12. Dezember 2002 1. Kammer
...735 BGB. Die Gegen- 25meinung führe dazu, dass sich die Mitglieder der F5x-Fraktion willkürlich allen vertraglichen Verpflichtungen ihr gegenüber entziehen könnten. Zudem sei die F5x-Fraktion im Zeitp...
REWIS RS 2002, 205