12. Januar 2017
Rückgabe der Beschwerde wegen Fehlens des vorgeschriebenen Abhilfeverfahrens
...74 GBO zulässigem Vorbringen muss sich hierbei auseinandergesetzt werden. Sollte hiernach nicht abgeholfen werden, ist die Beschwerde unter Benachrichtigung der Beteiligten dem Beschwerdegericht erneu...
REWIS RS 2017, 17416
9. Juni 2017
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bei Abhilfe durch das Grundbuchamt
...74 GBO zu berücksichtigenden, nachträglich vorgelegten Erklärungen und die dadurch veränderte Sachlage abgeholfen worden ist, nicht an (Hügel/Kramer § 73 Rn. 44). Jedoch kann dem Kostenbeamten die Prü...
REWIS RS 2017, 9712
28. Juni 2017
Zu Zurückverweisung an das Grundbuchamt und Umfang dessen Prüfpflicht
...74 GBO). 31Bei Errichtung der Auflassungsurkunde waren somit die beiden Beteiligten hinsichtlich des hälftigen Miteigentums als Miterben verfügungsbefugt. 32bb) Die beiden Beteiligten sind trotz der m...
REWIS RS 2017, 8867
11. Januar 2018
Auswirkung des Versterbens des Antragsberechtigten auf eine bereits erhobene Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts
...74 GBO in der Beschwerdeinstanz zu berücksichtigenden Änderung der Sachlage nicht besteht. Mit dem formulierten Ziel kann der Berichtigungsantrag unabhängig von der Frage der Anordnung sowie der Dauer...
REWIS RS 2018, 15737
12. August 2016
Reichweite der Legitimationswirkung des Ausschließungsbeschlusses im Aufgebotsverfahren
...74 GBO zu berücksichtigender Tatsachen nicht mehr relevant. 17a) Die am 9.12.2014 erteilte Vollmacht, Löschungen jeder Art zu beantragen und alle Anträge zum Grundbuchamt zu stellen, deckt den gestell...
REWIS RS 2016, 6773
9. September 2015
Zwangsvollstreckung in einen Miterbenanteil
...74 GBO) nun vorgelegten Erbschein der Nachweis erbracht, dass die vorhandene Eigentümereintragung im Grundbuch unrichtig ist (§ 35 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO). Jedoch ergibt sich aus dem Er...
REWIS RS 2015, 5646
14. Oktober 2015
Grundbuch, Vertretungsbefugnis
...74 Rn. 8 f.; Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 74 Rn. 6 f.). Die weitere Löschungsbewilligung, auf die der Antrag gestützt wird, stellt sich daher nur als neuer Tatsachenvortrag dar, mit dem si...
REWIS RS 2015, 3915
20. April 2016
Recht auf Grundbucheinsicht eines Pressevertreters für Recherchen über eine "Wehrsportgruppe"
...74 GBO. Aus ihm ergibt sich nunmehr hinreichend, dass die Person des Eigentümers und seine finanzielle Situation für die Allgemeinheit und nicht allein für den Antragsteller relevant sein können. 9c) ...
REWIS RS 2016, 12632
13. Juli 2018
Löschungsfähigkeit einer auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt bestellten Reallast
...74 GBO als neue Tatsache im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen. Dass er erst nach der angefochtenen Entscheidung des Grundbuchamts entstanden ist, ändert daran nichts (Demharter § 74 Rn. 10; Hügel...
REWIS RS 2018, 5953
13. Dezember 2016
Auslegung einer Abtretungserklärung im Grundbuchverfahren
...74 GBO) vollständigen Ehevertrag vom 22.1.2010 ergibt sich hinreichend die Übertragung der Berechtigung an den drei Eigentümergrundschulden von Herrn B. auf seine Ehefrau allein. 13a) Allerdings enthä...
REWIS RS 2016, 831
30. Januar 2015
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zur Vollstreckung der Forderung aus einem dynamischen Kindesunterhaltstitel - Berechnung der titulierten …
...74 GBO - hierüber nicht entscheiden, weil es insoweit an einer Vorentscheidung des Grundbuchamts fehlt (OLG Frankfurt FGPrax 2009, 255/256; Demharter § 74 Rn. 6). Der Geldbetrag der Forderung, wegen d...
REWIS RS 2015, 16221
22. September 2017
Gehörsrüge wegen Eintragung eines Amtswiderspruchs
...74 GBO) zugrunde gelegt werden würde, war den Beteiligten zu 1 und 2 bekannt. Die rechtlichen Konsequenzen für die Zulässigkeit des Rechtsmittels musste das Gericht den anwaltlich vertretenen Beteilig...
REWIS RS 2017, 4859
25. August 2016
Unrichtigkeitsnachweis bei Erbfolge und Zweifeln an der Personenidentität zwischen dem im Grundbuch eingetragenen Rechtsinhaber und …
...74 GBO zu berücksichtigenden Dokumente erweist sie sich auch als begründet. 9An den Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit, der die Grundlage für einen Berichtigungsantrag gemäß § 22 Abs. 1 GBO bildet, s...
