1. Oktober 2019 3. Senat
Akteneinsicht in die Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 VwVfG
...73 VwVfG) beim Eisenbahn-Bundesamt Akteneinsicht in die Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 23. November 2017 beantragt, die diese gemäß § 73 Abs. 9 VwVfG ...
REWIS RS 2019, 3023
28. Dezember 2011 9. Senat
Zur Präklusion von Einwendungen; Hinweis auf frühere Stellungnahmen
...73 VwVfG Nr. 24 S. 28). Dies gilt für planbetroffene Privatpersonen ebenso wie für planbetroffene Gemeinden. Ob eine Ausnahme für den Fall anzunehmen ist, dass die in Bezug genommene Eingabe sich bere...
REWIS RS 2011, 15
18. Dezember 2012 9. Senat
Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen Auslegung (hier: Lärmgutachten); Beweiskraft
...73 VwVfG Nr. 44 Rn. 7 und vom 1. April 2005 - BVerwG 9 VR 6.05 - juris Rn. 5; Urteil vom 27. August 1997 - BVerwG 11 A 18.96 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 24 S. 28).6 Auch die weitere F...
REWIS RS 2012, 205
11. Februar 2022 7. Senat
Verlängerung einer Straßenbahnstrecke; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...73 VwVfG, sondern Art. 73 BayVwVfG angewandt hat.8 Da die von den Klägern aufgeworfene Frage der Beantwortung in einem Revisionsverfahren nicht zugänglich ist, stellt sich die (nur) für...
REWIS RS 2022, 1304
14. Dezember 2017 4. Senat
Analoge Anwendung des Präklusionsausschlusses (§ 7 Abs. 4 UmwRG) im Landesrecht
...73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG M-V geregelte Einwendungsausschluss wäre gemäß § 7 Abs. 4 UmwRG nicht anwendbar.12 § 7 Abs. 4 UmwRG ordnet als Rechtsfolge an, dass "§ 73 Abs. 4 Satz 3 bis 6...
REWIS RS 2017, 612
7. September 2023 7. Senat
Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf
...73 (A 73), die südlich der Ortslage an einer Anschlussstelle nach Osten hin über die St 2960 an das Landesstraßennetz angebunden ist. Der Planfeststellungsbeschluss sieht eine Beseitigung des bestehen...
REWIS RS 2023, 8540
15. September 2023 7. Senat
...73 S. 17, ber. L 245 S. 70), ein Indiz. Eine Gasmangellage entfällt, wenn die Versorgung zwischenzeitlich durch andere neu hinzugekommene sichere Bezugsquellen dauerhaft gesichert ist. Von einem menge...
REWIS RS 2023, 9880
12. Oktober 2022 7. Senat
Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. den barrierefreien Ausbau von Personenbahnsteigen im Bahnhof
...73 VwVfG mit oder ohne Berücksichtigung (1) der Zielvorgabe des § 1 Abs. 1 AEG, (2) des subjektiven Übernahmeinteresses gem. § 11 AEG, (3) der Zugangsansprüche der Zugangsberechtigten gem. § 1 Abs. 12...
REWIS RS 2022, 7274
3. Mai 2013 9. Senat
Entscheidung im Planfeststellungsbeschluss; Umstufung einer Bundesstraße wegen Parallellage zur Bundesautobahn in eine Kreisstraße
...73 f.>) entschieden hat, reicht die Verwaltungszuständigkeit des Bundes für "Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs" im Sinne von Art. 90 Abs. 2 GG nicht weiter als ...
REWIS RS 2013, 6113
14. September 2010 7. Senat
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Einwendungsausschluss für Vereinigung im Verfahren über Rechtsbehelf
...73 Rn. 90; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 73 Rn. 91). Denn Bekanntmachungsmängel, die einen Einwendungsführer nicht betreffen, können nicht ursächlich dafür sein, ihn von der fristwahren...
REWIS RS 2010, 3414
26. März 2020 3. Senat
Anspruch auf Ergänzung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses um Vorkehrungen zum Schutz vor Erschütterungen einzubauen
...732 - 737 ) hat die Beigeladene auf die Einwendungen der Kläger und ihres Sachbeistandes erwidert und eine Erschütterungstechnische Stellungnahme ihres Sachbeistandes vom 16. November 2018 (GA Bl. 738...
