7. Juli 2011 3. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls bei Betäubungsmitteldelikten
...73d StGB nicht mehr ausgeschlossen werden, dass der Gegenstand aus der Anknüpfungstat stammt (vgl. Wolters/Horn in SK-StGB, § 73d Rn. 5b [Stand: September 2007]). Vielmehr erfasst § 73d StGB - wenn au...
REWIS RS 2011, 4995
7. Juli 2011 3. Strafsenat
...73d StGB nicht mehr ausgeschlossen werden, dass der Gegenstand aus der An-knüpfungstat stammt (vgl. Wolters/Horn in SK-StGB, § 73d Rn. 5b [Stand: Sep-tember 2007]). Vielmehr erfasst § 73d StGB -wenn a...
REWIS RS 2011, 5008
4. April 2013 3. Strafsenat
Verfallsanordnung bei Betrugsdelikten: Rangverhältnis zwischen Verfall und erweitertem Verfall
...73d StGB zurück. Dabei ergibt sich der Vorrang des § 73 StGB sowohl aus dem Wortlaut des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB durch die dortige Formulierung 'auch dann' (LK-Schmidt, StGB, 12. Aufl. § 73...
REWIS RS 2013, 6921
8. August 2013 3. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls: Gegenstände aus von der Anklageschrift nicht erfassten aber möglicherweise konkretisierbaren Straftaten
...73d Abs. 1 Satz 1 StGB die Anordnung des erweiterten Verfalls zulässt. Rechtsfehlerhaft ist indes seine Annahme, Herkunftstaten im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB seien Beihilfehandlungen des Angek...
REWIS RS 2013, 3532
8. August 2013 3. Strafsenat
...73d Abs. 1 Satz 1 StGB die Anordnung des erweiterten Verfalls zulässt. Rechtsfehlerhaft ist indes seine Annahme, Herkunftstaten im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB seien Beihil-fehandlungen des Ange...
REWIS RS 2013, 3565
4. April 2013 3. Strafsenat
...73d StGB nicht in Betracht, denn im Verhältnis zum Verfall nach §73 StGB tritt der erweiterte Verfall nach §73d StGB zurück. Dabei ergibt sich der Vorrang des §73 StGB sowohl aus dem Wortlaut des §73d...
REWIS RS 2013, 6919
9. Juli 2002 5. Strafsenat
...73d StGB) gegen die Angeklagte K können keinenBestand haben.a) Erweiterter Verfall nach § 73d StGB kommt im vorliegenden Fallnicht in Betracht.- 3 -Nach den Feststellungen des Lan...
REWIS RS 2002, 2408
4. August 2010 5. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...73d Gegenstände 4; Fischer, StGB 57. Aufl. § 73d Rdn. 5 m.w.N.). Dass die Anknüpfungstat vor der hier abgeurteilten Tat begangen worden ist, steht einer Anordnung nach § 73d StGB nicht entgegen (vgl. ...
REWIS RS 2010, 4276
4. August 2010 5. Strafsenat
...73d Gegenstände 4; Fischer, StGB 57. Aufl. § 73d Rdn. 5 m.w.N.). Dass die Anknüpfungstat vor der hier abgeurteilten Tat begangen worden ist, steht einer Anordnung nach § 73d StGB nicht entgegen (vgl. ...
REWIS RS 2010, 4286
3. Februar 2011 4. Strafsenat
...73d StGB - erweiterter Verfall - stützen müs-sen (zum Verhältnis zwischen § 73 StGB und § 73d StGB vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2010 - 4 StR 119/10, NStZ-RR 2010, 255 m.w.N.). 3 An einer dementsp...
REWIS RS 2011, 9796
7. April 2016 1. Strafsenat
Wertersatzverfall von Drogengeld: Verfallsanordnung nach Verfahrenseinstellung; Subsidiarität des erweiterten Verfalls
...73d StGB gestützt werden, weil dieser im Verhältnis zur Verfallsanordnung nach §§ 73, 73a StGB subsidiär ist. Vor einer Anwendung des § 73d StGB muss unter Ausschöpfung der zulässigen Beweismittel aus...
REWIS RS 2016, 13415
1. Juni 2021 1. Strafsenat
Erweiterte Einziehung: Rückwirkung der Abschöpfungsmaßnahme; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
...73d Abs. 1 Satz 1 StGB aF) habe eine Verfallsentscheidung nur in Fällen zugelassen, in denen eine rechtwidrige Tat nach einer Strafnorm begangen worden sei, die auf § 73d StGB aF verwiesen habe. Durch...
