/20, im SS d. Bekl. ...
REWIS RS 2023, 9600
9. Januar 2001 1. Strafsenat
...74 Rdnr. 44; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 74 Rdnr. 21 - jeweils m. w. Nachw.; SenE v. 14.03.2000 - Ss 106/00 -). Zudem muss das Urteil, schon um eine rechtliche Überprüfung der Strafzumessung z...
REWIS RS 2001, 3983