13. März 2023 4. Zivilsenat
...730 BGB noch aus §§ 812 ff. BGB oder aus anderen Anspruchsgrundlagen. Die Parteien hätten am 06.05.2019 in dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgerichts Köln (21 U 13/18) im Vergleich eine umfasse...
REWIS RS 2023, 10490
28. Juni 2000 2. Zivilsenat
...730 ff. BGB abweichende Auseinandersetzungsvereinbarung ist zwar generell möglich (vgl. allgemein: MK-Ulmer, a.a.O., § 730 Rdnr. 49, 53). Jedoch zeigt der Kläger weder substantiiert auf, daß die Gesel...
REWIS RS 2000, 1811
4. Mai 2006 15. Zivilsenat
...730 BGB im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer GbR eine der Auseinandersetzung vergleichbare Abrechnung stattfindet (Abschichtungsbilanz), wobei die jeweiligen Forderungen im Regelfa...
REWIS RS 2006, 3703
17. Dezember 1999 11. Zivilsenat
...730 BGB, Rdn. 6 m.w.N.). Auf diese Weise soll eine einheitliche Bilanzierung und Verteilung des Vermögens der aufgelösten Gesellschaft gewährleistet werden. 118Dieser Grundsatz beansprucht jedoch nur ...
REWIS RS 1999, 1414