9. Juli 2021
Beschwerde, Arbeitgeber, Staatsanwaltschaft, Einkommen, Verteidiger, Tatverdacht, Zugang, Beschuldigte, Arbeitseinkommen, Ware, Zeitpunkt, Anordnung, Diebstahl, Einziehung, hinreichender …
...73e StGB gegeben ist. Eine Abhilfe zugunsten des Beschuldigten ist mit der Regelung des § 459g Abs. 5 StPO eröffnet, die eine entsprechende Verhältnismäßigkeitsprüfung im Vollstreckungsverfahren vorsi...
REWIS RS 2021, 4180
19. Dezember 2022
Beschwerde, Arzt, Verteidiger, Versorgung, Leistungen, Arzneimittel, Vollziehung, Therapie, Apotheke, Leistungserbringung, Anordnung, Ermittlungsrichter, Zustellung, Wirksamkeit, Sinn …
...73e StGB gegeben ist - wie hier nicht - und sofern das Gericht hiervon nicht nach § 111e Abs. 1, § 421 StPO absieht - wie hier nicht. Eine Abhilfemöglichkeit zugunsten des Beschuldigten ist dann mit d...
REWIS RS 2022, 7427