12. Juli 2004 2. Strafsenat
...73 IRG unzulässig, da begründete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Haftbedingungen in den weißrussischen Haftanstalten "extrem unmenschlich" seien und ihm im ersuchenden Staat die Gef...
REWIS RS 2004, 2380
22. August 2008 2. Strafsenat
...73 IRG. 15Ein Auslieferungshindernis kann bestehen, wenn damit gerechnet werden muss, dass die Verfolgte nach einer Auslieferung einem Strafverfahren unterzogen werden wird, das rechtsstaatlichen Mind...
REWIS RS 2008, 2274
11. Dezember 2017 2. Strafsenat
...73 IRG entgegen. 26Nach § 73 IRG ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätze der deutschen Rechtsordnung widersprechen oder gegen grundrechtlich geschützte Rechtsposi...
REWIS RS 2017, 892
22. August 2008 2. Strafsenat
...73 IRG Rz. 95; Vogel in: Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Auflage, § 73 IRG Rz. 93, jeweils unter Bezugnahme auf OLG Frankfurt/Main, B. v. 23.11.1978 – 2 Ausl....
REWIS RS 2008, 2282
19. Dezember 2008 2. Strafsenat
...73 Rdn. 85; Vogel in Grützner/Pötz/Kress, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Auflage, § 73 IRG Rdn. 87). Nach Art. 147 Abs. 2 der albanischen Strafprozessordnung, muss der Verfolgte...
REWIS RS 2008, 43
20. März 2018 2. Strafsenat
...73 IRG für unzulässig zu erklären, werden zurückgestellt. II. Vor einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe in Belgien erachtet der Senat es für erforderlich...
REWIS RS 2018, 11991
14. Dezember 2015
Auslieferungshindernis beim Fehlen der Mindesthaftbedingungen im ersuchenden Staat
...73 IRG Rn. 42a m.w.H; a. A.: Grützner/Pötz/Kress, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., Stand Dez. 2014, § 73 IRG Rn. 120, allerdings mit der Einschränkung, dass im selben Komme...
REWIS RS 2015, 758
5. Juni 2019
Keine drohende Todesstrafe - Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
...73 IRG. 15Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung von Verfassungs wegen gehalten zu überprüfen, ob die...
REWIS RS 2019, 6560
4. Mai 2005 2. Strafsenat
...73 IRG ein Auslieferungshindernis darstellt (BVerfG JZ 2004, 141 m. Anm. Vogel). Hiervon ist allerdings nur auszugehen, wenn die verhängte Strafe unerträglich hart und als unter jedem denkbaren Gesich...
REWIS RS 2005, 3695
24. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 …
...735/14 -, juris, Rn. 68, 73). Es gilt aber grundsätzlich auch im allgemeinen völkerrechtlichen Auslieferungsverkehr.42 Dieses Vertrauen kann jedoch durch entgegenstehende Tatsachen ersc...
REWIS RS 2016, 13882
7. November 2014 3. Strafsenat
...73 IRG entwickelten Grundsätze angenähert worden (vgl. Hackner, a.a.O., § 83 Rn. 11 m.w.N.). Aus eben diesen zu § 73 IRG entwickelten Grundsätzen ergibt sich indes gerade nicht – wie von dem Verfolgte...
REWIS RS 2014, 1517
13. April 2017
Unzulässigkeitserklärung einer Auslieferung
...7334/13, Mursic/Kroatien) aufgestellten Kriterien zu erfolgen (Anschluss an OLG Celle, Beschluss vom 02. März 2017 - 1 AR (Ausl) 99/16 -, juris). 2. Ergibt sich aus den beim ersuchenden Mitgliedsstaa...
REWIS RS 2017, 12399
13. April 2017 2. Strafsenat
...73 IRG niedergelegten allgemeinen europäischen ordre public. 44Nach § 73 IRG ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätze der deutschen Rechtsordnung widersprechen ode...
REWIS RS 2017, 12371
15. April 2009 2. Strafsenat
...73 IRG, Rdn. 78; Vogel in Grützner/Götz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Auflage, § 73 IRG Rdn. 87 Stichwort "Fluchtfälle"). 129Auf die Frage, ob die Kenntnis vom...
