22. August 2005 8. Zivilsenat
...738 I 2 BGB entsprechend anzuwenden und der Kläger freizustellen sein (vgl. dazu Ulmer, § 738 BGB, Rn. 11 m. w. N). Hier haben die Parteien aber die Auflösung und Abwicklung der Sozietät gewählt, so d...
REWIS RS 2005, 2125
7. Februar 2002 27. Zivilsenat
...738 BGB die Grundlage für das Abfindungsguthaben bildet. Wie der Geschäftsführer der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, befindet sich der Fonds derzeit in der Abrechnun...
REWIS RS 2002, 4617
27. April 2015 34. Zivilsenat
...738 BGB nicht mehr besteht, da der Anteil ja bei den übrigen Gesellschaftern angewachsen wäre. Da der Beteiligungstreuhänder vorliegend für nahezu alle Anleger, Kommanditbeteiligung hält, würde sein A...
REWIS RS 2015, 12056
3. Februar 2015 34. Zivilsenat
...738 BGB nicht mehr besteht, da der Anteil ja bei den übrigen Gesellschaftern angewachsen wäre. Da der Beteiligungstreuhänder vorliegend für nahezu alle Anleger, Kommanditbeteiligung hält, würde sein A...
REWIS RS 2015, 16108
14. April 2015 34. Zivilsenat
...738 BGB nicht mehr besteht, da der Anteil ja bei den übrigen Gesellschaftern angewachsen wäre. Da der Beteiligungstreuhänder vorliegend für nahezu alle Anleger, Kommanditbeteiligung hält, würde sein A...
REWIS RS 2015, 12710
13. September 2006 8. Zivilsenat
...738 BGB i.V.m. § 21 des Gesellschaftsvertrages und § 1 der Sondervereinbarung. Die Geltendmachung des Abfindungsanspruches sei nicht rechtsmissbräuchlich. Der Abschluss des Kooperationsvertrages mit d...
REWIS RS 2006, 1861
8. Juni 1999 27. Zivilsenat
...738 BGB der Gesellschaftsanteil des Beklagten zugewachsen sei. So gesehen könne der Kläger nach §§ 985, 986 BGB die Herausgabe der Walze an die Mieterin verlangen. 7Die Widerklage sei unbegründet, we...
REWIS RS 1999, 753
11. November 1999 27. Zivilsenat
...738 Abs. 1 BGB). 39a) 40Der von der Beklagten zu 2) demgegenüber bemühte Umstand einer sogenannten Massenkündigung stellt den Abfindungsanspruch der Beklagten zu 2) gegen ihre Mitgesellschafter nicht ...
REWIS RS 1999, 1267
31. Januar 2007 8. Zivilsenat
...738 BGB zu erstellen, ggf. deren Richtigkeit an Eides statt zu versichern und das sich aus der zu erstellenden Abfindungsbilanz ergebende Guthaben an ihn auszuzahlen, 222. 23im Wege der Stufenklage 24...
REWIS RS 2007, 5472
26. November 2015 34. Zivilsenat
...738 BGB nicht mehr besteht, ist ebenfalls falsch, da abweichende Vereinbarungen zulässig sind und hier getroffen wurden (§ 7 Ziffer 6 Treuhandvertrag). Es entspricht außerdem der ganz überwiegenden Au...
REWIS RS 2015, 1627
30. April 2015 34. Zivilsenat
...738 d.A. Bezug genommen. 49Entsprechendes gelte für die Beteiligungen aus dem Hause Dr. Q. Beispielhaft zitieren die Beklagten zu 2 und 3 den Treuhandvertrag des B Fonds Nr. 100 VLCC B2: 50„Der Treuhä...
REWIS RS 2015, 11734
3. August 2009 8. Zivilsenat
...738 BGB, Rdnr. 7). 2163. 217Der als Feststellungsklage formulierte Antrag ist gleichwohl in vollem Umfang unzulässig, da die Klägerin nicht über das besondere Feststellungsinteresse i. S. d. § 256 I Z...
REWIS RS 2009, 2249
30. März 2007 30. Zivilsenat
...738 BGB an (BGH a.a.O.; BGHZ 32, 307, 315; MünchKomm/Ulmer, BGB, 4. Aufl. 2004, § 738, Rn. 11), so dass er alleiniger Inhaber des Unternehmens wird. Die KG ist ohne den sonst erforderlichen "Zwis...
REWIS RS 2007, 4425