19. November 2015 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung eines Grundstücks einer GbR im Wege der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld: Folgen der Auflösung …
...730 ff. BGB. Gemäß § 730 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt die Gesellschaft bis zum Abschluss der Liquidation als fortbestehend. Entgegen dem Wortlaut der Norm handelt es sich nicht lediglich um eine Fiktion (He...
WM 2016, 86 REWIS RS 2015, 2076
19. November 2015 V. Zivilsenat
...730 ff. BGB. Gemäß § 730 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt die Gesellschaftbis zum Abschluss der Liquidation als fortbestehend. Entgegen dem Wortlaut der Norm handelt es sich nicht lediglich um eine Fiktion (Hen...
REWIS RS 2015, 2060
12. Juli 2016 2. Zivilsenat
Rechtanwaltssozietät in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft: Anspruchsgegner für einen Abfindungsanspruch eines durch Kündigung ausgeschiedenen Gesellschafters
...730 Rn. 2 f.; Kilian in Henssler/Strohn, GesR, 2. Aufl., § 730 BGB Rn. 12, jew. mwN; vgl. aber auch Staub/Habersack, HGB, 5. Aufl., § 149 Rn. 24 und § 155 Rn. 9 zur Berücksichtigung fortbestehender An...
NJW 2016, 3597WM 2016, 1639 REWIS RS 2016, 8415
12. Juli 2016 II. Zivilsenat
...730 Rn.2f.; Kilian in1011-6-Henssler/Strohn, GesR, 2.Aufl., §730 BGB Rn.12, jew. mwN; vgl. aber auch Staub/Habersack, HGB, 5.Aufl., §149 Rn.24 und §155 Rn.9 zur Berücksich-tigung fortbestehender Anspr...
REWIS RS 2016, 8364
5. Juli 2011 2. Zivilsenat
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...730 Rn. 10; Timm/Schöne in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 730 Rn. 23; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 730 Rn. 47). Das ist hier jedoch nicht geschehen. Auf der Gesellschafterversammlung vom ...
REWIS RS 2011, 5107
5. Juli 2011 2. Zivilsenat
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...730 Rn. 10; Timm/Schöne in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 730 Rn. 23; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 730 Rn. 47). Das ist hier jedoch nicht geschehen. Auf der Gesellschafterversammlung vom ...
REWIS RS 2011, 5109
5. Juli 2011 2. Zivilsenat
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...730 Rn. 10; Timm/Schöne in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 730 Rn. 23; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 730 Rn. 47). Das ist hier jedoch nicht geschehen. Auf der Gesellschafterversammlung vom ...
REWIS RS 2011, 5134
12. November 2007 II. Zivilsenat
...730 a) Die Annahme einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert, dass sich die Beteiligten mit gesellschaftsrechtlicher Bindung zur Förderung eines gemeinsa-men Zwecks verpflichten. b) Ein ...
REWIS RS 2007, 947
19. März 2004 V. Zivilsenat
...730 BGB) zu belassen oder von dem Recht Gebrauch zu machen, "das Geschäft unter dem bisherigen Namen mit den Aktiven und Passiven zu übernehmen und fortzuführen". Die von dem Berufungsgerich...
REWIS RS 2004, 3999
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...730 Rn.10; Timm/Schöne in Bamber-ger/Roth, BGB, 2.Aufl., §730 Rn.23; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5.Aufl., §730 Rn.47). Das ist hier jedoch nicht geschehen. Auf der Gesell-schafterversammlung vom 18.De...
REWIS RS 2011, 5153
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...730 Rn.10; Timm/Schöne in Bamber-ger/Roth, BGB, 2.Aufl., §730 Rn.23; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5.Aufl., §730 Rn.47). Das ist hier jedoch nicht geschehen. Auf der Gesell-89101112-6 -schafterversammlu...
REWIS RS 2011, 5140
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...730 Rn.10; Timm/Schöne in Bamber-ger/Roth, BGB, 2.Aufl., §730 Rn.23; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5.Aufl., §730 Rn.47). Das ist hier jedoch nicht geschehen. Auf der Gesell-schafterversammlung vom 18.De...
