31. Juli 2019
Inanspruchnahme eines (ausgeschiedenen) Kommanditisten eines Filmfonds auf Erbringung seiner restlichen Einlage
...738 BGB, Schäfer in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, München 2017, Rdnr. 27 zu 3 738 BGB). Aus dieser Pflicht der Gesellschaft zur Bilanzerstellung folgt denklogisch auch die Pflicht die zur B...
REWIS RS 2019, 4867
15. Dezember 2015
Gebührenrechtliche Privilegierung bei Erfüllung eines Vorausvermächtnisses
...738 BGB (BGH NJW 1998, 1557) erfolgen und einen Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs bewirken mit der Folge, dass die Grundbucheintragung nur noch berichtigende Funktion hat. 11Die kostenrechtliche...
REWIS RS 2015, 653
27. Mai 2020
Abdingbarkeit des § 167 Abs. 3 HGB
...738 BGB nicht gelten, so dass er gegenüber den Mitgesellschaftern nicht ausgleichspflichtig werden kann. Er verliert allenfalls seinen (bislang) positiven Kapitalanteil und hat bei Verlusten der Gesel...
REWIS RS 2020, 11041
27. September 2017
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen einer unrichtigen Steuererklärung für eine einheitliche und gesonderte Feststellung
...738 BGB erfolgen. Daraus folgt, dass die vertraglichen Rechte und Pflichten der Klägerin einerseits und der Beklagten zu 3) anderseits im Jahr 2010 noch nicht vollständig beendet waren; vielmehr musst...
REWIS RS 2017, 4624
31. Juli 2019
Einholung eines Schiedsgutachtens bei Bestimmung der Abfindungshöhe
...738 Rz. 27; Schäfer, in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 738 Rz. 27). Aus dieser Pflicht der Gesellschaft zur Bilanzerstellung folgt denklogisch auch die Pflicht, die zur Bilanzerstellung notw...
REWIS RS 2019, 4890
22. Mai 2017
Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Falle der Insolvenz über das …
...738 Abs. 1 Satz 1 BGB angewachsen sei. Denn wäre die Gesellschaft durch das Ausscheiden der vorletzten Gesellschafterin erst einmal erloschen gewesen, so ließe sie sich weder durch Vertrag noch durch ...
REWIS RS 2017, 10537
24. Oktober 2018
Abfindung nach Ausscheiden aus einer BGB-Gesellschaft und Angemessenheit einer Vertragstrafe
...738 ff. BGB vertraglich abbedungen wäre (zur grundsätzlichen Möglichkeit der Abbedingung von § 738 BGB vgl. Münchener Kommentar zum BGB/Schäfer, 6. Aufl. 2013, § 738 Rn. 39 ff.; BeckOK BGB/Schöne, Sta...
REWIS RS 2018, 2471