3. Dezember 2015 5. Strafsenat
...73a StGB bzw. § 111i Abs. 2 StPO hinsichtlich der E GmbH. Ein aufschiebend bedingter Wertersatzverfall wurde weder angeordnet noch (konkludent) abgelehnt (vgl. auch BGH NZI 2015, 243). Konsequenterwei...
REWIS RS 2015, 1262
4. Januar 2018 4. Strafsenat
...73a StGB a.F. Für die Einziehung, die nach der neuen gesetzgeberischen Konzeption auch den bisherigen „Verfall“, nämlich in der Variante der Einziehung von Taterträgen erfasst (vgl. BT-Drs. 18/9525 S....
REWIS RS 2018, 16118
27. August 2018 9. Zivilsenat
...73a StGB a.F. vgl. Nack, GA 2003, 879, 884 Fn. 51; Schmidt in: LK-StGB, 12. Aufl., § 73a Rn. 15), da aus den vorgenannten Gründen die Einziehung der durch die Taten erlangten Bargeldbeträge nicht mögl...
REWIS RS 2018, 4390
2. September 2014 1. Strafsenat
...73a StGB wurde, was im Tenor des Urteils festgestellt wurde, abgesehen, weil Ansprüche der Verletzten im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB entgegenstehen. 4Ergänzend wurde im Beschlusswege nach § 111i A...
REWIS RS 2014, 9188
25. April 2017 5. Strafsenat
...73a StGB, 370 AO zur Sicherung der den Verletzten aus der Straftat erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche erlassen worden. In Vollziehung des Arrestes konnten bei der N GbR Vermögenswerte in Höhe von ...
REWIS RS 2017, 12023
5. November 2015 5. Strafsenat
...73a StGB fehlt (BGH NStZ-RR 2012, 81, 82 und NStZ 2003, 422; Schmitt in: Meyer-Goßner, 58. Auflage 2015, § 111i Rn. 7). Entsprechend kann der Beschwerdeführer auch nicht wegen eventueller Zahlungen au...
REWIS RS 2015, 2771
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...73a S. 1 Alt. 2 StGB nur deshalb unterblieben ist und auch unterbleiben wird, weil Ansprüche der G GmbH als Verletzte im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB bestehen. 43Die Voraussetzungen des Verfalls von Wer...
REWIS RS 2015, 7387
8. März 2016 2. Strafsenat
...73a StGB der dingliche Arrest in das Vermögen des Verurteilten zunächst bis zu einer Höhe von 50.000,00 Euro angeordnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Verurteilte im Verdacht stehe, u.a. z...
REWIS RS 2016, 14900