21. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis, Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Feststehende Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, Medizinalcannabis, Nicht …
...73 FeV Rn. 6; Geiger in Münchener Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, Band 1, 1. Auflage 2016, § 73 FeV Rn. 3). 14Soweit ersichtlich wohnt die Antragstellerin seit Jahren und wohnte sie auch bei Erlas...
REWIS RS 2024, 1472
31. Juli 2015
Keine Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen bei prüfungsfreiem Umtausch der Fahrerlaubnis
...73 FeV zuständige Behörde gehandelt. Zwar hat der Antragsteller am 5. März 2015 in einem anderen Landkreis seinen Wohnsitz angemeldet, doch hat der Landkreis, in dem dieser Wohnsitz liegt, der Bitte d...
REWIS RS 2015, 7182
3. November 2015
serbische Fahrerlaubnis, prüfungsfreier Umtausch, slowenische Fahrerlaubnis, Inlandsungültigkeit
...73 FeV zuständige Behörde gehandelt. Zwar hat der Kläger am 5. März 2015 in einem anderen Landkreis seinen Wohnsitz angemeldet, doch hat der Landkreis, in dem dieser Wohnsitz liegt, der Bitte der Bekl...
REWIS RS 2015, 2935
26. Juli 2001 4. Strafsenat
...73 FeV; OLG Köln NZV 1996, 289 m.w.N.). DerKraftfahrzeugführer, der mit einer deutschen Fahrerlaubnis im Inland einKraftfahrzeug führt, macht sich auch dann nicht nach § 21 StVG strafbar, wenner den F...
REWIS RS 2001, 1750
27. Oktober 2021
Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Perpetuatio fori, Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern, Offensichtlichkeitsmaßstab, Aberkennung des Rechts …
...73.1.1. Nachdem sich die örtliche Zuständigkeit des Landratsamts weder aus § 73 Abs. 2 Satz 2 FeV (kein Antragsverfahren) noch aus § 73 Abs. 2 Satz 4 FeV (keine Gefahr in Verzug) und aus § 73 Abs. 3 F...
REWIS RS 2021, 1520
19. Dezember 2019
Entgiftungsbehandlung bei Alkoholentzug
...73 FeV, § 8 ZustVVerk sachlich und örtlich zuständig. Zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids war der Antragsteller in … gemeldet. 31Nach § 11 Abs. 8 FeV darf die Behörde bei i...
REWIS RS 2019, 105
10. Dezember 2019
Wohnsitzerfordernis beim Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis
...73 FeV Rn. 7). Dem steht § 73 Abs. 2 Satz 2 FeV nicht entgegen, da davon nur antragsgebundene Verwaltungsverfahren erfasst werden, nicht jedoch Verwaltungsverfahren, die die Behörde von Amts wegen ein...
REWIS RS 2019, 560
19. Dezember 2023 8. Kammer
Cannabis, Medikamentenprivileg, Fahrerlaubnisentzug, Zuständigkeitsübertragung
...73 Abs. 2 FeV zur Zuständigkeitsübertragung. 28Mit Schreiben vom 21.07.2023 zeigte der Bevollmächtigte der Antragstellerin seine Bevollmächtigung an. 29Mit Schreiben vom 21.08.2023 ließ die Antragstel...
REWIS RS 2023, 8858
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