4. Mai 2018 29. Senat
...730 Abs. 2 BGB). Nach der Auflösung der Gesellschaft haben die Gesellschafter mithin die Vollbeendigung der Gesellschaft durch Auseinandersetzung vorzubereiten (§ 730 Abs. 1 BGB). Die Vornahme der Aus...
REWIS RS 2018, 9632
9. März 2022 29. Senat
Markenbeschwerdesache – "COLLEGIUM (eingetragene Wortmarke)" – Löschungsantrag- Zulässigkeit des Nichtigkeitsantrages im Abwicklungsverfahren - fehlende Unterscheidungskraft
...730 Abs. 2 BGB für die Zwecke der Auflösung als Abwicklungsgesellschaft fort. Nach der Auflösung der Gesellschaft haben die Gesellschafter gem. § 730 Abs. 1 BGB mithin die Vollbeendigung der Gesellsch...
REWIS RS 2022, 798