REWIS RS 2021, 5386
27. April 2011 4. Strafsenat
...73d StGB hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 73d Rn. 9 jeweils mwN). Da der Angeklagte nach den getroffenen Feststellungen aus den abgeurteilten Tat...
REWIS RS 2011, 7260
23. Mai 2012 4. Strafsenat
...73d Abs.1 Satz1 StGB aus rechtswidrigen Taten herrührenden Gegenstände oder deren Surrogate gemäß §73d Abs.1 Satz3, §73 Abs.2 Satz2 StGB, die bei Begehung der den erweiterten Verfall eröffnenden Anknü...
REWIS RS 2012, 6179
23. Mai 2012 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der unterschiedlichen rechtlich möglichen Verfallsanordnungen
...73d Abs. 1 Satz 1 StGB aus rechtswidrigen Taten herrührenden Gegenstände oder deren Surrogate gemäß § 73d Abs. 1 Satz 3, § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB, die bei Begehung der den erweiterten Verfall eröffnend...
REWIS RS 2012, 6150
3. September 2009 5. Strafsenat
...73d StGB verkannt hat. § 73d StGB erweitert die Zugriffs-möglichkeit über das aus verfahrensgegenständlichen Taten Erlangte hinaus auf sonstige Vermögenswerte deliktischer Herkunft. Die betreffenden T...
REWIS RS 2009, 1888
23. Januar 2018 1. Strafsenat
...73d StGB n. F.) mit dem (Wert des) Erlangten identisch. Ausgehend von dieser Feststellung hätte sich das Tatgericht zu einer Erörterung der Voraussetzungen der §§ 73 ff. StGB n. F. gedrängt sehen müss...
REWIS RS 2018, 15154
3. April 2002 1. Strafsenat
...73d StGB nicht gilt (vgl. BGH NJW 2001, 2239). Der er-weiterte Verfall (§ 73d StGB) ist hier zulssig. Das ergibt sichaus der Verweisung in dem von den Angeklagten zugleich ver-wirklichten Straftatbest...
REWIS RS 2002, 3833
22. Juni 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Fehlerhaftigkeit des Eröffnungsbeschlusses wegen falscher Besetzung der großen Strafkammer …
...73d StGB, dass vor einer Anwendung des § 73d unter Ausschöpfung der zulässigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen des § 73 StGB erfüllt sind (Senat, Urteil vom 11. Dezem...
REWIS RS 2010, 5664
24. Januar 2017 1. Strafsenat
...73d StGB i.V.m. §263 Abs.7 StGB ein erweiterter Verfall in Betracht (vgl. auch BGH, Urteile vom 7.Juli 2011 3StR 144/11, BGHR StGB §73d Anwendungsbereich3 und vom 23.Juli 2014 2StR 20/14, NStZ-RR 2015...
REWIS RS 2017, 16890
22. Juni 2010 4. Strafsenat
...73d StGB, dass vor einer Anwen-dung des § 73d unter Ausschöpfung der zulässigen Beweis-mittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzun-gen des § 73 StGB erfüllt sind (Senat, Urteil vom 11. De...
REWIS RS 2010, 5656
24. Januar 2017 1. Strafsenat
Gewerbsmäßiger Schmuggel: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung; Anordnung von Wertersatzverfall
...73d StGB i.V.m. § 263 Abs. 7 StGB ein erweiterter Verfall in Betracht (vgl. auch BGH, Urteile vom 7. Juli 2011 - 3 StR 144/11, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 3 und vom 23. Juli 2014 - 2 StR 20/14, ...
REWIS RS 2017, 16883
6. Juni 2018 4. Strafsenat
Verfall von Wertersatz: Berücksichtigung von Wertsteigerungen des Erlangten
...73d StGB aF zu stützen.22 Die Vorschrift des § 73d StGB aF ist gegenüber §§ 73, 73a StGB aF subsidiär. Eine Anwendung des erweiterten Verfalls nach § 73d StGB aF ist daher erst dann mög...
REWIS RS 2018, 8223
4. Juni 2003 5. Strafsenat
...73d StGB abgestellt. Die Fest-stellungen belegen aber hinreichend, daß das für verfallen erklärte Bargeldeinen Vermögensvorteil aus einer angeklagten und festgestellten Tat (§ 73Abs. 1 Satz 1 StGB) da...
REWIS RS 2003, 2827
15. März 2016 1. Strafsenat
...73d Abs. 1 Satz 1 StGB aus rechtswidrigen Taten herrührenden Gegenstände oder deren Surrogate gemäß § 73d Abs. 1 Satz 3, § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB, die bei Begehung der den erweiterten Verfall eröffnend...
REWIS RS 2016, 14550
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