20. Januar 1999 8. Zivilsenat
...730 BGB richte sich gegen die Beklagte, da diese sich im Besitz sämtlicher Geschäftsunterlagen befinde. In dieser Auseinandersetzungsbilanz seien auch die Patientenstämme mit einzustellen, da sich die...
REWIS RS 1999, 303
31. Januar 2007 8. Zivilsenat
...730,10 DM), den Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Rechtsverfolgung (2.320 DM) und den Ersatz von Verspätungszuschlägen des FA (1.580 DM) umfasst, ist unbegründet. 47Es fehlt bereits schlüssiger ...
REWIS RS 2007, 5472
6. April 2022 8. Zivilsenat
...730 BGB stützen. 45aa) Die Parteien haben keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet, weil sie keinen (konkludenten) Gesellschaftsvertrag i.S.v. § 705 BGB „zur Errichtung eines Einfamilienhauses...
REWIS RS 2022, 309
16. Januar 2003 27. Zivilsenat
...730 BGB, Rdn. 240), so hat die Bürgschaft für die Klägerin doch ihre Grundlagen im Gesellschaftsverhältnis, so daß alle daraus resultierenden Ansprüche gleichermaßen der Durchsetzungssperre unterliege...
REWIS RS 2003, 4845
3. Dezember 2001 8. Zivilsenat
...730 BGB Rn 5). 58Zum anderen braucht sich ein Drittgläubiger diesen Einwand ohnehin nicht entgegenhalten zu lassen und auch für die Liquidation in der KG und darauf gestützte Ansprüche (§ 149 HGB) gel...
REWIS RS 2001, 378
13. Januar 2016 8. Zivilsenat
...730 BGB (vgl. Trost, jurisPK-BGB, § 730 Rdnr. 25) selbst nicht übertragbar. 163bb) 164Dies wäre nur dann anders, wenn die Forderung vereinbarungsgemäß ihre Selbstständigkeit auch beim Ausscheiden aus ...
REWIS RS 2016, 17794