12. Juni 2014 15. Zivilsenat
...73 GBO zulässig. Gegen die Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO bestehen auch nach Inkrafttreten des FamFG keine Bedenken, weil dessen Vorschriften das Beschwerderecht der GBO und die ...
REWIS RS 2014, 9555
26. Februar 2002 25. Zivilkammer
...73 GBO) und in der Sache zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an die Rechtspflegerin zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) führt...
REWIS RS 2002, 4358
15. November 2019 3. Zivilsenat
...73 GBO zulässige Beschwerde ist nach der vom Amtsgericht ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe dem Senat zur Entscheidung angefallen, § 75 GBO. 112. 12Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Auflas...
REWIS RS 2019, 1507
14. Januar 2020 2. Zivilsenat
...73 GBO). 8In der Sache haben die Beschwerden Erfolg. Die beantragte Vereinigung von Erbbaurecht und Grundbesitz wird allgemein als zulässig angesehen (vgl. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl. 20...
REWIS RS 2020, 12112
5. Dezember 2016
Auflassung als Voraussetzung der Grundbucheintragung in Folge einer Erbauseinandersetzung
...73 GBO). 62. Die Beschwerde hat jedoch keinen Erfolg, da die vom Beteiligten als Testamentsvollstrecker behauptete Einigung mit den Miterben nicht in der erforderlichen Form (§ 29 GBO) vorgelegt wurde...
REWIS RS 2016, 1394
17. Januar 2003 25. Zivilkammer
...73 GBO formgerecht eingelegt. 10Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 11Die angefochtene Zwischenverfügung wahrt die Form des § 18 GBO. Sie ist auch - jedenfalls im Ergebnis - sachli...
REWIS RS 2003, 4831
2. Juli 2014 15. Zivilsenat
...73 GBO zulässig und führt – allerdings lediglich aus verfahrensrechtlichen Gründen – zur Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung. 2Denn die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass e...
REWIS RS 2014, 9452
4. Juli 2019
Nachweis der Rechtsnachfolge im Grundbuchverfahren durch einen Erbschein
...73 GBO) und auch im Übrigen in zulässiger Weise eingelegt (§ 73 GBO). 112. Die Beschwerde ist so auszulegen, dass sie gegen die Zwischenverfügung insgesamt eingelegt ist. Das Grundbuchamt hatte zwar z...
REWIS RS 2019, 5734
21. August 2019 3. Zivilsenat
...73 GBO zulässige Beschwerde ist nach der vom Amtsgericht ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe dem Senat zur Entscheidung angefallen, § 75 GBO. 122. 13Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. 14Gem. § 1...
REWIS RS 2019, 4248
10. Juli 2014 15. Zivilsenat
...73/2013 des Notars Q) die Erweiterung der unter lfd. Nr. 11 eingetragenen Grunddienstbarkeit bewilligt und beantragt, diese einzutragen. 6Mit Zwischenverfügung vom 26.11.2013 rügte das Grundbuchamt, d...
REWIS RS 2014, 9411
30. September 2016
Zwischenverfügung des Grundbuchamtes nur bei mit ex-tunc-Wirkung behebbarem Hindernis
...73 GBO). 62. Die Beschwerde hat - jedenfalls vorläufig - Erfolg, da die Voraussetzungen für den Erlass der Zwischenverfügung nicht vorlagen. 7a) Eine Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO kommt nur i...
REWIS RS 2016, 4583
21. Februar 2018
...73 GBO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Grundbuchamt hat im Ergebnis zu Recht die Berichtigung des Grundbuches abgelehnt. 7 Zwar darf nach § 14 GBO die Berichtigung des Grundbuchs d...
REWIS RS 2018, 13566
21. Februar 2018
...73 GBO zulässig. Nach der Rechtsprechung ist bereits der Beschluss, mit dem einem Beteiligten eine Verpflichtung i. S. d. § 82 Satz 1 GBO auferlegt wird, mit der Beschwerde nach § 71 Abs. 1 GBO anfech...
REWIS RS 2018, 13559
1. April 2020 3. Zivilsenat
...73 GBO zulässige Beschwerde gegen die Zwischenverfügung ist dem Senat nach der vom Amtsgericht erklärten Nichtabhilfe zur Entscheidung angefallen, § 75 GBO. Der darüber hinaus auch gegen den Nichtabhi...
