5. Februar 2020 2. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Einziehung nach §§ 2 Abs 2 JGG iVm §§ …
...73d StGB verletzten den Angeschuldigten in seinem Grundrecht "aus Art. 2 GG auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit". Offensichtlich auch zur Gewährleistung dieses Rechts sei in § 2 A...
REWIS RS 2020, 2675
10. Februar 2021 2. Senat
Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB <juris: StGBEG>) verfassungsgemäß - Vermögensabschöpfung …
...73d StGB a.F. (vgl. zur Kritik an dieser Regelung Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 73d Rn. 7; Heger, in: Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl. 2014, § 73d Rn. 11; Wallschläger, Die strafrec...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTE
WM2021,696REWIS RS 2021, 8837
14. Juni 2023 2. Senat 3. Kammer
Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig - erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht erfüllt - Prozesshindernis …
...73d StGB bei Jugendlichen und Heranwachsenden für verfassungswidrig.14 Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) erhob gegen den Angeklagten Anklage zum Amtsgericht Bernau bei Berlin – St...
REWIS RS 2023, 3893