29. Juli 2022 11. Zivilsenat
...733 ZPO auch den konkludent gestellten Antrag auf Feststellung des Urteilsinhalts entnommen hat, weil ohne festgestellten Urteilsinhalt eine weitere vollstreckbare Ausfertigung nicht erteilt werden ka...
REWIS RS 2022, 9587
23. Juni 2016 5. Zivilsenat
...733 ZPO entfallen. Eine Abänderung sei auch ohne weiteres möglich, erzeuge weder erheblichen Kosten- noch Zeitaufwand und müsse regelmäßig nur ein einziges Mal erfolgen. Das Landgericht sei zu Unrecht...
REWIS RS 2016, 9359
10. Dezember 1998 23. Zivilsenat
...733 ZPO als besondere Angelegenheit gilt (vgl. Göttlich/Mümmler, a.a.O., unter "Vollstreckungsklausel" zu 2). Ein solcher Fall ist vorliegend aber nicht gegeben. Vielmehr hat die Gläubigerin...
REWIS RS 1998, 1123
3. September 2015 5. Zivilsenat
...733 ZPO) vorzunehmen. Dies vermag die in dem Hinweisbeschluss ausführlich dargelegten Gesichtspunkte, die bei einer Gesamtwürdigung für die eigentliche Zielsetzung einer Verzögerung des Zwangsversteig...
REWIS RS 2015, 5848
11. Juni 2015 5. Zivilsenat
...733 ZPO auf. Die Schreiben an die Beklagten enthielten weder das Aktenzeichen, noch die Darlehensvertragsnummer der Beklagten. 9Auf dieses Schreiben antwortete die Beklagte zu 2) mit Schreiben vom 8.1...
REWIS RS 2015, 9891
22. Dezember 2014 5. Zivilsenat
...733 ZPO gesetzte Frist bis zum 20.9.2013 sei nicht angemessen gewesen. Zudem gehe die Forderung der Klägerin und ihres Ehemanns im Schreiben vom 13.9.2013 nach Titelherausgabe zu weit; allenfalls komm...
REWIS RS 2014, 39