REWIS RS 2016, 6239
30. September 2015
Eintragung einer Sicherungshypothek auf mehreren Grundstücken
...74 GBO in der Beschwerdeinstanz berücksichtigungsfähig. Das Datum der Vervollständigung liegt allerdings bereits außerhalb der einmonatigen Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO, denn die Frist lief ...
REWIS RS 2015, 4599
9. Juni 2015
Ausweisung aller GbR-Gesellschafter als Gläubigerin bei Eintragung einer Zwangshypothek
...74 GBO; Demharter § 74 Rn. 9; Hügel/Kramer § 74 Rn. 13; Budde in Bauer/von Oefele § 74 Rn. 1). Eine auf Einzelpunkte - etwa Verfahrensaspekte - beschränkte Begründung erlaubt deshalb in der Regel nich...
REWIS RS 2015, 10086
25. Juli 2018
Legaldefinition der "öffentlichen Urkunde" in Grundbuchsachen
OLG München : 34 Wx 174/18 Legaldefinition der "öffentlichen Urkunde" in Grundbuchsachen Die in die zivilprozessualen Bestimmungen eingebettete Legaldefinition des Begriffs der öffentliche...
REWIS RS 2018, 5459
26. Januar 2018
Kein Eintragungshindernis bei bloßer Anfechtbarkeit der Verwalterbestellung in eventual einberufener Zweitversammlung der Wohnungseigentümer
...74 GBO). 26b) Erweist sich der Beschluss zur Bestellung der Hausverwaltung nicht als nichtig, kann das Grundbuchamt regelmäßig vom Fortbestand der Verwalterbestellung bis zum Ablauf der beschlossenen ...
REWIS RS 2018, 14910
1. Oktober 2018
Inhaltliche Verknüpfung der Auflassung mit einer bedingten Regelung zur Vermögensauseinandersetzung
...74, 736/742; zum Ganzen: Demharter § 20 Rn. 31 ff. und Rn. 36; Hügel GBO 3. Aufl. § 20 Rn. 54; Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 20 Rn. 104). 30Hier allerdings liegt die Besonderheit vor, dass die Betei...
REWIS RS 2018, 3221
30. März 2015
Zur Löschung einer altrechtlichen Verfügungsbeschränkung im Antragsverfahren
...74 BGB) - ergibt. Auch was offenkundig ist, braucht nicht bewiesen zu werden (vgl. Demharter § 22 Rn. 37; Hügel/Holzer § 22 Rn. 59/61). 14b) Nach diesen Grundsätzen kann die eingetragene Belastung der...
REWIS RS 2015, 13174
27. Februar 2019
Voraussetzungen für erweiterte Grundbucheinsicht bei angeordneter Testamentsvollstreckung
...74 GBO auch vom Beschwerdegericht berücksichtigt werden können, dargelegt, dass der Erbengemeinschaft Nutzungsrechte an den Wohnungen oder Ansprüche auf Erfüllung oder Schadensersatz gegen die Verkäuf...
REWIS RS 2019, 9825
29. Januar 2016
Zur Auslegung eines notariellen Erbvertrags durch das Grundbuchamt hinsichtlich der Ersatzerbeneinsetzung nach Ausschlagung der Erbschaft …
...74 GBO) an die Stelle des Grundbuchamts tritt, folgendes Bild: (1) Die Meinung, der Erblasser sei testierunfähig gewesen, hat eine Privatperson geäußert. Es ist nicht bekannt, ob diese zur Beurteilung...
REWIS RS 2016, 16846
28. Oktober 2015
Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines Gesellschafters
...74 GBO) nichts geändert. Denn auch in Ansehung der inzwischen anerkannten Rechts- und Grundbuchfähigkeit der GbR behält der Widerspruch seine Berechtigung. Die noch bestehende Alteintragung im Grundbu...
REWIS RS 2015, 3139
28. Februar 2019
Beschwerde gegen einen zurückgewiesenen Antrag auf rechtsändernde Eintragung
...74 GBO) in das Verfahren eingeführt würde. Dem Vollzug steht entgegen, dass die aufgrund Insolvenzeröffnung nicht mehr gegebene Bewilligungsbefugnis der Beteiligten zu 1 von Amts wegen zu berücksichti...
REWIS RS 2019, 9723
15. Januar 2019
Keine Eintragung des vom Vertreter bewilligten Grundpfandrechts bei Kenntnis des Grundbuchamtes vom zwischenzeitlichen Widerruf der …
...74 GBO maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nichts geändert. 23Auch ist nicht zu erwarten, dass in absehbarer Zeit ein rechtskräftiges Urteil vorgelegt werden könnte, nach dem entsprechen...
REWIS RS 2019, 11493
15. Januar 2019
Versagung einer Grundbucheintragung nach Vollmachtswiderruf
...74 GBO maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nichts geändert. 23Nicht zu erwarten ist, dass in absehbarer Zeit ein rechtskräftiges Urteil vorgelegt werden könnte, nach dem entsprechende Wi...
REWIS RS 2019, 11475