14. Mai 2019
Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung bei einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
...73 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist zulässig aber unbegründet. Das Sozialgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes a...
REWIS RS 2019, 7293
18. Mai 2017
Kein Anspruch auf Impfschadensversorgung wegen nicht nachgewiesener Impfkomplikation
...73 SGG um Übersendung der Satzung, Stellungnahme zu § 73 Abs. 2 S. 2 Nr. 8 SGG und weitere Auskünfte gebeten bzw. erinnert. Die begehrten Auskünfte hat der Schutzverband für Impfgeschädigte e.V. bzw. ...
REWIS RS 2017, 10649
17. Januar 2018
Besetzung eines hälftigen orthopädischen Vertragsarztsitzes
...73 SGG habe der Beklagte die Befugnis gehabt, zu entscheiden, ob ein Nachweis einer vorher behaupteten Vollmacht verlangt wird oder nicht. 22Eine analoge Anwendung des § 103 Abs. 4 S. 10 SGB V sei - w...
REWIS RS 2018, 15464