4. Dezember 2019
Änderungen von Miteigentümervereinbarungen
...73 GBO, § 15 Abs. 2 GBO, § 10 Abs. 2 Nr. 3 FamFG). Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Übertragung eines „verdinglichten“ Nutzungsrechts (§ 1010 BGB) bedarf zwar grundsätzlich einer Änder...
REWIS RS 2019, 801
9. November 2017
Voraussetzung für den Erlass einer Zwischenverfügung
...73 GBO statthafte Beschwerde ist zulässig. Sie hat - allerdings lediglich aus formellen Gründen - auch in der Sache Erfolg. 10Das Grundbuchamt vertritt die Auffassung, dass der Antragsteller die Lösch...
REWIS RS 2017, 2556
8. November 2021
Beschwerde, Eintragung, Grundbuchamt, Grundbuch, Versicherungspflicht, Nebenbestimmung, Haftung, Vereinbarung, Auflage, Eintragungsbewilligung, Zweckbestimmung, Nutzung, Sorgfaltspflicht, Wirkung, keinen …
...73 GBO. 8Die Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Grundbuchamt die Vorlage einer Ergänzungserklärung gefordert, mit der der Bewilligungsinhalt im Hinblick auf Ziffer III.1....
MDR 2022, 233-234REWIS RS 2021, 1298
30. Juli 2020
Grundbucherklärungen durch Vorsorgebevollmächtigten
...73 GBO, § 15 Abs. 2 GBO, § 10 Abs. 2 Nr. 3 FamFG). Die Beschwerde hat in der Sache aber keinen Erfolg. 101. Die Rechtsauffassung des Grundbuchamts, dass der Betreuer der Beschwerdeführerin mit seiner ...
REWIS RS 2020, 11110
25. November 2020
Grundbuchbeschwerde: Eintragung einer Vormerkung
...73 GBO, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG, § 15 GBO). 10Die Beschwerde ist auch begründet. Das Amtsgericht durfte die Eintragung der Vormerkung im vorliegenden Fall nicht von der Angabe eines...
MDR 2021, 229-230REWIS RS 2020, 7438
9. Dezember 2021
Eintragung, Bewilligung, Kaufvertrag, Grundbuchamt, Grundbuch, Auflassungsvormerkung, Eintragungsbewilligung, Beteiligung, Flurbereinigungsverfahren, Zeitpunkt, Grundbuchverfahren, Gesellschaft, Grunddienstbarkeit, Form, juristischen …
...73 GBO, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG, § 57 BNotO). Es hat indes in der Sache keinen Erfolg. 91. Das Grundbuchamt darf die Eintragung einer Eigentumsvormerkung nur auf der Grundlage einer...
REWIS RS 2021, 454
25. März 2024 15. Zivilsenat
Grundbuchamt, Legitimationswirkung, Alleinerbenstellung, Erlöschen der Vollmacht, Bevollmächtigter, Wirksame Vollmacht, Vollmacht des Notars, Transmortale Vollmacht, Vollmachtsurkunde, …
...73 GBO formgerecht beim zuständigen Gericht eingereicht. 10Obwohl er anzugeben hat, für wen er die Beschwerde führt (BayObLG, Beschluss vom 02.08.1989 – BReg 2 Z 86/89, NJW-RR 1989, 1495; Demharter/De...
REWIS RS 2024, 1281
9. Oktober 2018
Zur Übertragung der organschaftlichen Vertretungsbefugnis eines ersten Bürgermeisters auf einen Bediensteten
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Nr. 1 FamFG). Die Beschwerde richtet sich allerdings lediglich dagegen, dass das Grundbuchamt verlangt, „ein[en] Beschluss des Hauptausschusses zur Genehmigung der Urkunde vom 18.1...
REWIS RS 2018, 3042