REWIS RS 2020, 4822
24. Januar 2017
Keine Voreintragung der Erbengemeinschaft erforderlich bei Erbauseinandersetzung und Übertragung des Grundbesitzes an einen Miterben
...73 GBO i.V.m. § 11 Abs. 1 Abs. 3 RPfIG statthaft und auch im Übrigen zulässig. 2Der Notar kann als Vertreter ohne Vorlage einer Vollmacht gegen die auf den gestellten Eintragungsantrag ergangene Entsc...
PARABELLUM1
REWIS RS 2017, 16822
30. November 2016
Keine Grundbucheinsicht mangels Darlegung eines berechtigten Interesses
...73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Mit ihrem Rechtsmittel behauptet die Antragstellerin ein eigenes rechtliches Interesse an der Einsicht in das Grundbuch (vgl. § 12 Abs. 1, Abs. 3 GBO) bzw. die Grund...
REWIS RS 2016, 1555
2. Mai 2017 15. Zivilsenat
...73 GBO eingelegt worden. 3Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung der Zwischenverfügung. Das vom Grundbuchamt angenommene Eintragungshindernis besteht nicht. 4Gegenstand des Ver...
REWIS RS 2017, 11628
15. Januar 1990 Richter/in
...73 GBO) und in der Sache auch begründet ist. 8Nach § 914 Abs. 2 Satz 2 BGB ist der Verzicht auf eine Überbaurente auf dem Grundbuchblatt des rentenpflichtigen Grundstücks einzutragen (vg. KG JFG 4, 38...
REWIS RS 1990, 3
2. März 2003 4. Zivilkammer des Landgerichts
...73 GBO statthaft und auch ansonsten zulässig. Der Insolvenzverwalter, der hier den Beteiligten zu 2) vertritt, ist in eigenem Namen kraft Amtes beschwerdeberechtigt. 4Das Rechtsmittel hat auch in der ...
REWIS RS 2003, 4127
10. Juli 2014 15. Zivilsenat
...73 GBO zulässig (vgl. Bauer/von Oefele/Budde, GBO, 3. Aufl., § 71 Rn. 11). 8In verfahrensrechtlicher Hinsicht geht der Senat von einer einheitlichen Beschwerde aus, die sachlich gegen die letzte Zwisc...
REWIS RS 2014, 9412
5. Dezember 2016
Ausübung eines „Vorwahlrechts“ durch einen Miterben
...73 GBO). 72. Die Beschwerde hat jedoch keinen Erfolg. 8Nach dem Antrag des Beteiligten ist nicht hinreichend klar, ob er die Eintragung nach § 22 GBO wegen Unrichtigkeit oder auf der Grundlage einer E...
REWIS RS 2016, 1378
4. November 2015 15. Zivilsenat
...73 GBO) und führt zur Aufhebung der Zwischenverfügung. 12Das Grundbuchamt kann die Vollziehung der Eintragung der Beteiligten zu 2) und 3) als Miteigentümer zu ½ und der Löschung der in Abteilung III ...
REWIS RS 2015, 2841
27. Mai 2016 15. Zivilsenat
...73 GBO statthaft und zulässig. 3Sie bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Das Grundbuchamt hat mit der angegriffenen Zwischenverfügung zu Recht die Vorlage einer Ausfertigung des Testamentsvollstrecke...
REWIS RS 2016, 10873
1. März 2018 3. Zivilsenat
...73 Flur 4 Flurstück 152 derzeitiger Eigentümer ist der Beteiligte zu 3) in der Weise belastet, „dass dieser berechtigt ist, auf einem 3 m breiten Streifen zu gehen und zu fahren“. Die Dienstbarkeit is...
REWIS RS 2018, 12970
12. Mai 2023 2. Zivilsenat
...73 GBO formgerecht eingelegt worden. 40In der Sache hat die Beschwerde - im Wesentlichen - keinen Erfolg. Das 41Grundbuchamt hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der beantragten Löschung der 42beschr...
REWIS RS 2023, 6982
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