4. Dezember 2009 9. Kammer
...74 Abs. 2 HGB, da er das Wettbewerbsverbot für verbindlich gehalten habe. Es widerspreche jedem Gerechtigkeitsgefühl, wenn die Beklagte als Klauselverwenderin den Rechtsfolgen des § 74 Abs. 2 HGB nur ...
REWIS RS 2009, 260
26. April 1999 18. Kammer
...74 Abs. 2 HGB). Bezüglich des Kundenschutzes während der Laufzeit des Vertrags liege eine Umgehung des 63§ 74 HGB vor. Da die Tätigkeit des Klägers für die Firma i. keine Vertragspflichtverletzung dar...
REWIS RS 1999, 59
2. Mai 2011 11. Kammer
...74 HGB Nr. 55 m. w. N.). Das für die Begründetheit eines Auskunftsverlangens erforderliche Informationsbedürfnis fehlt, wenn der geltend gemachte Leistungsanspruch bereits dem Grunde nach nicht in Bet...
REWIS RS 2011, 7176
28. Juni 2001 11. Kammer
...74 Abs. 2 HGB analog anzuwenden. Der Schutzbereich der §§ 74 ff. HGB sei bei einer Mandantenübernahmeklausel nur tangiert, wenn der abzuführende Honoraranteil unangemessen hoch sei. Dies sei aufgrund ...
REWIS RS 2001, 2084
14. September 2005 17. Kammer
...74,73 € brutto jeweils 47 seit dem 01.03.2004, 01.04.2004, 03.05.2004 und 01.06.2004, 48 2. den Beklagten weiterhin zu verurteilen, an ihn 874,73 € 49 monatlich an jedem letzten eines Monat...
REWIS RS 2005, 1853
11. Dezember 2006 14. Kammer
...74 zu § 74 HGB; BAG, Urteil vom 08.03.2006, AP Nr. 79 zu § 74 HGB). 170Der in der auszulegenden Erklärung verkörperte maßgebliche Wille der Parteien ist zu ermitteln. Lässt sich dabei ein übereinstimm...
REWIS RS 2006, 337
25. August 2011 11. Kammer
...74, S. 11 und 18). Das Gesetz enthält keine pauschalen Zeitvorgaben, die den Wünschen der Arbeitnehmer widersprechen und daher die beschäftigungspolitische Wirkung der Teilzeitarbeit konterkarieren kö...
REWIS RS 2011, 3718
25. Januar 2005 6. Kammer
...74 HGB m. w. N.). 68Zwischen den Parteien war zuletzt nicht streitig, dass der Kläger an dem Auswahlverfahren hinsichtlich der hier streitigen Stelle an der Gesamtschule in N. beteiligt worden ist. Da...
REWIS RS 2005, 5318
13. April 2005 12. Kammer
...74 zu § 74 HGB) - als Überraschungsklausel i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB zu werten und daher nicht Vertragsbestandteil geworden. Zudem bedeutet sie eine unangemessene Benachteilung des Arbeitnehmers i.S.v....
REWIS RS 2005, 4089
10. Januar 2018 7. Kammer
...74 Nr. 60 = EzA HGB § 74 Nr. 53). Mit der Wettbewerbsenthaltung entsteht der Anspruch auf die Entschädigung. Das Bundesarbeitsgericht hat die Entbehrlichkeit einer besonderen Erklärung gegenüber dem A...
REWIS RS 2018, 15825
21. September 2015 9. Kammer
...74c Rn. 11; ErfK/Oetker 11. Aufl. § 74c HGB Rn. 4; Bauer/Diller Wettbewerbsverbote 5. Aufl. Rn. 532; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene 3. Aufl. § 74c Rn. 11) die bis zum Inkrafttreten des § 128a Satz 3...
REWIS RS 2015, 5121
19. August 2022 12
...74 ff. HBG anbiete. 36Zudem seien sämtliche Unterlassungsanträge räumlich und inhaltlich zu weit gefasst. Sie erfassten z.B. erkennbar Tätigkeiten auch außerhalb des Marktbereichs des Klägers, wie ein...
REWIS RS 2022, 9792
15. April 2011 6. Kammer
...74 - AP Nr. 8 zu § 60 HGB). Allerdings darf er, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem ...
REWIS RS 2011, 7422
25. Oktober 2023 12
...74 ff. HBG anbiete. 49Zudem seien sämtliche Unterlassungsanträge räumlich und inhaltlich zu weit gefasst. Sie erfassten z.B. erkennbar Tätigkeiten auch außerhalb des Marktbereichs des Klägers, wie ein...
REWIS RS 2023, 9722