5. Dezember 2016
Auflassung als Voraussetzung der Grundbucheintragung in Folge einer Erbauseinandersetzung
...73 GBO). 62. Die Beschwerde hat jedoch keinen Erfolg, da die vom Beteiligten als Testamentsvollstrecker behauptete Einigung mit den Miterben nicht in der erforderlichen Form (§ 29 GBO) vorgelegt wurde...
REWIS RS 2016, 1394
4. Juli 2019
Nachweis der Rechtsnachfolge im Grundbuchverfahren durch einen Erbschein
...73 GBO) und auch im Übrigen in zulässiger Weise eingelegt (§ 73 GBO). 112. Die Beschwerde ist so auszulegen, dass sie gegen die Zwischenverfügung insgesamt eingelegt ist. Das Grundbuchamt hatte zwar z...
REWIS RS 2019, 5734
30. September 2016
Zwischenverfügung des Grundbuchamtes nur bei mit ex-tunc-Wirkung behebbarem Hindernis
...73 GBO). 62. Die Beschwerde hat - jedenfalls vorläufig - Erfolg, da die Voraussetzungen für den Erlass der Zwischenverfügung nicht vorlagen. 7a) Eine Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO kommt nur i...
REWIS RS 2016, 4583
30. November 2016
Keine Grundbucheinsicht mangels Darlegung eines berechtigten Interesses
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Mit ihrem Rechtsmittel behauptet die Antragstellerin ein eigenes rechtliches Interesse an der Einsicht in das Grundbuch (vgl. § 12 Abs. 1, Abs. 3 GBO) bzw. die Grund...
REWIS RS 2016, 1555
5. Dezember 2016
Ausübung eines „Vorwahlrechts“ durch einen Miterben
...73 GBO). 72. Die Beschwerde hat jedoch keinen Erfolg. 8Nach dem Antrag des Beteiligten ist nicht hinreichend klar, ob er die Eintragung nach § 22 GBO wegen Unrichtigkeit oder auf der Grundlage einer E...
REWIS RS 2016, 1378
11. Januar 2016
Teilung eines mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstücks
...73 GBO zulässige Beschwerde ist begründet. 41. Wird das belastete (dienende) Grundstück geteilt, so werden nach § 1026 BGB, wenn die Ausübung der Dienstbarkeit (§ 1090 BGB) auf einen bestimmten Teil d...
REWIS RS 2016, 17977
20. April 2016
Recht auf Grundbucheinsicht eines Pressevertreters für Recherchen über eine "Wehrsportgruppe"
...73 GBO zulässig. Von einer förmlichen (Nicht-) Abhilfeentscheidung des Grundbuchamts nach § 75 GBO hängt die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts nicht ab (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 2010, 4...
REWIS RS 2016, 12632
10. März 2015
Fortbestand der Grunddienstbarkeit trotz Löschung des Beteiligten im Handelsregister
...73 GBO zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die vom Grundbuchamt verweigerte Löschung des Rechts (Abt. ist unbegründet. 71. Einen Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 22 GBO hat der Beteil...
REWIS RS 2015, 14291
27. Februar 2015
Keine Buchung eines Anliegergewässers auf Grundbuchblatt
...73 GBO zulässig, und zwar auch, soweit mit ihr die nachträgliche Anlegung eines Grundbuchblatts abgelehnt wurde (BayObLGZ 1980, 185/186 f.; Demharter GBO 29. Aufl. § 125 Rn. 2). Die Rechtmittelbeschrä...
REWIS RS 2015, 14717
30. Januar 2015
Rückbaupflicht im Falle des Widerrufs der Gestattung eines Dachüberstands
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG) hat keinen Erfolg. Sie ist entsprechend dem formulierten Antrag unmittelbar darauf gerichtet, die Eintragung - in einer bestimmten Weise - vorzunehmen, wozu das...
REWIS RS 2015, 16215
9. Dezember 2015
OLG München: Bewilligungsberechtigung des Rechtsinhabers
...73 GBO). Vertretungsbefugt ist die Beteiligte zu 1 hinsichtlich ihrer minderjährigen Kinder (der Beteiligten zu 3 bis 6; § 9 Abs. 2 FamFG, § 1629 BGB) als auch hinsichtlich ihres volljährigen Sohnes, ...
REWIS RS 2015, 931
5. November 2015
Ermittlungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich ausländischen Rechts
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Es hat Erfolg und führt zur Aufhebung der beanstandeten Entscheidung. Weil sich der Beschwerdegegenstand auf das in der Verfügung bezeichnete Eintragungshindernis be...
REWIS RS 2015, 2773
9. April 2019
Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Eintragungsersuchen des Finanzamtes
...73 GBO). 93. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. 10a) Zutreffend hat das Grundbuchamt die Voraussetzungen für die Löschung der Zwangssicherungshypothek verneint (vgl. §§ 22, 27 GBO). 11aa) Eine lös...