REWIS RS 2011, 5145
15. September 2016 V. Zivilsenat
...730 Rn. 24; Erman/Westermann, BGB, 14.Aufl., § 730 Rn. 5; Henssler/Strohn/Kilian, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., §730 BGB Rn. 6). Zur Zwangsvollstreckung in Gegenstände des Gesellschaftsver-mögens ist ...
REWIS RS 2016, 5494
15. September 2016 5. Zivilsenat
Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
...730 Rn. 24; Erman/Westermann, BGB, 14. Aufl., § 730 Rn. 5; Henssler/Strohn/Kilian, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., § 730 BGB Rn. 6). Zur Zwangsvollstreckung in Gegenstände des Gesellschaftsvermögens ist...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGRUNDSTÜCKGESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS (GBR)
WM 2016, 2027 REWIS RS 2016, 5454
30. Januar 2018 II. Zivilsenat
...730 BGB) und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern in Frage gestellt, ob überhaupt daran festzuhalten sei, dass der Kontenausgleich unter den Gesell-schaftern nicht mehr als Gegenstand der ...
REWIS RS 2018, 14801
30. Januar 2018 2. Zivilsenat
Liquidation einer Fondsgesellschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit der Einziehung ausstehender Einlagen zur …
...730 BGB) und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern in Frage gestellt, ob überhaupt daran festzuhalten sei, dass der Kontenausgleich unter den Gesellschaftern nicht mehr als Gegenstand der A...
MDR 2018, 810-811WM2018,717REWIS RS 2018, 14797
30. Januar 2018 2. Zivilsenat
Publikums-Gesellschaft: Wirkung des Widerrufs eines Gesellschaftsbeitritts; Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen
...730 BGB) und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern in Frage gestellt, ob überhaupt daran festzuhalten sei, dass der Kontenausgleich unter den Gesellschaftern nicht mehr als Gegenstand der A...
REWIS RS 2018, 14826
30. Januar 2018 II. Zivilsenat
...730 BGB) und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern in Frage gestellt, ob überhaupt daran festzuhalten sei, dass der Kontenausgleich unter den Gesell-schaftern nicht mehr als Gegenstand der ...
REWIS RS 2018, 14787
30. Januar 2018 II. Zivilsenat
...730 BGB) und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern in Frage gestellt, ob überhaupt daran festzuhalten sei, dass der Kontenausgleich unter den Gesell-schaftern nicht mehr als Gegenstand der ...
REWIS RS 2018, 14824
13. März 2018 II. Zivilsenat
...730 BGB) und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern in Frage gestellt, ob überhaupt daran festzuhalten sei, dass der Kontenausgleich unter den Gesell-schaftern nicht mehr als Gegenstand der ...
REWIS RS 2018, 12423
30. Januar 2018 2. Zivilsenat
Publikumsgesellschaft: Anspruch einer Publikums-KG gegen einen Treugeberkommanditisten auf Zahlung der Kommanditeinlage im Fall der Abwicklungsanordnung
...730 BGB) und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern in Frage gestellt, ob überhaupt daran festzuhalten sei, dass der Kontenausgleich unter den Gesellschaftern nicht mehr als Gegenstand der A...
MDR 2018, 875-876WM2018,764REWIS RS 2018, 14828
30. Januar 2018 II. Zivilsenat
...730 BGB) und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern in Frage gestellt, ob überhaupt daran festzuhalten sei, dass der Kontenausgleich unter den Gesell-schaftern nicht mehr als Gegenstand der ...
REWIS RS 2018, 14792
30. Januar 2018 2. Zivilsenat
Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des Gesellschafterausgleichs; Leistung rückständiger Einlagen …
...730 BGB) und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern in Frage gestellt, ob überhaupt daran festzuhalten sei, dass der Kontenausgleich unter den Gesellschaftern nicht mehr als Gegenstand der A...
MDR 2018, 683-684WM2018,709REWIS RS 2018, 14809