16. Juni 2015 2. Strafsenat
...74 StGB war das beschlagnahmte Marihuana einzuziehen.“ 10Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs beschränkte (Sprung-)Revision des Angeklagten, die mit nähe...
REWIS RS 2015, 9657
11. April 2007 4. Strafsenat
...74 StGB, § 29 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 u. Ziff. 273 BtMG. ..." 28Diese Anklage ist durch Beschluss des Amtsgerichts – Strafrichter – Soest vom 25. Februar 2006 ohne Änderungen oder Hinweise uneingesch...
REWIS RS 2007, 4334
13. Juni 2000 2. Strafsenat
...74 StGB). Es ist anerkannt, dass in einem solchen Fall das Revisionsgericht die - unterbliebene - Einziehung nach § 354 Abs. 1 StPO selbst aussprechen kann (zu vgl. BGHSt 26, 258, 266 m.w.N.). Dies gi...
REWIS RS 2000, 1972
13. Juni 2000 2. Strafsenat
...74 StGB). Es ist anerkannt, dass in einem solchen Fall das Revisionsgericht die - unterbliebene - Einziehung nach § 354 Abs. 1 StPO selbst aussprechen kann (zu vgl. BGHSt 26, 258, 266 m.w.N.). Dies gi...
REWIS RS 2000, 1970
17. April 2002 2. Strafsenat
...74 StGB eingezogen, ohne dies näher zu begründen. Bei § 74 Abs. 1 StGB handelt es sich jedoch um eine Ermessensvorschrift. Das Amtsgericht wird daher, wenn es in der neuen Hauptver-handlung erneut ein...
REWIS RS 2002, 3617
19. Oktober 2004 3. Strafsenat
...74 Abs. 2 Nr. 1 StGB handelt es sich um eine Maßnahme mit Strafcharakter (SK-Horn § 74 Rn.11; ) oder um eine Strafe (Tröndle/Fischer, 52. Aufl. § 74 StGB Rn. 2). Die Gesamtbelastung aus allen Sanktio...
REWIS RS 2004, 1098
7. März 2019 1. Strafsenat
...74 StGB“ enthalten war. 5Am 03. März 2017 verurteilte das Amtsgericht Hamm den Angeklagten wegen Verstoßes gegen § 27 Abs. 1 Satz 1 VersammlG zu einer Geldstrafe in Höhe von 35 Tagesssätzen zu je 25,0...
REWIS RS 2019, 9571
26. November 1998 3. Strafsenat
...74 StGB nur dann unterliegt, wenn er zur Begehung weiterer rechtswidriger Taten bestimmt war (Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 74 Rdnr. 5 m.w.N.), während im übrigen die Verfallsvorschriften der §§ 73 oder...
REWIS RS 1998, 1056
18. August 2020 2. Strafsenat
...74 Abs. 2, 74a, 315 f StGB die Beschlagnahme der beiden verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge anzuordnen. Zur Begründung führt sie aus, es lägen dringende Gründe für die Annahme vor, dass die Fahrzeuge...
REWIS RS 2020, 5256