23. Oktober 2019 7. Senat
Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung
...731 Rn. 6; Saenger/Kindl ZPO 8. Aufl. § 731 Rn. 6; Musielak/Voit/Lackmann ZPO 16. Aufl. § 731 Rn. 4; MüKoZPO/Wolfsteiner 5. Aufl. § 731 Rn. 4 f.; Zöller/Stöber ZPO 32. Aufl. § 731 Rn. 2; LG Ravensburg...
MDR 2020, 739-740REWIS RS 2019, 2324
12. Dezember 2023 7. Senat
Gesamtschwerbehindertenvertretung - erstrecktes Mandat - Teilnahmerecht an Betriebs- und Personalversammlung
...731 ZPO vgl. BAG 23. Oktober 2019 - 7 ABR 7/18 - Rn. 19, BAGE 168, 204). Insbesondere ist aber zu beachten, dass ein auf die Vornahme einer künftigen Handlung gerichteter Antrag nach dem auch im arbei...
REWIS RS 2023, 10428
13. Oktober 2021 4. Senat
Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags
...731 ZPO, die im Bestreitensfall durch den Kläger zu beweisen ist.36 (aa) Dabei dürfte ein Nachweis durch öffentliche Urkunde (§§ 415, 418 ZPO) nach § 726 Abs. 1 ZPO nur in Ausnahmefälle...
BUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEGEWERKSCHAFTEN
REWIS RS 2021, 1899
16. Mai 2013 6. Senat
Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
...731 ZPO eröffnete Möglichkeit, sich einen Titel gegen die O GmbH zu beschaffen, auch tatsächlich nutzt. Der Beklagte wäre in einem solchen Fall gezwungen, einen neuen Rechtsstreit zur Abwehr der Volls...
REWIS RS 2013, 5779