17. November 2011 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
...74 SGB XII vom zuständigen Sozialhilfeträger die Übernahme der Bestattungskosten hätte erlangen können (vgl. BVerwGE 114, 57, 58 f zu § 15 BSHG; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl., § 74 Rn. ...
REWIS RS 2011, 1297
17. November 2011 III. Zivilsenat
...74 SGBXII vom zuständigen Sozialhilfeträger die Übernahmeder Bestattungskostenhätte erlangen können (vgl. BVerwGE 114, 57, 58fzu §15 BSHG;Grube in Grube/Wahrendorf, SGBXII, 3.Aufl., §74 Rn.15). Gerade...
REWIS RS 2011, 1324
14. Dezember 2011 4. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten …
...74 SGB XII oder § 75 Abs. 2 SeemG zeigen. Daher kann sich ein Anspruch auf Erstattung verauslagter Beerdigungskosten aus Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben (Bamberger/Roth/Lohmann, § 1968 Rn. 3; So...
REWIS RS 2011, 432
30. April 2014 12. Zivilsenat
Vermögenseinsatz für die Betreuervergütung: Unzumutbare Härte bei der Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall
...SGB XII aufgeführt habe, habe er doch die Vorsorge hierfür sozialrechtlich anerkannt (§ 33 SGB XII). Daher erscheine es gerechtfertigt, eine angemessene Vorsorge für den Todesfall nach § 90 Abs. 3 SGB...
REWIS RS 2014, 6001