REWIS RS 2009, 4010
15. April 2009 2. Strafsenat
...73 IRG, Rdn. 78; Vogel in Grützner/Götz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Auflage, § 73 IRG Rdn. 87 Stichwort "Fluchtfälle"). 129Auf die Frage, ob die Kenntnis vom...
REWIS RS 2009, 4009
15. April 2009 2. Strafsenat
...73 IRG, Rdn. 78; Vogel in Grützner/Götz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Auflage, § 73 IRG Rdn. 87 Stichwort "Fluchtfälle"). 129Auf die Frage, ob die Kenntnis vom...
REWIS RS 2009, 4013
31. Januar 2017 2. Strafsenat
...73 IRG - sind nicht ersichtlich. 35Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung des Verfolgten im Sinne des Art. 3 EuAlÜbK, § 6 IRG liegen nicht vor. Eine politische Verfolgung hat der Verfolgte auch ...
REWIS RS 2017, 16350
12. November 2019 2. Strafsenat
...73 IRG). 46Im Schrifttum wird - ohne nähere Begründung - nicht einheitlich beantwortet, welche Normen des IRG im Einzelnen unter diesem Tatbestandsmerkmal zu prüfen sind (vgl. Ambos im Münchner Komme...
REWIS RS 2019, 1655
10. Juni 2005 2. Strafsenat
...73 IRG sicher gestellt. Dafür ist es aber ausreichend, wenn der Verfolgte die effektive Möglichkeit hatte, gegen den Strafbefehl einen Rechtsbehelf einzulegen, der zu einer Prüfung der Sach- und Recht...
REWIS RS 2005, 3153
19. Dezember 2023 2. Strafsenat
...73 IRG in Bezug auf die Haftbedingungen wird die Generalstaatsanwaltschaft gebeten, auf dem dafür vorgesehenen Geschäftsweg die jordanischen Behörden um die Übermittlung einer ausdrücklichen, völkerre...
REWIS RS 2023, 8594
27. Juni 2017 2. Strafsenat
...73 IRG entgegen. 17Den Verfolgten erwarten im Falle seiner Auslieferung nach Rumänien im dortigen Strafvollzug Haftbedingungen, die den in Art. 3 EMRK verankerten, menschenrechtlichen Mindestanforderu...
REWIS RS 2017, 8973
31. März 2021 2. Strafsenat
...73 IRG) erfolgt ist. 17Bei Anwendung dieses eingeschränkten Prüfungsmaßstabs ergeben sich danach keine Anhaltspunkte für eine Unverwertbarkeit der „B-Daten“ im vorliegenden Verfahren. Am 05.11.2018 ha...
REWIS RS 2021, 7246
28. Februar 2024 Strafsenat
Gesamtfreiheitsstrafe, Tätigkeitsberichte, Menschenunwürdige Haftbedingungen, Zulässigkeitserklärung, Überstellung, Generalstaatsanwaltschaft, Lebenslange Freiheitsstrafe, Strafvollstreckung, Weitere Vollstreckung, Menschenunwürdige Behandlung, Behörden, …
...73 S. 2 IRG (Schomburg/Lagodny/Hackner, 6. Aufl. 2020, IRG § 85c Rn. 7). Nach § 73 IRG ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widers...
REWIS RS 2024, 1509
9. Januar 2018
Unzulässige Auslieferung nach Griechenland
...73 IRG i.V.m. Art. 3 MRK, Art. 6 Abs. 3 EUV in Betracht kommendes Auslieferungshindernis folgende ergänzende Auskünfte von den griechischen Behörden erbeten: 2In welcher Haftanstalt wird der Verfolgte...
REWIS RS 2018, 15926
25. April 2017 2. Strafsenat
...73 IRG niedergelegten allgemeinen europäischen ordre public. 41Nach § 73 IRG ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätze der deutschen Rechtsordnung widersprechen ode...
REWIS RS 2017, 12011
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