28. Januar 2015
Kostenersatz, Gemeinde, Ersatzvornahme, Bestattung, Geschäftsfähigkeit, Erstattungspflicht, Gefahrenabwehr, Bestattungspflicht
...74 SGB XII zu beantragen, sei zwar ein solcher Antrag gestellt worden. Mit Bescheid vom 6. Mai 2014 habe das Landratsamt ... aber diesen Antrag abgelehnt, weil die Bestattung von der Beklagten in Auft...
REWIS RS 2015, 16370
27. August 2018
Bestattungsrecht - Uneinheitliche Rechtsanwendung durch verschiedene Behörden desselben Rechtsträgers
...74 SGB XII nicht in Betracht komme. 20Diese uneinheitliche Behandlung des identischen Sachverhalts stellt unter den gegebenen Umständen einen eklatanten Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip dar, ohne...
REWIS RS 2018, 4408
30. November 2016
Kostenerstattungsanspruch der Gemeinde gegen den Rechtsnachfolger des Verstorbenen - Umfang der der notwendigen Kosten
...74 SGB XII (VG München, U.v. 12.5.2012, M 12 K 15.1080 - juris Rn. 30; Drescher, Bestattungsrecht, 26. EL Stand: Juli 2013, B6 Erl. 91). Das Sozialrecht verweist dabei umgekehrt darauf, was nach dem O...
REWIS RS 2016, 1570