27. März 2014 3. Zivilsenat
...735 BGB ausgeschlossen sei, dass die Gesellschaft zwar Schulden, aber kein Aktivvermögen habe; seien nämlich die Gesellschafter aufgrund offener Gesellschaftsschulden oder wegen der Notwendigkeit eine...
REWIS RS 2014, 9884
22. August 2007 Zivilsenat
...735 BGB) oder beim Ausscheiden aus der Gesellschaft (§ 739 BGB) leisten. Der Gesellschafter soll dadurch vor einer unfreiwilligen Vermehrung seiner Beitragspflichten geschützt werden. Von § 707 BGB al...
REWIS RS 2007, 2325
30. Dezember 2008 15. Zivilsenat
...735 BGB in Höhe von mindestens 126.424,73 € in der Weise zu befriedigen, dass der Beklagte zu 2. die jeweils fälligen Pensionsansprüche unmittelbar an die Pensionsberechtigten zahlt, 15c) hilfsweise z...
REWIS RS 2008, 6
13. Dezember 2006 23. Zivilsenat
...735 BGB, also rechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Immobilienfonds, der eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts darstellt. Dabei geht es nicht um steuerliche Fragen, zu deren Aufklärung und Beantwort...
REWIS RS 2006, 249
13. Dezember 2005 23. Zivilsenat
...735 BGB, also rechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Immobilienfonds, der eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts darstellt. Dabei geht es nicht um steuerliche Fragen, zu deren Aufklärung und Beantwort...
REWIS RS 2005, 303
12. Dezember 2005 23. Zivilsenat
...735 BGB, also rechtliche Fragen zur Ausgestaltung des Immobilienfonds, der eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts darstellt. Dabei geht es nicht um steuerliche Fragen, zu deren Aufklärung und Beantwort...
REWIS RS 2005, 343
3. Mai 2006 15. Zivilsenat
...735 BGB anzuwenden sind. 61In ersterem Fall greift nach § 32 des Gesellschaftsvertrags die Realteilung. 62Im zweiten Fall fehlt es an der nach § 29 erforderlichen Ermittlung des Abfindungsguthabens. 6...
REWIS RS 2006, 3725