18. Juni 2003 2. Strafsenat
...73. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Das Rechtsmittel hat überwiegend Erfolg. Dem Wegfall der Auflagen in dem Verschonungsbeschluss kommt zwar auch Gewicht zu. Die Bedeutung des Ar...
REWIS RS 2003, 2653
23. September 2009 2. Strafsenat
...73 StGB über die Anordnung des Verfalls getroffen wird. 18Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2009, 1525
10. Dezember 2018 2. Strafsenat
...73, 73b und 73d StGB nicht zu erwarten sei. Einer dann nur noch in Betracht kommenden erweiterten Einziehung gemäß § 73a StGB stehe entgegen, dass es sich vorliegend nicht um ein „Vermögen unklarer He...
REWIS RS 2018, 668
30. Oktober 2018 1. Strafsenat
...73 ff. StGB in der seit dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung (BGBl. I S. 872 ff.) angewendet. Das folgt aus Art. 316h S. 1 EGStGB; gegen die durch diese Vorschrift angeordnete Rückwirkung bestehen durch...
REWIS RS 2018, 2241
23. Januar 2018 1. Strafsenat
...73 Rz. 41). Da sich – worauf zurückzukommen sein wird – am fehlenden Strafcharakter der an die Stelle des Verfalls getretenen Einziehung (des Wertes) des Tatertrags gemäß §§ 73, 73c StGB in der aufgru...
REWIS RS 2018, 15154
21. November 2003 2 Strafsenat
...73 Abs. 1 S.1, 73a StGB. 44Davon, dass eine Verfallanordnung in dieser Höhe - 15 Mio. € - keinesfalls ( wegen § 73c StGB ) in Betracht kommen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgegangen werden...
REWIS RS 2003, 602
21. November 2003 2. Strafsenat
...73 Abs. 1 S.1, 73a StGB. 44Davon, dass eine Verfallanordnung in dieser Höhe - 15 Mio. € - keinesfalls ( wegen § 73c StGB ) in Betracht kommen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgegangen werden...
REWIS RS 2003, 603
21. November 2003 2. Strafsenat
...73 Abs. 1 S.1, 73a StGB. 44Davon, dass eine Verfallanordnung in dieser Höhe - 15 Mio. EUR - keinesfalls ( wegen § 73c StGB ) in Betracht kommen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgegangen werd...
REWIS RS 2003, 599
28. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...73 Fällen sowie der Zeitraum vom 20.04.2009 bis 08.09.2009 mit Überschreitungen des Höchstgewichts in 67 Fällen. Unter dem 20.07.2009 gaben die Beklagte zu 2. und der Zeuge G2 eine von der Beklagten z...
REWIS RS 2014, 8938