19. Juli 2018
Verfassungsmäßigkeit der Vermögensabschöpfung nach neuem Recht
...73d Abs. 2 StGB oder in Form einzelner normativer Tatbestandsmerkmale, etwa der bei der Einziehung zulasten Drittbegünstigter nach §§ 73b, 73e Abs. 2 StGB z.T. vorausgesetzten „Leichtfertigkeit“. 52Ei...
REWIS RS 2018, 5718
17. November 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Kaufvertrag, Beschwerde, Generalstaatsanwaltschaft, Vollziehung, Verteidiger, Hinterlegung, Bank, Aufhebung, Verbraucherschutz, Ausland, Unterlassung, Zeitpunkt, Auskunft, …
...73 StGB „erlangt“. Der Betrag sei nicht ihm, sondern der Firma Pe. GmbH zugeflossen. Im übrigen enthalte der Arrestbeschluss auch keine belastbare Begründung eines Sicherungsbedürfnisses, das auch ans...
REWIS RS 2021, 1009