REWIS RS 2020, 3862
26. Mai 2011 7. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke im Abschnitt Stelle-Lüneburg; Verkehrsgeräusche; Einwendungsschreiben; Verkehrsprognose
...73 Rn. 96 m.w.N.).32 Davon ausgehend kann die Klägerin mit ihren Angriffen gegen die Verkehrsprognose nicht gehört werden, weil sich ihr Einwendungsschreiben vom 21. März 2007 dazu selb...
REWIS RS 2011, 6191
26. April 2023 4. Senat
Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (hier: Abwägungsfehler)
...73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW i. V. m. § 43 Abs. 4 EnWG sind zwar mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Vorschri...
REWIS RS 2023, 4706
5. Oktober 2021 7. Senat
...73 VwVfG Rn. 171). Diesen Voraussetzungen entspricht die Bekanntmachung der Planunterlagen.27 Die Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger Nr. 42 vom 30. Mai 2017 bezieht sich auf den 1. Pl...
REWIS RS 2021, 2153
29. April 2010 7. Senat
Steinkohleabbau; Rahmenbetriebsplan für Bergwerk West; Bergsenkung; Gefahren für Leben und Gesundheit; Schutz gegen Hochwasser
...73 VwVfG.13 Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 VwVfG hat der Träger des Vorhabens den Plan der Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens einzureichen. Unterliegt ein Vorhaben einer...
REWIS RS 2010, 7053
29. Juni 2017 3. Senat
Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)
...736/08 [ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100223.1bvr273608] - NVwZ 2010, 512 Rn. 49; BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 14.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:280416U9A14.15.0] - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 383 Rn. 25...
REWIS RS 2017, 8804
25. Mai 2016 3. Senat
Einwendung eines privaten Eisenbahnunternehmens gegen Planfeststellungsbeschluss
...73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG daran gehindert, geltend zu machen, dass das planfestgestellte Vorhaben der Durchführung eines Stilllegungsverfahrens bedarf. Diese Rüge ist - ungeachtet der Vereinbarkeit der P...
REWIS RS 2016, 10964
5. Juli 2018 3. Senat
Verpflichtung zu aufsichtlichem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen
...73 VwVfG) nicht unterlaufen werden dürfen.23 B. Die Feststellungsklage ist nicht begründet.24 I. Der Rückbau der im Klageantrag bezeichneten Betriebsanlagen erfüllt keine...
REWIS RS 2018, 6477
20. Juni 2022 2. Senat
Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters
...73 VwVfG Nr. 32 Rn. 10) genügt ebenfalls nicht den Vorgaben für die Darlegung einer rechtssatzmäßigen Abweichung in Anwendung derselben Rechtsvorschrift.31 Die Beschwerde macht geltend,...
REWIS RS 2022, 4446
20. Januar 2021 4. Senat
Keine Verlegung eines Erdkabels im Gebiet eines durch vorläufige Anordnungen geschützten Trinkwasservorkommens
...73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW, der der Klägerin im Verlauf des Planfeststellungsverfahrens entgegengehalten worden ist, scheidet aus, weil diese Vorschrift nach § 7 Abs. 4 und 6 UmwRG im gerichtlichen Ve...
REWIS RS 2021, 9376
5. Oktober 2021 7. Senat
...73 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VwVfG ist in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen, "in welchem Zeitraum" der Plan zur Einsicht ausgelegt ist. Die Vorschrift regelt die Dauer der Auslegung, aber nich...
REWIS RS 2021, 2150
1. April 2016 3. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baulärm
...73 Abs. 6 VwVfG und des § 9 Abs. 1 Satz 3 UVPG abgesehen werden kann. § 76 VwVfG regelt, welches Verfahren durchzuführen ist, wenn ein Plan nach seiner Feststellung, aber vor Fertigstellung des Vorhab...
REWIS RS 2016, 13700
10. November 2022 4. Senat
Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch eine Gemeinde
...73, 132 Rn. 47 und vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - juris Rn. 15). Dies gilt umso mehr, als diese Stellungnahme auch rechtliche Argumente verarbeitet; bei den naturschutzfachlichen Argumenten lässt der S...
REWIS RS 2022, 9183
30. September 2020
...73 VwVfG durchzuführen wäre. In diesem Anhörungsverfahren kann nach § 73 Abs. 4 VwVfG jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, Einwendungen erheben. Ein subjektives Recht auf Durchführ...
REWIS RS 2020, 7164
17. Januar 2013 7. Senat
Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke; Ausbauabschnitt; Nichtzulassungsbeschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Rechtmäßigkeit
...73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG; sie sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt. § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG zielt darauf ab, die im Veröffentlichungsgebiet Betroffenen durch Ang...
REWIS RS 2013, 8895
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