5. März 2015 1. Kartellsenat
...73 GWB die Anwendung der genannten Vorschriften nicht angeordnet. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats und der herrschenden Meinung in der Literatur gebietet jedoch das Sozialstaatsprinzip des Art...
REWIS RS 2015, 14453
7. September 2006 Kartellsenat
...73 GWB ergänzend auf Vorschriften der VwGO zurückzugreifen ist, wo diese der Natur der Sache angemessener sind als diejenigen der ZPO (Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., Rn. 1 zu § ...
REWIS RS 2006, 1930
8. März 2024 1. Kartellsenat
...73 GWB, Loseblattsammlung, Stand Mai 2014, § 32 Rn. 14 ff.), weshalb der im Wortlaut des § 32 GWB nicht ausdrücklich vorgesehene Feststellungsauspruch im Verfügungstenor zwar nicht erforderlich, aber ...
REWIS RS 2024, 1680