REWIS RS 2019, 8375
3. Juli 2020
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen das mittels einstweiliger Anordnung des Familiengerichts angeordnete Verbot, einen Auflassungsantrag zum …
...73 GBO, § 10 Abs. 2 FamFG). 14Die Beschwerde vom 27.11.2019 richtete sich zwar dem Wortlaut nach gegen die Zwischenverfügung vom 30.10.2019. Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, war dem anwaltlichen V...
REWIS RS 2020, 10741
24. September 2018
Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Eintragungsersuchen einer Behörde
...73 GBO. Der Beteiligte ist nämlich in diesem Umfang auch beschwerdeberechtigt. Im Amtsverfahren ist beschwerdeberechtigt nur, wer, falls die Eintragungen unrichtig wären, nach § 894 BGB den Berichtigu...
REWIS RS 2018, 3502
13. Dezember 2016
Auslegung einer Abtretungserklärung im Grundbuchverfahren
...73 GBO). 10In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg. Es führt zur ersatzlosen Aufhebung der angegriffenen Zwischenverfügung. Dass die fraglichen Eigentümerrechte in dem Ehevertrag an Frau B. abgetrete...
REWIS RS 2016, 831
20. April 2016
Voraussetzungen für Grundbucheinsicht an einen Pressevertreter
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG, eingelegt. Sofern der Rechtspfleger vorliegend ein Geschäft des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen hat, ändert dies an der Wirksamkeit des Geschäfts nich...
REWIS RS 2016, 12650
16. April 2015
Inexistenter Verband als Titelgläubiger vor den Schranken des Grundbuches
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG) hat keinen Erfolg. Der Senat kann als Beschwerdegericht entscheiden, obwohl die unterbliebene Abhilfe nur in Form eines internen Aktenvermerks verfügt wurde (zur Form...
REWIS RS 2015, 12486
19. Januar 2016
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek aufgrund eines österreichischen Titels
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen für die begehrte Grundbucheintragung (vgl. Schöner/Stöber Grundbuchr...
REWIS RS 2016, 17494
30. November 2015
Zur Richtigstellung des Grundbuchs bei identitätswahrendem Formwechsel einer GbR in eine GmbH & Co. KG
...73 GBO; § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG). 72. Die Beschwerde ist begründet. Die beantragte Eintragung nach Umwandlung der Rechtsform der Gesellschaft setzt eine Voreintragung (§ 39 GBO) des Gesellschaf...
REWIS RS 2015, 1527
11. November 2015
Eintragung einer Verfügungsbeschränkung des Erbanteilserwerbers im Grundbuch bei aufschiebend bedingter Rückabtretung
...73 GBO) und auch im Übrigen zulässig. 10Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 111. Im Fall einer in derselben notariellen Urkunde vorgenommenen Übertragung eines (Bruchteils eines) Erbanteils auf ei...
REWIS RS 2015, 2508
25. August 2016
Unrichtigkeitsnachweis bei Erbfolge und Zweifeln an der Personenidentität zwischen dem im Grundbuch eingetragenen Rechtsinhaber und …
...73 GBO sowie § 15 Abs. 2 GBO). Sie ist in dem Sinne unbedingt erhoben, als das Grundbuchamt - wie geschehen - nicht im Weg der Abhilfe berichtigt hat. Jedenfalls unter Berücksichtigung der im Beschwer...
REWIS RS 2016, 6239
17. Juni 2016
Testamentsvollstreckerzeugnis als ausreichender Nachweis der Verfügungsbefugnis für eine unentgeltliche Vermächtniserfüllung
...73 GBO sowie § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG) hat Erfolg. 71. Gemäß § 20 GBO darf die Auflassung eines Grundstücks (Wohnungseigentums) im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn die Einigung des Berecht...
REWIS RS 2016, 9703
21. Dezember 2015
Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei Unzulässigkeit des Hauptsacherechtsmittels
...73 GBO) steht auch nicht entgegen, dass das Grundbuchamt die Akten dem Beschwerdesenat vorgelegt hat, ohne eine (Nicht-)Abhilfeentscheidung in Form eines zu begründenden und bekannt zu gebenden Beschl...
REWIS RS 2015, 216
19. Februar 2015
Regelmäßige Annahme der Geschäftsfähigkeit auch Betreuter im Grundbuchverfahren
...73 GBO). 7Die Beschwerden haben in der Sache Erfolg. Die Zwischenverfügung ist aufzuheben, da das Legalitätsprinzip einer Eintragung nicht entgegensteht. Sowohl von der Auflassungsbefugnis der Beteili...
REWIS RS 2015, 15232