31. Juli 2015
Keine Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen bei prüfungsfreiem Umtausch der Fahrerlaubnis
...73 FeV zuständige Behörde gehandelt. Zwar hat der Antragsteller am 5. März 2015 in einem anderen Landkreis seinen Wohnsitz angemeldet, doch hat der Landkreis, in dem dieser Wohnsitz liegt, der Bitte d...
REWIS RS 2015, 7182
3. November 2015
serbische Fahrerlaubnis, prüfungsfreier Umtausch, slowenische Fahrerlaubnis, Inlandsungültigkeit
...73 FeV zuständige Behörde gehandelt. Zwar hat der Kläger am 5. März 2015 in einem anderen Landkreis seinen Wohnsitz angemeldet, doch hat der Landkreis, in dem dieser Wohnsitz liegt, der Bitte der Bekl...
REWIS RS 2015, 2935
27. Oktober 2021
Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Perpetuatio fori, Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern, Offensichtlichkeitsmaßstab, Aberkennung des Rechts …
...73.1.1. Nachdem sich die örtliche Zuständigkeit des Landratsamts weder aus § 73 Abs. 2 Satz 2 FeV (kein Antragsverfahren) noch aus § 73 Abs. 2 Satz 4 FeV (keine Gefahr in Verzug) und aus § 73 Abs. 3 F...
REWIS RS 2021, 1520